herne.. Die Debatte war kontrovers, der Beschluss deutlich: Der Rat hat eine Verkehrswende in Herne beschlossen. Hoch her ging es in Sachen L 306.
Der Rat der Stadt hat am Dienstagabend die von der Verwaltung vorgelegte „Integrierte Gesamtstrategie klimafreundliche Mobilität“ verabschiedet und damit den Anstoß für eine Verkehrswende in Herne gegeben. Am Ende stimmten zwar nur AfD und Unabhängige Bürger gegen das Konzept, doch Kritik gab es auch aus anderen Oppositionsparteien. Noch kontroverser diskutierte der Rat anschließend die Taktaussdünnung auf der Straßenbahnlinie 306, die aber am Ende ebenfalls eine politische Mehrheit fand – auch wenn es in der SPD zwei Abweichler gab.
Dezernent Friedrichs spricht von einem Meilenstein
Als „Meilenstein“ bezeichnete Planungsdezernent Karlheinz Friedrichs die Gesamtstrategie, die 60 Einzelmaßnahmen in insgesamt acht Handlungsfeldern bündelt (wir berichteten mehrfach). Pascal Krüger (Grüne) sah dagegen in dem Papier große Lücken „zwischen Konzeption und Umsetzung“ und mahnte an, die Verkehrswende größer zu denken.
Mehr Tempo forderte die Grünen-Fraktion deshalb konsequenter Weise ein und stellte einen entsprechenden Änderungsantrag mit konkreten Zielen. In Zahlen: Bis 2025 soll der Anteil des motorisierten Individualverkehrs von aktuell 60,4 auf 50 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug sollen die Anteile des ÖPNV von 12,8 auf 15 Prozent, des Radverkehrs von 10,4 auf 15 Prozent und der Fußgänger von 18,8 auf 20 Prozent steigen. Diesem Änderungsantrag folgten am Ende jedoch nur die Fraktionen der Grünen, der Linkspartei und der Piraten-Alternative Liste.
Bernd Blech bricht eine Lanze für die Autofahrer
Während Benjamin Majert (CDU) und Udo Sobieski (SPD) ausdrücklich die „gute Vorlage“ der Verwaltung lobten, beklagte Thomas Bloch (FDP) in Richtung der Grünen ein „Jammern auf hohem Niveau“. Mit den von Krüger vorgeschlagenen Zielen würde man eine Erwartungshaltung wecken, die man hinterher nicht erfüllen könne.
Ratsherr Bernd Blech von den Unabhängigen Bürgern brach „eine Lanze für Autofahrer“. Statt diesen das Leben zu erschweren, sollte lieber über eine Stärkung der E-Mobilität nachgedacht werden, so sein Ansatz. Armin Wolf (AfD) begründete seine Absage an die Gesamtstrategie u.a. damit, dass man „Lebensqualität nicht durch mehr Ideologie“ erreiche. Mehr Grün und weniger Baumfällungen seien stattdessen nötig. Wie die Grünen forderte Andreas Prennig (Piraten-AL) mehr Mut ein: Mit einem fahrscheinfreien ÖPNV könne man die Zahl der Autos in den Innenstädten reduzieren, so sein konkreter Vorschlag.
SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski räumte ein, dass Herne in der Verkehrspolitik Nachholbedarf habe. Inzwischen sei die Stadt aber auf einem guten Weg; viele Punkte seien bereits umgesetzt worden. Die SPD werde in dem nun zu gründenden Lenkungskreis klimafreundliche Mobilität weitere konkrete Vorschläge einbringen, kündigte Sobieski an. Als Beispiel nannte er ein zeitlich befristetes ÖPNV-Kennenlernticket für Herner Neubürger.
Zwei Genossen scherten aus
Hoch her ging es in der Debatte über Anpassungen im Nahverkehr und insbesondere über die von der Stadt vorgeschlagene Taktausdünnung der zwischen Bochum und Wanne Hauptbahnhof fahrenden Straßenbahnlinie 306.
Am Ende stimmten nicht nur Grüne, Linke, Piraten-Alternative Liste und Unabhängige Bürger gegen diese Verschlechterung des Angebots, sondern auch die Eickeler SPD-Stadtverordnete Elisabeth Majchrzak-Frensel. Ihr Eickeler SPD-Kollege Ulrich Syberg, Vorsitzender des Planungsausschusses, enthielt sich der Stimme (die WAZ kommt auf das Thema zurück).