Neue Straße für die Neue Mitte? So gespalten ist die Politik

Oberhausen. In der Politik fliegen die Fetzen, weil die Prüfung einer neuen Straße in der Neuen Mitte abgelehnt worden ist. Die CDU sieht Ignoranz walten.

Die Idee einer neuen Straße in der Neuen Mitte sorgt für einen tiefen Riss zwischen den Ratsparteien in dieser Frage. Die CDU Oberhausen wettert jetzt gegen den jüngsten Mehrheitsbeschluss im städtischen Planungsausschuss, der sich gegen eine neue Straße zur Anbindung des Brammenrings an die Ripshorster Straße (Ripshorster Brücke) ausgesprochen hat.

Die CDU-Fraktion zeigt sich in einer aktuellen Pressemitteilung „entsetzt“ über die Ablehnung ihres Prüfantrags durch SPD, Grüne, Linke Liste und BOB im Planungsausschuss. Diese Parteien hätten damit eine mögliche Lösung für die „seit Jahren katastrophale Verkehrslage in Borbeck“ blockiert und sie hätten zugleich die Sorgen und Bedürfnisse der Borbecker Bürgerinnen und Bürger „völlig ignoriert“.

„Die Verkehrssituation in Borbeck ist unerträglich“

„Die Verkehrssituation in Borbeck ist unerträglich“, wird Gundula Hausmann-Peters, Ratsmitglied für Borbeck, in der aktuellen CDU-Mitteilung zitiert. Genau diese Position hatte auch die Vorsitzende des Bürgervereins Oberhausen-Borbeck, Renate Glombitza (CDU), in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen deutlich gemacht, als es ebenfalls um die Möglichkeit einer neuen Straße zwischen Brammenring und Ripshorster Brücke ging. Glombitza plädierte klar für eine solche Straßenanbindung und stieß bereits in dieser Sitzung auf große Skepsis, vor allem bei den Grünen.

Gundula Hausmann-Peters formuliert nun nach der endgültigen Ablehnung des Prüfauftrags: „Unser Antrag hat die großen Verkehrsprobleme in Borbeck adressiert. Uns wundert es sehr, dass sich die einschlägigen Parteien sogar einer sachlichen Prüfung durch die Verwaltung vollständig verschließen. Das ist Ideologie auf Kosten der Borbeckerinnen und Borbecker!“ Die Bewohner des Stadtteils stünden täglich im Stau, Busse könnten ihre Fahrpläne nicht mehr einhalten, und die Umweltbelastung durch die langen Umwege steige immer weiter an.

In dem entsprechenden Antrag hatte die CDU-Fraktion die Prüfung einer neuen Straßenverbindung durch die Stadtverwaltung erbeten, um eine mögliche Lösung für die Verkehrskrise in Borbeck zu finden. Gleichzeitig sollten auch Radfahrer und Fußgänger in die Überlegungen einbezogen werden, unterstreicht die CDU. All das sei jetzt kategorisch abgelehnt worden.

„Ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Borbeck“

„Es ist widersinnig, wenn die Grünen die schwierige Lage in Borbeck offen anerkennen, aber in dem Augenblick, wo Lösungen in Sicht sind, so tun, als könnten Rad- und Fußverkehr allein diese Situation langfristig lösen“, kritisiert Denis Osmann, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Gerade in einem Stadtteil mit zahlreichen Alten- und Pflegeheimen, in dem viele Menschen auf den Pkw- und Linienbusverkehr angewiesen seien, sei diese Haltung „ein Schlag ins Gesicht“ der Menschen.

Mit Höhen- und Gewichtsbegrenzung: die marode Kanalbrücke in Oberhausen-Borbeck. © FUNKE Foto Services | Kerstin Bögeholz

Borbeck gilt als Oberhausener Stadtteil mit extremer „Insel-Lage“. Derzeit fließt der Verkehr vor allem über die Ripshorster Straße, wo es in Höhe der Riwetho-Siedlung immer wieder zu langen, stadtweit gefürchteten Staus kommt. Die Anbindung des östlichen Oberhausener Stadtteils über die Brücke am Rhein-Herne-Kanal (Einbleckstraße) ist unterdessen stark beeinträchtigt, da auf der maroden Brücke eine Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge gilt. Eine kurzfristige Sanierung der Überführung ist nicht in Sicht.