Oberhausen. Nach dem Pariser Vorbild will die Umwelthilfe erreichen, dass man für dicke Autos, die SUV, höhere Parkgebühren zahlen muss - auch in Oberhausen.
- Die Umwelthilfe findet, dass große Autos in den Innenstädten zu viel Platz einnehmen - und deshalb für öffentliche Stellflächen mehr Parkgebühren zahlen müssen.
- Der Verein hat auch in Oberhausen einen Antrag gestellt, die Parkgebühren nach der Größe des Fahrzeuges zu staffeln.
- Zudem verlangt die Umwelthilfe, dass das Anwohnerparken mindestens 360 Euro im Jahr an Gebühren kostet.
Paris ist das Vorbild: Nach einem Bürgerentscheid in der Hauptstadt Frankreichs wird dort das Parken in der Innenstadt ab September für schwere Autos dreimal so teuer wie bisher. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ähnliche Schritte auch hierzulande. Nach einer „Mitmach-Aktion“, an der sich nach Angaben der Organisation über 21.000 Menschen beteiligten, hat sie nun in 324 Städten ebenfalls höhere Parkgebühren und Beschränkungen für SUV beantragt - auch in Oberhausen.
„Immer mehr übergroße SUV (Sport Utility Vehicles) sind eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden, belasten Umwelt und Klima und nehmen wertvollen Platz in unseren dicht bebauten Innenstädten ein. Unsere Innenstädte drohen an übergroßen Stadtgeländewagen und Lifestyle-Pick-Ups zu ersticken“, argumentiert Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe. Nach der Analyse der Umwelthilfe waren die Automodelle in den 1960er Jahren im Schnitt weniger als vier Meter lang; jetzt sind mehr als 15 Prozent der Automodelle länger als fünf Meter. Zudem seien sie oft überdurchschnittlich breit. Der Verein fühlt sich berufen, Anträge auf höhere Parkkosten und Beschränkungen für SUV-Fahrer in so vielen Städten zu stellen, weil Bürger bei der Mitmach-Aktion der Umwelthilfe darum gebeten hätten.
Konkret beantragt die Umwelthilfe auch in Oberhausen:
- Konsequente Ahndung, wenn SUV-Fahrer falsch parken oder die Parkmarkierungen überschreiten
- Ausweitung von markierten Parkflächen, um ein geordnetes und platzsparendes Parken zu ermöglichen
- Ausweitung der Bereiche, in denen Parkgebühren erhoben werden, und Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf mindestens 360 Euro im Jahr sowie eine linear an der Fahrzeuggröße orientierte Preisgestaltung
- Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren pro Stunde auf das Niveau eines Einzelfahrscheins im öffentlichen Nahverkehr, um Autofahren gegenüber Bus und Bahn nicht zu begünstigen
- Ausnahmen soll es für Gewerbetreibende und in sozialen Härtefällen geben
Die Mehreinnahmen aus den höheren Parkgebühren sollen nach den Wünschen der Umwelthilfe in den Bus und Bahnverkehr, Rad- und Gehwege sowie in Ausgleichslösungen für arme Haushalte fließen.
So reagiert das Rathaus Oberhausen auf den Wunsch nach höheren Parkgebühren
Doch zwingen kann die Umwelthilfe keine Stadt, die Politik muss dies entscheiden. Bisher zeigen sich die meisten Städte von den Anträgen der Umwelthilfe, die im Juni und jetzt im August gestellt wurden, allerdings unbeeindruckt. Nur Aachen und Koblenz haben eine deutliche Erhöhung der Preise von Anwohner-Parkausweisen angekündigt, wenn diese einen großen schweren Wagen fahren.
Auch die Oberhausener Verantwortlichen halten sich noch bedeckt. Sie beschreiben äußerst nüchtern, wie sie den Antrag behandeln: „Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe liegt der Stadt vor und wird gerade verwaltungsintern bewertet. Entsprechend wird ein Antwortschreiben vorbereitet und die nächsten Schritte abgestimmt. Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren“, schreibt die Stadt-Pressestelle auf Anfrage der Redaktion.
Im politischen Raum in Oberhausen ist bisher keine Diskussion darüber entbrannt, ob die Stadt Parkgebühren stärker nach der Größe von Autos staffeln soll. Das liegt wohl auch daran, dass die Dichte an SUV in Oberhausen deutlich geringer ist als in der Nachbarstadt Mülheim. In Mülheim beträgt nach einer Analyse des Versicherungsvergleichsportals Check24 der Anteil an versicherten SUV im vergangenen Jahr 18,6 Prozent - das ist bundesweit Spitze. Selbst München mit 17,5 Prozent bringt hier weniger SUV auf die Waage und liegt auf Platz 4. Oberhausen findet man in diesem Ranking der 50 größten Städte in Deutschland auf Platz 16 - mit einem SUV-Anteil von 15,5 Prozent noch vor Essen (Platz 23 mit 14,9 Prozent), Bochum (Platz 32 mit 14,2 Prozent) und Duisburg (Platz 44 mit 13,0 Prozent). Allerdings fiel in Oberhausen der Anstieg der SUV-Zahlen vom Jahr 2022 bis 2023 besonders deutlich aus: Der Zuwachs an SUV-Modellen lag bei fast elf Prozent.
Paris nimmt ab September 18 Euro je Stunde für SUV-Parker
Die Entscheidung der Lokalpolitiker in Paris hat zumindest europaweit viele Debatten ausgelöst - über die Probleme, die die SUV den Städten bereiten. Ab dem nächsten Monat kostet jedenfalls eine Stunde Parken im Pariser Zentrum für schwere SUV 18 Euro, sechs Stunden schlagen gar mit 225 Euro zu Buche. Bei einem Bürgerentscheid Anfang Februar 2024 stimmte eine Mehrheit (54,5 Prozent) für die Verdreifachung der Parktarife. Allerdings: Diese hohen Parkgebühren sollen nur für Besucher der Hauptstadt gelten, Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht.
Die Umwelthilfe hat sogar ein 55-seitiges Rechtsgutachten erstellen lassen, welche Gestaltungsrechte die Kommune hat, den städtischen Parkraum für zu große Pkw zu begrenzen. Danach darf eine Stadt bei der Berechnung der Anwohner-Parktarife tatsächlich die Größe des Autos berücksichtigen. Zudem kann das Ordnungsamt die Autofahrer bestrafen, die mit ihren Wagen die bisherigen Parkflächenmarkierungen überschreiten.