Herne. Raumnot: Die Stadt will an mehreren Schulen Container aufstellen. Warum es Widerstände aus der Politik gibt und die Verwaltung nachsitzen muss.

Weil Herner Schulen aus allen Nähten platzen, muss die Stadt Container – im Verwaltungsdeutsch: Klassenraummodule – aufstellen (wir berichteten). Die Maßnahmen stoßen in der Politik bislang auf breite Zustimmung. Als Freibrief für die Fällung von Bäumen an Schulen sei dies aber nicht zu verstehen, wie zwei Bezirksvertretungen der Verwaltung nun sehr deutlich gemacht haben. Sogar der Vorwurf der Erpressung wurde laut.

So geschehen am Donnerstagabend in der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte im Rathaus. Das Gremium lehnte nach längerer Diskussion die von der Stadt vorgeschlagene Fällung von sechs Bäumen an der Robert-Brauner-Förderschule an der Bergstraße (Herne-Süd) einstimmig ab. Die Bäume sollten der Errichtung von Schulcontainern mit Klassenräumen weichen.

+++ Aufstellung von Containern: Das plant die Stadt Herne +++

Dennis Neumann, Leiter des städtischen Fachbereichs Schule, verwies im Bezirk Herne-Mitte immer wieder auf den Zeitdruck und warb um einen sofortigen Fällungsbeschluss. Die zahlreichen Fragen aus der Politik über mögliche Alternativstandorte auf dem Schulgrundstück blieben jedoch unbeantwortet, weil zum Unmut der Politik kein städtischer Bauexperte an der Sitzung teilnahm.

„Wir wollen uns von Ihnen nicht erpressen lassen. So hört sich das für uns nämlich an“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Melissa Arnold in Richtung Neumann. Auf erhebliche Zweifel stieß zudem (nicht nur) bei CDU-Fraktions-Chef Jörn Ongsiek der Hinweis der Stadt, dass der ausgewählte Containerstandort den Erhalt des Schulgartens ermögliche.

Melissa Arnold (SPD) sprach in der Bezirksvertretung Herne-Mitte von Erpressung.
Melissa Arnold (SPD) sprach in der Bezirksvertretung Herne-Mitte von Erpressung. © Unbekannt | SPD Herne

Am Ende lehnte die Bezirksvertretung die Fällung der Bäume und somit den von der Stadt vorgeschlagenen Containerstandort ab. Bei einem Ortstermin mit der Verwaltung soll bis zur Oktober-Sitzung des Bezirks die Standortfrage geprüft werden – mit dem Ziel, möglichst viele Bäume und den Schulgarten (möglicherweise durch Verlegung) zu erhalten.

Auch die Politik in Sodingen erteilt der Stadt keinen Freibrief

Nicht ganz so hoch her ging es in der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am Mittwochabend, in der die Aufstellung von Schulcontainern an der Förderschule Erich-Kästner (Grüner Weg) auf der Tagesordnung stand. Der Grund: Die Verwaltung konnte noch keine Aussage zu „eventuellen Baumfällungen“ treffen, weil zunächst „Wurzelsuchgrabungen“ durchgeführt werden müssten. Dabei solle ermittelt werden, ob Platanen für den von der Stadt ermittelten Containerstandort weichen müssten.

Einen Blankoscheck wollte die Politik der Stadt aber nicht ausstellen. Auf Vorschlag von SPD-Fraktions-Chef Michael Weberink fiel dieser einstimmige Beschluss: Wenn die Grabungen ergeben, dass Bäume den Containern weichen müssten, dann ist die Angelegenheit erneut der Bezirksvertretung (in der Oktober-Sitzung) vorzulegen, um über einen Alternativstandort zu beraten.

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Den Grundsatzbeschluss über den Ankauf von Schulcontainern für diese beiden Förderschulen sowie die Gesamtschule Wanne-Eickel soll der Schulausschuss am 14. September fassen. Für die Fällung von Bäumen an den Schulstandorten sind jedoch die jeweiligen Bezirksvertretungen zuständig.