Velbert. Nachdem die Grünen das bisherige Sechserbündnis im Rat der Stadt Velbert aufgekündigt hatten, gibt es mit der CDU nun einen neuen Partner.
Die Zeit der kleinen Giftpfeilchen, die im Kommunalwahlkampf 2020 noch zwischen Grünen und CDU geflogen waren, scheint vorbei: Mindestens bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2025 wollen die Fraktionen der beiden Parteien im Rat und den Fachausschüssen kooperieren. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung haben Partei- und Fraktionsspitzen nun unterzeichnet.
Vorausgegangen war die Aufkündigung des bisherigen „Sechserbündnisses“ im Stadtrat durch die Grünen im August. Dieses war 2020 im Rahmen der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin geschmiedet worden. Damals trat Amtsinhaber Dirk Lukrafka (CDU) gegen Dr. Esther Kanschat (Grüne) an. Dass am Ende SPD, FDP, Piraten und Linke Kanschat unterstützten, reichte nicht. Lukrafka setzte sich mit 220 Stimmen Vorsprung hauchdünn durch.
Sechserbündnis im Stadtrat Velbert ist zerbrochen
Nach der Wahl kooperierten die fünf Parteien – und die Wählergemeinschaft UVB als sechster Akteur – dann auch auf politischer Ebene im Stadtrat – bis zur Aufkündigung des Bündnisses durch die Grünen, die für die Partner durchaus überraschend kam: „Es hat keine wirklichen Streitpunkte gegeben“, erklärte Rainer Hübinger, Fraktionsvorsitzender der SPD, die nach den Grünen stärkste Partner im Sechserbündnis war.
Die Grünen begründeten ihren Aussieg damit, dass man zwar gemeinsam viel für die Stadt Velbert erreicht habe – „aber nicht genug bei unseren grünen Herzensthemen wie Klimaschutz, Stadtentwicklung und Verkehrswende“.
Grüne setzen auf CDU als Kooperationspartner in Velbert
Das soll sich nun ändern, hoffen die Grünen – und setzen dabei auf einen neuen Kooperationspartner, der zumindest im ersten Moment überrascht: die CDU.
„Wir haben auch schon direkt nach der Wahl Gespräche geführt“, verrät Karsten Schneider, Fraktionsvorsitzender der CDU. Damals sei aber – trotz einiger Übereinstimmungen – recht klar gewesen, so Schneider weiter, dass die Grünen zu ihren Bündnispartnern aus der Stichwahl halten. Nach und nach habe sich dann gezeigt, „dass es innerhalb des Bündnisses wohl nicht ganz so harmonisch abgelaufen ist, wie es nach außen gewirkt hat“.
Auf „privater Ebene“ – bei einem gemeinsamen Abendessen mit sechs oder sieben Beteiligten – habe man sich dann getroffen, berichtet Schneider. Dabei habe man gar nicht viel über Politik geredet – „es hat gemenschelt, es war harmonisch“. Erst bei einem späteren Treffen habe man dann die Wahlprogramme nebeneinandergelegt, so Schneider weiter.
Das Thema „Große Feld“ in Velbert wurde in der Vereinbarung ausgeklammert
Dass der Weg zur Kooperationsvereinbarung „viel Arbeit“ war, räumt Martin Zöllner, Fraktionssprecher der Grünen ein. Es gebe zwar „erhebliche Schnittmengen“ – beide Seiten hätten aber auch Kompromisse eingehen müssen. Die größten Differenzen habe es beim Thema Flächenentwicklung gegeben, sagt Zöllner. „Da gehen die Zielvorstellungen wohl am weitesten auseinander. Wir Grüne haben da oft ein recht idealistisches Bild, was nicht immer mit der haushaltspolitisch geprägten Sichtweise der CDU einhergeht.“ Darum sind wohl beide Seiten nicht unglücklich, dass das Thema „Große Feld“ nach Einschätzung beider Partner vor 2025 wohl nicht gerichtlich entschieden wird. „So konnten wir das Thema ausklammern“, sagt Karsten Schneider.
Dass die Kooperation ob dieses Themas dann nach 2025 zerbrechen könnte, sieht Zöllner nicht. „Ich würde nicht ausschließen, dass wir auch da einen Kompromiss finden – gerade wenn bis dahin die Zusammenarbeit und das Vertrauen gewachsen sind“. Wie genau ein solcher Kompromiss dann aussehen könnte, sei „zum jetzigen Zeitpunkt rein spekulativ“.
Das sind Ziele der Kooperationspartner CDU und Grüne in Velbert
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Und so betonen beide Seiten derzeit lieber die gemeinsamen Ziele: Aufstockung des Personals des Ordnungsamtes, die Umstellung der Energieversorgung der Stadt und der Stadttöchter auf regenerative, nachhaltige Energie, die Ansiedlung von weiteren Gewerbetreibenden, Erweiterung der Öffnungszeiten der Bücherei, zusätzliche Angebote in der Musik- und Kunstschule und ein breiteres Kulturangebot schaffen, die Digitalisierung vorantreiben, das Breitbandnetz in ganz Velbert ausbauen, neue Mobilitätskonzepte schaffen, …
Insgesamt umfasst die Liste der Ziele (Wir werden … indem wir ...) acht Seiten. Sie sei als Leitplanke des gemeinsamen Handelns zu verstehen, so Zöllner. Dass davon nicht alles umgesetzt werden könne, wenn man in die Haushaltsplanberatungen gehe, wisse man, so Schneider. Dann werde es gelten, Prioritäten zu setzen. „Aber wir wollen es anpacken“, sagen Schneider und Zöllner unisono. „Für Velbert!“
>>> Der Stadtrat
Insgesamt hat der Rat der Stadt Velbert 70 Mitglieder.
CDU und Grüne stellen zusammen 35 Mitglieder.
Die fünf verbliebenen Bündnispartner haben zusammen 26 Mitglieder.