Herne. Reichsbürger versuchen offenbar auch in Herne, neue Anhänger zu finden. Eine Hernerin fand einen entsprechenden Infozettel in ihrem Briefkasten.

Reichsbürger versuchen offenbar auch in Herne, neue Anhänger zu finden. Eine Hernerin fand vor wenigen Tagen einen entsprechenden Infozettel in ihrem Briefkasten.

Darauf wird aufgefordert, sich dem „Vaterländischen Hilfsdienst“ anzuschließen und sich an der Reorganisation des Vaterlandes zu beteiligen. Sucht man im Internet nach diesem Hilfsdienst, wird man schnell fündig, denn der hat eine eigene Internetseite. Unter der Rubrik „Legitimation“ wird behauptet, dass alle nach dem 27. Oktober 2018 ergangenen Verfassungen, Gesetze, Verordnungen, Verträge und Vereinbarungen illegal sind und für gesetzliche Deutsche keine Rechtsgültigkeit besäßen und Deutschland sich im Kriegszustand befände. Was der Hilfsdienst leiste, sei das Nachbilden, Schulen und Reorganisieren staatlicher Strukturen im Belagerungszustand, um diese zu gegebener Zeit unter den Befehl des Oberbefehlshabers stellen zu können.

Verfassungsschutz sieht keine Hinweise für eine strukturierte Szene

Der Polizei ist das Flugblatt bekannt, doch sei es aus Sicht des Staatsschutzes aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die Polizei prüfe aber, ob auch in anderen Städten solche „Zettel“ verteilt worden sind.

Das Phänomen der Reichsbürger ist in Herne alles andere als neu. Die Polizei ermittelte für das Jahr 2018 rund 25 in Herne lebende Reichsbürger, die Tendenz war damals steigend. Oberbürgermeister Frank Dudda hatte 2019 öffentlich gemacht, dass er einen Drohbrief von Reichsbürgern erhalten hatte. Der Verfassungsschutz sieht in seinem Bericht für das Jahr 2019 allerdings in Herne keine Hinweise auf eine strukturierte Szene, sondern lediglich Einzelfälle.