Velbert. Maximal 600 Elektro-Tretroller sind bald in Velbert auszuleihen. Der Betrieb ist aber erst einmal auf ein Testjahr festgelegt.

Ein Politiker hat bereits Erfahrungen in Oslo gesammelt, zwei seiner Kollegen haben sich die Sache erst jüngst in Köln und Münster angeschaut, und ein vierter hat in Berlin schon höchstpersönlich einen Praxistest gemacht. – So manche Mitglieder des Fach-Ausschusses für Stadtplanung und Mobilität sind offensichtlich recht mobil und reisefreudig und haben dabei bereits den Alltag mit E-Tretrollern live erlebt. Das Ratsgremium insgesamt gab jetzt mehrheitlich bei nur drei Gegenstimmen grünes Licht, in Velbert ein Probejahr fürs Elektro-Tretroller-Sharing mit insgesamt maximal 600 Leih-Rollern – auch E-Scooter genannt – durchzuführen.

Nicht zu verhindern

Die Klimaschutzmanagerin Viviane Pape führte im Fachausschuss mit einem sehr ausführlichen Vortrag in das Thema ein und beantwortete Fragen.
Die Klimaschutzmanagerin Viviane Pape führte im Fachausschuss mit einem sehr ausführlichen Vortrag in das Thema ein und beantwortete Fragen. © FUNKE Foto Services | Uwe Möller

Das werde „frühestens im Frühjahr“ starten, meinte Viviane Pape am Dienstagabend in der Sitzung. Nach Auskunft der Klimaschutzmanagerin sind mehrere Anbieter auf die Stadt zugekommen, von denen einer wohl besonders interessiert sei, vor Ort Fuß zu fassen. Man könne prinzipiell nicht verhindern, dass Anbieter in die Stadt kämen, resümierte der Vorsitzende Frank Engel (CDU). Und genau das steht auch in der Vorlage der Verwaltung.

Spielraum ist eingeschränkt

Es existiert nämlich eine Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, die es solchen Fahrzeugen „typenunabhängig“ erlaubt, „am öffentlichen Straßenverkehr“ teilzunehmen. „Daher gibt es rechtlich keine Grundlage den Anbietern den Betrieb in Velbert generell zu verbieten“, heißt es weiter im Text. Dennoch bedürfe es in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis, die die Sharing-Anbieter von E-Tretrollern beantragen müssten, um das Verleihgeschäft auf öffentlichen Flächen durchführen zu dürfen. Der Handlungsspielraum der Kommune „ist dabei jedoch eingeschränkt“.

Kontakt mit vielen Städten

In der Fußgängerzone – hier eine Szene aus dem Sommer – haben die E-Tretroller genauso wenig etwas zu suchen wie auf Bürgersteigen.
In der Fußgängerzone – hier eine Szene aus dem Sommer – haben die E-Tretroller genauso wenig etwas zu suchen wie auf Bürgersteigen. © FUNKE Foto Services | Alexandra Roth

„E-Rollern wird ein großes Potenzial zugesprochen“, sagt Viviane Pape. Der Verwaltungsvorlage zufolge nehmen die mit einem Akku ausgestatteten Tretroller bei der Mobilitätswende eine bedeutende Rolle im Bereich der „Mikromobilität“ ein und haben das Zeug dazu, das Mobilitätsverhalten – vor allem in den Innenstädten – zu verändern. Die Rücksprache mit „sehr vielen Kommunen“ habe gezeigt, so Pape, dass deren Echo und Darstellung deutlich positiver seien als die Berichte in den Medien.

Idee der Testphase kommt gut an

Volker Münchow (SPD) findet die Sache „grundsätzlich positiv“. Die Roller seien gerade gut für die letzten ein, zwei Kilometer“, wo kein Bus hinfahre. „Das kann uns in der Mobilität weiterbringen“, findet Esther Kanschat (Grüne). „Wir stützen das Vorhaben“, so ihr Fraktionskollege Artur Busse, man teile jedoch nicht die Euphorie der Klimaschutzmanagerin. Er habe gute Kontakte zum Düsseldorfer Klinikum, erzählte er in der Sitzung und berichtete von offenbar sehr spezifischen Knochenbrüchen nach Scooter-Unfällen. Für Martin Schwarz (Piraten) sind die Vehikel „in erster Linie Spaßgeräte“. Allgemein begrüßt wurde der Umstand, dass es zunächst bloß eine Testphase gibt.

Strafen lächerlich gering

Umfangreiches Regelwerk vorgesehen

Die Stadt Velbert will den Scooter-Betrieb „nachhaltig und effizient gestalten“. So werden so genannte Geschäfts- und Verbotszonen festgelegt. Mittels GPS-Daten soll das Fahren nur in den definierten Geschäftszonen zulässig sein. Unsachgemäß und/oder verkehrsgefährdend abgestellte E-Scooter müssen binnen einer Frist entfernt werden.Darüber hinaus will man u. a. auf das Tragen eines Schutzhelms dringen, auf ein Nutzungsverbot unter Alkoholeinfluss, ebenso auf den Einsatz erneuerbarer Energien, auf wechselbare Akkus und eine Ökobilanz.

Denn Skepsis gab es am Dienstag nahezu durch die Bank. Ein Einwurf erfolgte dahingehend, dass die Strafen bei Verstößen doch viel zu gering seien. Zu denen, die ihre Ablehnung sehr deutlich formulierten, gehörte Jörg Möller (Linke). Er nannte das Vorhaben „absoluten Blödsinn“ und sprach von einer Zumutung für die Bürger. Man könne fast den Eindruck gewinnen, als habe ein Anbieter die Vorlage verfasst. Letzteres wies Kanschat umgehend zurück.

Entscheidung über Fortführung offen

Der gefasste Beschluss besteht aus drei Teilen: Erstens geht der Auftrag an die Verwaltung, öffentlich-rechtliche Verträge „über die Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums mit dem Verleih und Betrieb von elektrischen Tretrollern mit Interessenten“ … abzuschließen. Zweitens erfolgt der Vertragsabschluss über ein Probejahr – nach einer Auswertung wird über eine Fortführung entschieden. Schließlich sollen Verträge mit einem Angebot von höchstens insgesamt 600 E-Tretrollern im Stadtgebiet gemacht werden.