Oberhausen. Politik verpflichtet Rathaus-Verwaltung zu besserem Baustellen-Management. Was jetzt passieren soll – und welcher Vorschlag abgelehnt wurde.
Die vielen Baustellen in Oberhausen bringen nicht nur Autofahrer und von Lärm und Staus betroffene Anwohner regelmäßig zur Weißglut. Auch in der Politik herrscht großer Unmut über so manche (Fehl-) Planung der Rathaus-Fachleute. Sie fordern Abhilfe.
Im Planungsausschuss hatte die CDU daher jüngst einen Vorschlag gemacht, der von sämtlichen anderen Parteien unterstützt wurde: Die Oberhausener Stadtverwaltung soll „ein Konzept zur Optimierung des Baustellenmanagements“ erstellen. Dabei stellte CDU-Planungspolitiker Denis Osmann klar, dass Baustellen nun mal ein notwendiges Übel seien. „Aber man kann besser damit umgehen.“
CDU: Schlechte Koordination der Baustellen kostet die Stadt Geld
In der schriftlichen Begründung der CDU-Forderung werfen die Christdemokraten der Stadt eine unzureichende Kommunikation und eine mangelnde Koordination einzelner Baustellen vor. Das mache Bürger und Bürgerinnen wütend und sorge für „beträchtliche Einbußen ansässiger Unternehmen“. Auch der städtische Haushalt leide: „So kommt es immer wieder zu Vertragsstrafen oder Ausgleichszahlungen bei Nichteinhaltung vereinbarter Fristen“, heißt es in dem CDU-Antrag.
Die CDU wünscht sich, dass einzelne Baumaßnahmen besser abgestimmt und die Möglichkeiten von Nacht- und Wochenend-Arbeiten genutzt werden, um die Bauzeit zu verkürzen. Nun ist die Stadtverwaltung dran: Sie muss ein Konzept für ein besseres Baustellen-Management entwickeln und der Politik vorlegen.
Der wohl am ärgsten von Baustellen gebeutelte Stadtteil ist derzeit Borbeck nahe der Stadtgrenze zu Essen. Doch ausgerechnet mit einem Vorschlag, die dortige Situation zu verbessern, ist die CDU im Planungsausschuss gescheitert. Sie hatte gefordert, in der Neuen Mitte eine weitere Straße zu bauen, um das alte Stahlwerksgelände am Brammenring mit Borbeck zu verbinden. So solle sich die Situation für die Menschen im Stadtteil verbessern.
Verzweiflung in Borbeck: „Wir kommen einfach nicht raus“
Und das sei dringend nötig, sagte CDU-Mann – und selbst Borbecker Bürger – Detlef Peters in der Sitzung im Rathaus. „Wir kommen doch nur noch über die Ripshorster Straße mit dem ÖPNV raus, das ist untragbar.“ Für eine Strecke, für die man unter normalen Umständen zehn Minuten benötige, müssten die Menschen in Borbeck mindestens 30 bis 40 Minuten einplanen. Um von der Ripshorster Straße auf die Osterfelder Straße abzubiegen, bräuchte man mehr als eine Engelsgeduld. „Wir kommen einfach nicht raus.“
Doch würde eine neue Straße das Problem lösen? Grüne und SPD meinen: „Nein.“ Tim Heinzen (Grüne) kann die Sorgen nachvollziehen. „Die Situation in Borbeck ist jämmerlich“, sagte er in der emotionalen Debatte im Planungsausschuss. Mit der neuen Straße bekäme Oberhausen nur eine Art zweite Ripshorster Straße, die dann ebenfalls katastrophal überfüllt wäre. „Eine neue Straße würde lediglich bewirken, dass sich die Menschen in Borbeck künftig zwischen Stau A und Stau B entscheiden dürfen.“
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SPD und Grüne sind in diesem Punkt einer Meinung. „Die Verkehrsprobleme von Borbeck können nicht in der Neuen Mitte gelöst werden“, sagte Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Außerdem würde die Straße den Masterplan Neue Mitte konterkarieren. Mit diesem Masterplan verfolgt die Stadt das Ziel, die Centro-Umgebung deutlich aufzuwerten und zu einem eigenen Stadtteil zu entwickeln. Die neue Straße würde schnurstracks durch ein Gebiet führen, für das eigentlich eine neue Wohnsiedlung vorgesehen ist – mit viel Grün und möglichst autofrei.
Die Mehrheit des Planungsausschuss haben die Argumente von Grünen und SPD überzeugt. Auch der CDU-Wunsch, „lasst uns das doch wenigstens mal prüfen“, wurde nicht erfüllt. Der Vorschlag einer neuen Straße in der Neuen Mitte wurde abgelehnt.