Herne. Das Bündnis Herne sorgt sich um die Demokratie. Es fordert: Das „Herner Versprechen“ muss halten. Was die Parteien machen sollen.

Das Bündnis Herne sorgt sich um die Demokratie in Deutschland und blickt besorgt ins Wahljahr 2025. Zugleich betont das Bündnis: „Die Herner Lokalpolitik steht stabil gegen Menschenfeindlichkeit.“ Die Lokalpolitik, so heißt es in einer Mitteilung, werde weiterhin nicht mit Akteurinnen und Akteuren zusammenarbeiten, die sich gegen die Würde des Menschen und gegen die Demokratie stellen oder die sich durch ihre Geschichtsvergessenheit auszeichneten.

Rückblick: Vor einem Jahr gab es Demos mit mehreren hundert Menschen auch in Herne gegen Rechts und gegen die AfD. Im Mittelpunkt der zweiten Kundgebung im Februar, die vom Bündnis Herne organisiert wurde, stand die Unterzeichnung des „Herner Versprechens“. Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischer Parteien in Herne versammelten sich dabei nach der Ratssitzung auf der Bühne und unterzeichneten das Versprechen, in Zukunft niemals mit der AfD zu kooperieren und zusammenzuarbeiten.

Forderung: Herne muss das Herner Versprechen immer wieder neu einlösen

Die demokratische Auseinandersetzung zur Bundestagswahl, so das Bündnis Herne in einer Mitteilung, werde überschattet von der großen Gefahr für die Demokratie: ein mögliches starkes Abschneiden der AfD. „Deren menschenfeindliche Pläne zur massenhaften Deportation Andersdenkender, als ,Remigration‘ beschönigt, dürfen nicht in Vergessenheit geraten“, so die Forderung des Bündnisses. Und: Herne müsse das Herner Versprechen immer wieder neu einlösen und halten. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Österreich erwarte das Bündnis von den lokalen demokratischen Parteien, weiterhin entsprechend auf ihre jeweiligen Entscheidungsträgerinnen und -träger einzuwirken.

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Das Auseinanderbrechen der Bundesregierung und der harte Umgang der Parteien miteinander erzeugten große Unsicherheiten und Zerwürfnisse bereits im demokratischen Spektrum, heißt es weiter. Wenn eine Partei mit langer demokratischer Tradition bereits einen Wahlkampf als „offene Feldschlacht“ bezeichne (gemeint ist die FDP), dann wolle man sich nicht ausmalen, wie Feinde der Demokratie für unsere Zukunft planten. Forderung: „Die demokratische Mitte muss den Anstand wahren und darf sich nicht in den Strudel der verbalen Entgleisungen ziehen lassen.“ Ansonsten drohe von dieser Seite eine weitere Gefahr für die Demokratie.

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Gerade deswegen sieht das Bündnis Herne ganz besonders im Jahr 2025 einen großen Bedarf, sich für die wehrhafte Demokratie, für Menschenrechte und für ein gutes Miteinander einzusetzen. „Wir werden auch weiterhin Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus dort benennen und anprangern, wo wir ihn sehen. Wir werden weiterhin für Betroffene von Entgleisungen gegen die Gemeinschaft ansprechbar sein“, so Markus Vordenbäumen, der erste Vorsitzende des Bündnisses. M.M.