Moers. Das Thema „Fachstelle für Demokratie“ sorgte in Moers für einen Fragenhagel im Rat. Jetzt steht eine Entscheidung: Bleibt die Stelle erhalten?

Dass der Punkt „Fragen für Einwohner“ bei einer Ratssitzung in Moers so rege genutzt wird, ist äußerst selten. Fast 45 Minuten drehte sich zum Start der Sitzung am Dienstag, 1. Oktober, alles um das Thema „Fachstelle für Demokratie“. Wie berichtet, sollte der Rat über die Verwaltungsvorlage entscheiden, die riet, die Fachstelle nach dem Weggang ihres Leiters Demokrat Ramadani Ende des Jahres nicht neu zu besetzen.

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Ein Thema, das polarisierte. Obwohl der entsprechende Tagesordnungspunkt sogar nach vorne gezogen wurde, stand erst nach mehr als zwei Stunden Sitzung, zahlreichen Wortbeiträgen und einer kurzen Unterbrechung fest: Die Fachstelle bleibt, die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt.

Fachstelle für Demokratie in Moers: Schülersprecherin adressiert Bürgermeister

Bürgerinnen und Bürger äußerten zuvor ihren Unmut über den Plan, die Stelle zu streichen. Unter anderem trat die Schulsprecherin der Anne-Frank-Gesamtschule ans Mikro. „Ich war vergangenes Jahr beim Jugendkongress dabei“, sagte sie adressiert an Bürgermeister Christoph Fleischhauer. „Sie haben uns damals ermutigt, dass wir uns an die Fachstelle wenden sollen. Ich und andere Jugendliche haben ihnen geglaubt und Aktionsgruppen gegründet sowie Projekte gemacht“, betonte sie. Dass die Fachstelle nun weichen soll, kann sie nicht nachvollziehen. „Wie will der Bürgermeister geschädigtes Vertrauen beim diesjährigen Jugendkongress wieder gutmachen?“

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Andere Bürger betonten die Bedeutung der Fachstelle, eine Vertreterin der Seebrücke Moers lobte die gute Unterstützung der Fachstelle bei diversen Projekten. Immer wieder erinnerte Bürgermeister Christoph Fleischhauer daran, dass die Fachstelle keine verpflichtende Stelle ist. Zudem sei der ausschlaggebende Grund für die Vorlage der Weggang des Inhabers der Stelle gewesen. Auch beim eigentlichen Tagesordnungspunkt wurden zahlreiche Statements der Lokalpolitiker- und politikerinnen abgegeben, zum Teil sehr emotional. Befürworter und Gegner brachten ihre Argumente auf den Tisch, die sie bereits in den Tagen vor der Sitzung öffentlich präsentiert hatten. Am Ende konnten sich die Befürworter der Stelle durchsetzen: Lediglich die Fraktionen von CDU und Liberale Union sowie Einzelratsmitglied Daniel Friesz und Bürgermeister Fleischhauer stimmten für die Vorlage, also gegen die Fachstelle.