Velbert. Die Politik beschließt: Nur geplant freiwerdende Stellen im Amt dürfen sechs Monate lang nicht neu besetzt werden. Dennoch starke Auswirkungen.
Die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für die Stadtverwaltung wird abgemildert. Wie der Haupt- und Finanzausschuss jetzt beschloss, wirkt sie nur noch für solche Stellen, die planbar frei werden, weil deren Inhaber in den Ruhestand gehen. Die Wiederbesetzungssperre gilt nun nicht mehr für Positionen, die außerplanmäßig frei werden, weil der Inhaber oder die Inhaberin beispielsweise kündigt oder in den Erziehungsurlaub geht. Die Stadtverwaltung hatte zuvor dargestellt, wie die Stellensperre insgesamt sie in ihrer Arbeit behindert.
Gebührenausfall kompensieren
Die Besetzungssperre war von der Ratsmehrheit im Februar beschlossen worden, um Einnahmeausfälle zu kompensieren, die unter anderem durch den Wegfall der Kitagebühren entstanden sind. So werden planbar in diesem Jahr 14 Stellen frei, weil die Inhaber in den Ruhestand gegen. Darunter sind zwei Hausmeisterstellen an Schulen, aber auch drei Stellen im Bereich des Bauamtes. Dabei hat die Stadt gerade hier außergewöhnlich viele Großprojekte am Start wie Forum Niederberg, Helios Klinikum, Sambeck und Schloss Hardenberg, um nur einige zu nennen. Viele Projekte seien geprägt von Fristen für Fördermittel, diese müssten nun vorrangig erledigt werden, sonst drohten Fördermittel zu verfallen. Das bevorzugte Bearbeiten dieser Projekte könne zur Folge haben, dass sich Genehmigungsverfahren für andere Projekte deutlich verzögerten. Im Jugendbereich falle besonders das Ausscheiden der Abteilungsleitung Jugendförderung/Betreuung ins Gewicht, die die Fachberatung und Leitung der kommunalen Kitas unter sich habe.
Kündigungen oder Elternzeit
16 weitere Stellen sind in der gesamten Verwaltung durch Kündigungen, Versetzungen oder Elternzeit bereits zum jetzigen Zeitpunkt frei geworden, im Laufe des Jahres könnten es noch mehr werden. Eine Umfrage, so die Stadtverwaltung, zeige, dass die Arbeit in vielen Bereichen kaum noch ordnungsgemäß erledigt werden könne. Bereits jetzt schieben die Mitarbeiter der Verwaltung (787 Vollzeitstellen) rund 38.000 Überstunden vor sich her.
Pass aus dem Automaten?
Möglicherweise können sich Velberter Bürger bald ihre Ausweise an einem Automaten in den Servicebüros abholen. Auf Antrag der FDP-Fraktion prüfte die Stadtverwaltung, ob die Einführung eines solchen Automaten möglich ist.In der Stadt Ludwigsburg gibt es einen solchen bereits, der rechtskonform arbeitet, so das Ergebnis der Prüfung. Grundsätzlich, so die Verwaltung, sei die Einführung also möglich. Pro neuem Automaten werden allerdings mindestens 24.000 Euro fällig, hinzu kommen jährliche Unterhaltungskosten.
Im Bereich des Bauordnungsamts beispielsweise scheiden – geplant und ungeplant – vier Mitarbeiter aus, so dass nur noch zwei Vollzeitstellen hier die Arbeit erledigen können. „Neue Projekte und Arbeitsaufträge können erst ab 2022 wieder gestartet werden“, so die Stadtverwaltung.
Hausmeister fehlen
Probleme bekommt auch der Fachbereich 6 (Bildung, Kultur, Sport). Hier fehlen alleine vier Hausmeister – zwei geplant, zwei ungeplante Austritte. Darunter ist auch der Stelleninhaber in der neuen Kita Rapunzel, die gerade in der Anfangsphase dringend einen Hausmeister benötigt. Auch die Bücherei ist mit drei ungeplanten Austritten stark betroffen. Hier müssten die Veranstaltungsangebote für Kitas und Schulen stark eingeschränkt werden, wenn diese Stellen nicht schnell wieder besetzt würden.
Einstimmig gebilligt
Die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich einsichtig und billigten einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, die Besetzungssperre nur noch auf die planbar frei werdende Stellen anzuwenden. „Wir dürfen motivierte Mitarbeiter nicht in Überstunden oder in den Frust schicken“, so Karsten Schneider (CDU). Rainer Hübinger (SPD) erklärte, wenn die Verwaltung andere Sparmaßnahmen aufgezeigt hätte, wäre die Besetzungssperre gar nicht erst notwendig geworden.