Mülheim. Für die Landtagswahl 2022 tritt Mülheim Stimmbezirke in Saarn, Selbeck und Mintard an Ratingen und Heiligenhaus ab. Die CDU büßt Hochburgen ein.
Wenn 2022 der NRW-Landtag neu gewählt wird, müssen sich in Mülheim auch langjährige Landtagsabgeordnete und -kandidaten erst einmal neu orientieren. Denn just hat das Land die Landtagswahlkreise neu zugeschnitten: Im Norden wurde etwas hinzugefügt, im Süden der Ruhrstadt hingegen etwas abgeknapst. Das sorgt bei manchen Volksvertretern für Konfusion.
So konnte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth-Müller Witt bislang auf "ihren" Wahlkreis Mettmann III - also Heiligenhaus und Ratingen - konzentrieren. Seit der Landtag am vergangenen Mittwoch ein neues Landeswahlgesetz verabschiedete, sind die Karten neu gemischt. Witt muss sich bald auch um Mintard, Selbeck und Saarn-Süd kümmern, um Stimmen zu sammeln.
CDU verliert Mülheimer Hochburgen an Heiligenhaus und Ratingen
Aus Mülheimer Sicht verändert sich zumindest für diese Landtagswahl auch etwas: CDU-Landtagskandidat Heiko Hendriks "verliert" die Stimmbezirke "Saarner" Kuppe und Saarn-Süd/Mintard/Selbeck - klassischerweise starke CDU-Hochburgen - und erhält Winkhausen hinzu. Hendriks, der 2017 als Zweitstärkster gut 13 Prozentpunkte hinter Hannelore Kraft (SPD) lag, nimmt das locker: "Winkhausen ist ein schöner Teil von Mülheim, ich kenne da viele Menschen. Aber es geht ja darum, die Inhalte einer Partei zu vertreten, nicht um Personen."
Zumindest bei der vergangenen Kommunalwahl konnten die Schwarzen auch hier vor der SPD punkten. Hendriks hofft, daran 2022 anknüpfen zu können.
Am liebsten aber wäre dem Landtagsabgeordneten, wenn Mülheim nicht geteilt wäre, sondern einen gemeinsamen Landtagswahlkreis bildete. Doch dafür fehlt der Stadt die entsprechende Einwohnerzahl. "Vielleicht zur Landtagswahl 2027, in etwa sechs Jahren", hofft der CDU-Kandidat, wenn der Trend anhält und die Zahl der Mülheimer steigt.
Neuordnung hat keine Auswirkungen auf Kommunalwahlen
Mit Winkhausen gehen nun vier Stimmbezirke zurück nach Mülheim. Für künftige Kommunalwahlen verändert sich durch die Neuordnung der Landtagswahlkreise übrigens nichts, stellt Dirk Klever, bei der Stadt zuständig für die Organisation von Wahlen, klar. Sie werden nur dann angepasst, wenn sich die Bevölkerungszahl etwa in einem der 27 Kommunalwahlbezirke wesentlich verändert. Denn sie dürfen nur um maximal 15 Prozent voneinander abweichen, damit die Bezirke annährend vergleichbar bleiben.
Im Vorfeld der vergangenen Kommunalwahl 2020 etwa musste die Stadt die Wahlbezirke deshalb überarbeiten, auch weil zudem nur noch diejenigen deutschen und EU-Bürger in einem Wahlbezirk gewertet wurden, die dort mit erstem Wohnsitz gemeldet waren. "Wir haben die Bezirke nun so zugeschnitten, dass sie über lange Wahlperioden Bestand haben", sagt Klever.