Mülheim. Falschparker auf Behindertenparkplätzen gehören in Mülheim zum Alltag. Wie viele Fälle das Ordnungsamt jedes Jahr zur Anzeige bringt.

Immer wieder wird in Mülheim unberechtigterweise auf Behindertenparkplätzen geparkt. Auf Anfrage der Grünen und der CDU lieferte Ordnungsamtsleiterin Kerstin Kunadt nun im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung eine aktuelle Übersicht zu den Entwicklungen in den vergangenen drei Jahren.

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So schrieb das Ordnungsamt im vergangenen Jahr insgesamt 410 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, weil jemand sein Fahrzeug auf einem städtischen Behindertenparkplatz abgestellt hatte, obwohl er dazu nicht berechtigt war. Hinzu kamen 52 Anzeigen von Privatleuten. Der Abschleppdienst wurde 16 Mal hinzugerufen, zu diesem Mittel greife das Ordnungsamt nur in seltenen Fällen – in der Regel belasse man es bei einer Verwarnung und einem Bußgeld.

Behindertenparkplätze in Mülheim besser kontrollieren

Die Anzeigen durch das Ordnungsamt lag 2024 höher als in den Vorjahren. 2023 wurde die Behörde 363-mal aktiv, hinzu kamen 74 Privatanzeigen. Im Jahr davor gab es 337 Anzeigen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie 139 Privatanzeigen. Die Zahl der abgeschleppten Autos veränderte sich in den drei Jahren kaum – 15-mal in 2023, 17-mal in 2022.

CDU und Grüne regten mit ihrer Anfrage an, konsequent zu kontrollieren und die Bürgerinnen und Bürger gut über das Angebot an Behindertenparkplätzen in Mülheim zu informieren. Kunadt verwies auf die Informationen, die dazu auf der Internetseite der Stadt zu finden sind. Dort werden bisher allerdings ausschließlich die öffentlichen Stellplätze in der Innenstadt aufgeführt – und zwar mit Stand von August 2011. Die Standorte in den weiteren Stadtteilen sind nicht einsehbar. CDU und Grüne fordern, alle Behinderten-Parkflächen ins Geoportal der Stadt aufzunehmen.