herne.. Der Rat hat sich für die Sicherung der Schulsozialarbeit und gegen eine lange Laufzeit der Zentraldeponie ausgesprochen. Auch die WHE war Thema.
Im Rat ist in der jüngsten Sitzung nicht nur über die Verkehrswende und die Straßenbahnlinie 306 diskutiert worden. Und: Es gab nicht nur Streit und Kontroversen.
Schulsozialarbeit
Denn: Einstimmig hat der Rat eine von SPD und CDU vorgelegte Resolution zur langfristigen Sicherung der Schulsozialarbeit verabschiedet. Die Herner Politik fordert die Bundes- und Landesregierung darin auf, endlich ein Zukunftskonzept zu erstellen und eine finanzielle Absicherung der bisher nur befristet beschäftigten Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen sicherzustellen. Hintergrund: Der Vertrag von 18 der derzeit 45 in der Schulsozialarbeit tätigen Fachkräfte läuft 2020 (mal wieder) aus.
Zentraldeponie
Anwohner der Zentraldeponie und die Bürgerinitiative Uns stinkt’s haben in dieser Woche nicht nur durch die Ablehnung einer Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch durch die Stadt einen Teilerfolg erzielen können, sondern auch in der Ratssitzung. In einem Beschluss der Politik zum derzeit diskutierten Regionalplan Ruhr heißt es: „Eine langfristige Fortsetzung des Deponiebetriebs der Zentraldeponie Emscherbruch wird seitens der Stadt Herne nicht befürwortet.“ Es werde daher angeregt, die Zielsetzung eines zeitnahen Übergangs der Deponie in die Stilllegungsphase im Regionalplan in geeigneter Weise zu verankern, so der Beschluss. Auch in der Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Deponieerweiterung, die nach der Sitzung des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung zu diesem Thema in der kommenden Woche an die Bezirksregierung Münster übermittelt werden soll, erhebt die Stadt die Forderung nach einer Befristung der Deponielaufzeit unabhängig von Schütthöhen.
Konnexitätsprinzip
Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen: Mindestens 30 Millionen Euro habe die Stadt 2018 die Tatsache gekostet, dass Bund und Land gegen dieses Konnexitätsprinzip verstoßen habe. Das geht aus einer Auflistung hervor, die Kämmerer Klee im Auftrag von SPD und CDU erstellt hat. Andreas Prennig (Piraten-AL) und Corinna Schönwetter (Linke) wiesen im Rat darauf hin, dass entsprechende Aufträge bzw. Bitten ihrer Fraktion in früheren Jahren von der Stadt mit dem Verweis auf den zu großen Aufwand abgewiesen worden seien. Er habe gelernt, dass es darauf ankommt, welche Partei oben auf dem Briefkopf steht, so Thomas Reinke (Grüne) Und Bernd Blech (Unabhängige Bürger) appellierte an SPD und CDU, dass diese ihren Abgeordneten in Bund und Land mal kräftig in den Allerwertesten treten sollten, damit solche Ungerechtigkeiten ein Ende hätten.
Wanne-Herner Eisenbahn
Im nicht öffentlichen Teil hat der Rat die Weichen gestellt für die künftige Geschäftsführung der Stadt- bzw. Stadtwerke-Tochter Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) – zumindest für die nahe Zukunft. Bis zur Bestellung eines Nachfolgers des scheidenden Chefs Christian Theis – er verlässt zum 31. März auf eigenen Wunsch das Unternehmen – wird Mirko Strauss die Geschäfte der WHE führen, so der Beschluss. Strauss ist zurzeit Prokurist des Unternehmens. Auf die Ausschreibung für den Chefposten seien zahlreiche Bewerbungen eingegangen, die nun gesiebt würden, so ist zu hören. In Kürze soll eine Handvoll Kandidaten zur Vorstellung nach Herne eingeladen werden. Der neue Chef werde aber wohl erst nach Ostern antreten, heißt es.