Mülheim.. Reiner Eismann, Flughafenchef in Essen/Mülheim, muss gehen. Eine Rückkehr in die Verwaltung, die ihm als Bediensteter der Stadt zustehen würde, ist nicht möglich: Es gäbe keine „amtsangemessene Beschäftigungsmöglichkeit“ für ihn. Nach Querelen um einen Dienstwagen wurde der Vertrag nicht verlängert.
Abflug 30. September. Der Chef des Flughafens, Reiner Eismann, muss gehen. Einen neuen Vertrag bekam er nach den Querelen um seinen Dienstwagen nicht mehr. Er hat aber als einst städtischer Bediensteter ein Rückkehrrecht in die Mülheimer Verwaltung. Doch sein Abflug wird nicht Richtung Rathaus gehen, sondern nach Hause. Die Stadt hat schlicht keine, wie es heißt, „amtsangemessene Beschäftigungsmöglichkeit“ für den 59-Jährigen. Der Rat soll in der nächsten Woche im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die weiche Landung für Eismann beschließen. Mancher Politiker kocht.
Die Grünen kündigen an, Akteneinsicht in den Vertrag von Eismann nehmen zu wollen, der im Jahr 2000 vom Aufsichtsrat zum Flughafen-Chef gewählt wurde. „Auch wenn die Stadt mit der Regelung Geld spart, empfinde ich es als sehr ärgerlich, dass eine Spitzenkraft, die durch Fehlverhalten und Missachtung von Regeln aufgefallen ist, zwei Jahre früher spazieren gehen kann“, sagt Fraktionschef Tim Giesbert. Eismann selbst ist derzeit nicht zu sprechen.
Die Stadt schlägt vor, dass mit Eismann eine Altersteilzeitregelung bis 2016 vereinbart wird. Danach soll Eismann vorzeitig Rente beantragen. Die Altersteilzeitbezüge sollen 80 Prozent des letzten Arbeitsentgeltes betragen. Unterm Strich, rechnet die Stadt, spare sie 355.000 Euro. Eismann selbst nehme Einbußen hin, könne jedoch ab Oktober machen, was er wolle. So hofft man, der Politik das Geschäft schmackhaft zu machen.
Eine andere Wahl bleibt nicht
„Mit Bauchgrummeln und Faust in der Tasche wird man wohl die Hand dazu heben müssen“, sagt Hansgeorg Schiemer, Fraktionsgeschäftsgeschäftsführer der CDU. Eine andere Wahl bleibt wohl auch nicht. Um Eismann zu beschäftigen, müsste die Stadt ihm eine Amtsleiterstelle anbieten. Zwar wird im nächsten Jahr der Chefstuhl im Rechnungsprüfungsamt frei, doch dort seien sehr spezielle Kenntnisse erforderlich, heißt es.
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Zur Akte Eismann selbst sagt Stadtdirektor Frank Steinfort nichts, betont aber, dass das öffentliche Dienstrecht es schlicht nicht erlaube, dass jemand eine niedrigere Aufgabe wahrnehme. Selbst die Einrichtung einer zusätzlichen Stabsstelle habe man geprüft, aber wieder verworfen. „Es gibt nichts.“
Verträge müssen eingehalten werden
Waldemar Nowack, Sprecher des Netzwerkes gegen Fluglärm und Mitglied im Aufsichtsrat, betont: „Es ist schon bemerkenswert, dass sich für eine Spitzenkraft keine Weiterbeschäftigung findet und der Steuerzahler dafür letztlich aufkommt.“ Verträge seien einzuhalten, ist aus der SPD zu hören. Bleibt für manches Ratsmitglied die Frage, ob Eismann den Dienstwagen noch weiter fahren darf.