Heiligenhaus. Die Neubauten der Grundschulen Isenbügel und Hetterscheidt sind vom Rat beschlossen. Einige Fraktionen kritisieren das stark: zurecht? Eine Analyse.
Die Planungen für zwei Grundschulneubauten in Heiligenhaus können losgehen: Der Rat der Stadt machte am Mittwoch mit schwarz-grüner Mehrheit den Weg dafür frei. Warum das nicht anders zu erwarten war, was aber auch besser hätte laufen können: Eine Analyse.
Es stand relativ überraschend auf der Tagesordnung der Ausschüsse, noch vor der Sommerpause sollte über die Neubauten der Grundschulen Isenbügel sowie Hetterscheidt entschieden werden. Auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsanalyse wurden fünf Varianten präsentiert. Die von der Verwaltung favorisierte Variante sieht Neubauten beider Schulen (Isenbügel zweizügig, Hetterscheidt an neuem Standort dreizügig, 35 Millionen Euro) vor.
Heiligenhauser Politiker haben unterschiedliche Auffassungen
Um „kein Geschmäckle aufkommen zu lassen“, ließ Bürgermeister Michael Beck die Fraktionen diskutieren: „Das Thema ist von besonderem Interesse, da möchte ich jeden, der es wichtig findet, etwas zu sagen, auch zu Wort kommen lassen“. Dem Verwaltungsvorschlag konnten sowohl die Fraktionen von CDU und Grünen folgen und wehrten sich, wie schon in den Diskussionen zuvor, gegen die Kritik, dass damit nicht die gesamte Schullandschaft in Heiligenhaus betrachtet werden würde; als Wahlgeschenk an die Isenbügeler wurde die Zustimmung bezeichnet, da dort eine künstliche Zweizügigkeit hergestellt werden würde.
Kurze Beine, kurze Wege und kein Bringdienst, kritisierte etwa die GFH. Dass in Isenbügel deutlich weniger Kinder mit Migrationshintergrund zur Schule gehen würden und die Regenbogenschule und Schule Schulstraße im Bereich Integration allein gelassen würden, war eine Hauptkritik der WAHL, die UHB hätte sich mehr Zeit gewünscht, um alle Varianten ausführlich zu besprechen, die FDP hinterfragte die Notwendigkeit eines Neubaus für Hetterscheidt, denn in einem so schlechten baulichen Zustand sei diese nicht.
„Schwarzer Tag für die Schulpolitik“
Am Schulstandort Isenbügel generell festhalten und einer dringend notwendigen Sanierung beziehungsweise einem Neubau zustimmen, so äußerten sich die Fraktionen, würden sie hingegen schon. Stefanie Becker (Grüne) wurde nicht müde, zu betonen, dass man seit Jahren gemeinsam an der Schulentwicklung arbeite, an den anderen Schulen bereits investiert wurde, Ingmar Janssen (GFH) beantragte stattdessen, eine umfassende Schulentwicklungsplanung für alle Grundschulen zu erarbeiten; mit 12 zu 19 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt, mit 19 zu 12 Stimmen anschließend die von der Stadtverwaltung favorisierte Variante drei beschlossen. Als im wörtlichen Sinne einen „schwarzen Tag für die Schulpolitik“ bezeichnete Stefan Okon (WAHL) diese Entscheidung.
Festzuhalten sei, betonen die CDU und die Grünen in einer gemeinsamen Mitteilung, „dass in den letzten dreieinhalb Jahren keine Anträge der übrigen Fraktionen zu diesem Punkt erfolgten, durch die der Standort in Isenbügel in Frage stehen würde. Wir halten somit an dem Richtungsentscheid für einen starken, zweizügigen Schulstandort in Isenbügel fest und stärken darüber hinaus den Schulstandort Hetterscheidt um einen Zug und passen auch die Sporthalle an die neuen Gegebenheiten an“.
Gleiches Tempo nun bitte auch bei der Umsetzung
Dass manche Fraktionen das Tempo der Neubaupläne kritisieren, ist auf einer Seite verständlich. Hier geht es um die Entwicklung zweier Grundschulen und die Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte – und um sehr viel Geld. Doch das Tempo ist ebenso notwendig: Seit Jahrzehnten wird die Sanierung in Isenbügel hinausgezögert. Dass die neue Grundschule in Hetterscheidt auf dem Dörrenhaus-Areal entstehen könnte, ließ bei den Diskussionen mehrfach das ein und andere Ratsmitglied durchblicken; immerhin war auch das Vorkaufsrecht der Stadt für das Grundstück ebenfalls Thema der Sitzung und wurde einstimmig beschlossen. Ob es so kommt, wird sich zeigen.
Wie das Thema Integration dann genau angegangen werden kann, auch das wird die Verwaltung bei der weiteren Planung auf dem Schirm haben müssen, um die Kritik einiger Fraktionen aufzufangen. Unterm Strich: Das gleiche Tempo, was bei der Durchsetzung an den Tag gelegt wurde, sollte nun auch erwartet werden bei der Umsetzung der Pläne – denn wenn diese in den Schubläden verstauben würden, dann könnte man die gesamten Diskussionen von allen Seiten schon als vorzeitigen Kommunalwahlkampf abstempeln.