Herne. Die Parteien in Herne wollen ab sofort weniger Wahlplakate aufhängen. Auf welche Größenordnung sie sich geeinigt haben.
Knapp ein Jahr haben die Parteien in Herne diskutiert, nun wollen sie eine Selbstverpflichtung unterschreiben: Die Zahl der Wahlplakate soll in Herne um 20 Prozent gesenkt werden, teilte Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) mit.
Der Vorstoß, die Plakatflut vor Wahlen zu begrenzen, kam vor einem Jahr von der FDP. „Nicht mehr zeitgemäß“ sei es, die Stadt mit Plakaten zu überschwemmen: „Wahlplakate sind ein auslaufendes Modell“, so Hernes FDP-Chef Thomas Bloch am Rande der Ratssitzung, die am Dienstag im Kulturzentrum stattfand. Zwar sensibilisierten sie die Menschen für die anstehende Wahl, sie würden aber kaum angeschaut und – mehr noch – sie seien eine Materialverschwendung und belasteten die Umwelt. Auf Vorschlag der Liberalen wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der über eine Begrenzung der Plakatierung sprach.
Hernes FDP-Chef ist vom Ergebnis enttäuscht
Das Ergebnis ist eine Selbstverpflichtung der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen, sagte OB Frank Dudda am Dienstag im Rat. Der Arbeitskreis habe sich darauf verständigt, vor Wahlen künftig 20 Prozent weniger Plakate aufzuhängen. Maßstab soll jeweils die letzte, vergleichbare Wahl sein, präzisierte Stadtsprecher Christoph Hüsken gegenüber der WAZ. Eine entsprechende Vereinbarung soll in Kürze unterzeichnet werden. Die Stadt sei bei dem Ganzen nur „Mittler und Organisator“: Sie werde „zeitnah“ einen entsprechenden Textentwurf für eine Vereinbarung vorlegen, kontrollieren könne und wolle die Stadt die Einhaltung aber nicht.
Bei der letzten Bundestagswahl im vergangenen Jahr wurden laut FDP-Chef Bloch Bloch rund 5500 Wahlplakate aufgehängt; 20 Prozent weniger wären dann 4400. Thomas Bloch zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis: „Wir sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.“ Die Liberalen, aber auch die Grünen hätten sich eine weit höhere Reduzierung vorstellen können. „Mit SPD und CDU war das leider nicht machbar“, kritisiert er. Aufgeben will Bloch aber nicht. Die 20 Prozent seien immerhin ein Anfang, die FDP wolle am Ball bleiben und sich für eine weitere Reduzierung stark machen.
SPD-Fraktionschef Udo Sobieski spricht von einem „Kompromiss“ und einem „Einstieg in die Regelung“. Zu sehr wollten die Sozialdemokraten die Plakate auch nicht reduzieren. Das sagt auch Hernes SPD-Chef Alexander Vogt: „Man muss auf Wahlen aufmerksam machen.“ Zur Demokratie gehöre auch der Wettbewerb zwischen den Parteien, und zu diesem Wettbewerb gehörten auch Wahlplakate. Ähnlich äußert sich Timon Radicke, Fraktions- und Parteichef der CDU in Herne. Mit der 20-Prozent-Reduzierung komme Herne endlich raus „aus dem Überbietungskampf“ der Parteien: „Die Zeiten der Materialschlachten auf der Straße sollten damit vorbei sein.“ Die Einigung sei ein „positiver erster Schritt“, wenn sich alle dran hielten, könnte auch ein zweiter folgen
Vereinbarung soll zur Landtagswahl im Mai umgesetzt werden
Und wann wird die Vereinbarung umgesetzt? Es gebe „einen gewissen Zeitdruck“, weiß auch Stadtsprecher Christoph Hüsken. Die nächste Wahl, eine Landtagswahl, findet am 15. Mai statt. Ab 3. April, sechs Wochen vor der Wahl, dürften die Parteien Plakate aufhängen. FDP-Ratsherr Bloch meint: Das passt. Er kündigt an, dass die FDP dann bereits weniger plakatiere. Auch die SPD will schon zur Landtagswahl reduzieren, die CDU ebenfalls, wenn das Konsens sei.
>> WEITERE INFORMATIONEN: Anderer Vorschlag der FDP kassiert
Der Antrag der FDP ging ursprünglich sogar noch weiter. Parteichef Thomas Bloch hatte vorgeschlagen, dass nicht nur die Zahl der Plakate in der Stadt gedeckelt wird, sondern dass auch die Stadt mit eigenen Plakaten im Stadtgebiet für den Wahltermin wirbt und alle antretenden Parteien aufführt.
Dieser Vorschlag wurde aber von der Mehrheit bereits kassiert, bevor der Arbeitskreis mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien eingerichtet wurde.