Mülheim. Die Stadt Mülheim fordert die Politik auf, noch keine Kandidaten für die Wahlbezirke zu nominieren. Grund ist ein Urteil des Verfassungsgerichts.
Die Stadt Mülheim sieht sich gezwungen, die Parteien und Wählervereinigungen bei der Nominierung von Kandidaten für die Kommunalwahl zu bremsen. Grund ist ein Urteil des NRW-Verfassungsgerichtes, das es auch in Mülheim nötig macht, einige der 27 Wahlbezirke neu zuzuschneiden.
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54 Mitglieder soll der neue Stadtrat haben, den die Mülheimer am 13. September wählen. Dabei wird in 27 Wahlbezirken je ein Bewerber direkt gewählt. Die restlichen Ratsmandate werden über die Reservelisten der Parteien und Wählergruppen vergeben, so dass am Ende dem Proporz des Wahlergebnisses entsprochen werden kann.
Verfassungsgericht: Wahlbezirksgrößen sollen nicht mehr so extrem voneinander abweichen
Das Landesverfassungsgericht hatte vor Jahresfrist nicht nur die Entscheidung getroffen, dass es entgegen der Pläne der CDU/FDP-Landesregierung weiterhin eine OB-Stichwahl geben muss. Das oberste NRW-Gericht hat auch die Regeln für die Einteilung von Kommunalwahlbezirken verschärft.
Bislang war es den Städten und Gemeinden möglich, Wahlbezirke so zuzuschneiden, dass im größten Bezirk im Vergleich zum kleinsten bis zu 25 Prozent mehr Einwohner registriert sein durften. Das Gericht verfügte nun, dass die Abweichung ab sofort maximal nur 15 Prozent betragen darf. Auch soll laut Dirk Klever, dem Chef-Organisator im Rathaus für die Mülheimer Wahlen, nicht mehr die Einwohnerzahl ausschlaggebend sein, sondern die Zahl der deutschen und Unionsbürger, die in einem Wahlbezirk mit erstem Wohnsitz gemeldet sind.
Kandidaten-Nominierung muss bis mindestens zum 5. Februar warten
Die Einteilung der Bezirke für die Kommunalwahl hatte der Wahlausschuss des Stadtrates schon im November abgesegnet, jetzt ist Eile geboten, denn alles muss noch einmal auf den Prüfstand. Am 29. Januar soll der Wahlausschuss mögliche Änderungen beschließen, um für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit bei den Direktmandaten zu sorgen.
So sind Mülheims Parteien und Wählerbündnisse aktuell aufgefordert, sich mit der Nominierung von Wahlkreis-Kandidaten noch zurückzuhalten, bis mindestens zum 5. Februar, wenn die neue Einteilung der Wahlbezirke öffentlich bekannt gemacht sein soll.
Stadtverwaltung erwartet keine politischen Ränkespiele
hier gibt es mehr artikel, bilder und videos aus mülheimAktuell schwankt die Größe der Mülheimer Wahlbezirke laut Klever zwischen 4800 und knapp über 6000 dort lebenden EU-Bürgern. In ein paar Wahlbezirken werde die neue Toleranzgrenze überschritten, ist Klevers aktuelle Erkenntnis. Er wolle vor Abschluss der Prüfungen, für deren Kalkulation auch statistisches Material zur Zahl der Wahlberechtigten und zur Bevölkerungsprognose einzubeziehen sei, darauf verzichten, die betreffenden Bezirke zu benennen, für die wohl Handlungsbedarf besteht.
Politische Ränkespiele, dass sich Parteien beim Zuschnitt von Wahlbezirken einen Vorteil zu verschaffen suchen, erwartet Klever nicht. Das habe es auch in der Vergangenheit in Mülheim nicht gegeben.