Duisburg. Bei der Integration von Flüchtlingen machten sich Bund und Land „einen schlanken Fuß“. Duisburgs Sören OB Link fordert mehr Geld für die Städte.
Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen bei der Integration der vielen Flüchtlinge im Stich zu lassen. In den Städten sei bei der Integration etwa in Kitas, Schulen oder bei Sprachkursen „verdammt viel geschafft“ worden. „Aber dafür brauchen wir Unterstützung von Bund und Land – und die machen sich gerade beide einen schlanken Fuß“, kritisierte Link am Donnerstag beim Radiosender WDR5.
Die Auswirkungen, die die Integration der vielen Flüchtlinge habe, würden nach seinem Eindruck auf den höheren politischen Ebenen noch gar nicht richtig wahrgenommen. „Ich glaube, dass das in der Ernsthaftigkeit weder im Bund noch im Land bislang wirklich angekommen ist“, sagte er. „Es wird gar nicht wahrgenommen, was das für eine Kapazität bindet.“
Link will mehr Geld für die Integrationsleistung in den Kommunen
Konkret forderte Link mehr Geld für die Integrationsleistung in den Kommunen. „Ich brauche Tausende neue Kita-Plätze und Schul-Plätze – und die finanziere derzeit weitestgehend ich“, sagte der Rathauschef der Ruhrgebietsstadt.
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Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer sprechen am Donnerstag in Berlin unter anderem über die Verteilung von Flüchtlingen und die damit verbundenen Kosten. Die Kommunen säßen aber gar nicht mit am Tisch, obwohl sie die größte Last schultern müssten, kritisierte Link.
9,2 Millionen Euro aus NRW-Paket
Unterstützung erhält Duisburg nun von der Landesregierung. „Duisburg erhält 9,2 Millionen Euro aus dem Unterstützungspaket für die Versorgung von Geflüchteten. Das Geld dient für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten“, teilt die Landtagsabgeordnete Jule Wenzel (Grüne) mit.
Unterbringung Geflüchteter 2022 kostete 54,85 Millionen Euro
Die Kosten der Stadt deckt das bei weitem nicht. Allein im Jahr 2022 habe die Unterbringung und Versorgung aller Geflüchteten in Duisburg 54,85 Millionen Euro gekostet, so der Verwaltung am Donnerstag auf Anfrage. (ma/mit dpa)