Hattingen. Die Toten und Verletzten von Solingen erschüttern die Menschen in Hattingen. Welche Konsequenzen die Stadt zieht und was jetzt genau passiert.

Die Vorgänge auf dem Solinger Stadtfest machen fassungslos. In die Erschütterung über die Toten und Verletzten mischt sich bei der Stadt Hattingen die Frage, was vor Ort jetzt als Reaktion getan werden muss.

„Wir sind in ständigen Gesprächen und Überlegungen. Am Mittwoch findet ein Treffen der Stadtspitzen aller EN-Städte mit dem Landrat statt“, sagt Christine Freynik auf Anfrage der WAZ. Die Erste Beigeordnete ist auch Rechts- und Ordnungsdezernentin der Stadt Hattingen. „Dass das Gefährdungspotenzial bundesweit aktuell sehr hoch ist, hat ja auch NRW-Innenminister Reul mehrfach betont. Die Polizei ist und bleibt unser erster Ansprechpartner, wenn es um die Lage geht“, erklärt Freynik.

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Allerdings: Gab es nach dem Mordanschlag mit einem Lastwagen in Berlin noch konkrete Maßnahmen im Stadtgebiet wie Poller bei Großveranstaltungen, ist das im Falle eines Messerangriffs schwierig. „Gegen so eine Attacke wird es nie einen hundertprozentigen Schutz geben“, sagt Christine Freynik. „Ein Restrisiko wird immer bleiben. Übrigens auch, wenn wir bei Veranstaltungen Handtaschen kontrollieren oder Messerverbote aussprechen. Wer zuschlagen will, wird Wege finden.“

In Hattingen leben 709 Flüchtlinge

Veranstaltungen ganz absagen möchte die Rechtsdezernentin nicht. „Das wäre das falsche Signal. Die Gesellschaft muss offen bleiben.“ Heißt auch: Die nächsten Großvernstaltungen in Hattingen werden stattfinden: die Herbstkirmes und das Herbstfest mit Panhasfest.

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„Wir müssen wachsam sein“, meint Christine Freynik. „Das fängt bei der Polizei an, die in den sozialen Medien nach Hinweisen sucht. Und das gilt auch für die Bürgerinnen und Bürger, die mit offenen Augen durch die Stadt gehen müssen.“

In Hattingen leben 709 Flüchtlinge. Das ist der Stand vom 30. Juni. Ende Januar waren es noch 663 gewesen. Die meisten von ihnen sind in Wohnungen untergebracht: 289. In der Gemeinschaftsunterkunft an der Werksstraße wohnen aktuell 244 Menschen, an der Nierenhofer Straße 112

Christine Freynik, Erste Beigeordnete und Rechtsdezernentin der Stadt Hattingen.
Christine Freynik, Erste Beigeordnete und Rechtsdezernentin der Stadt Hattingen. © FUNKE Foto Services | Dirk A. Friedrich

Zur Sicherheit in den Unterkünften teilt die Sozialverwaltung mit: „An der Werksstraße und an der Nierenhofer Straße ist wegen der Größe der Unterkünfte ein Sicherheitsdienst eingesetzt, der unter anderem einen ungestörten Betrieb der Unterkünfte sowie die Sicherheit der dort anwesenden Personen und der dort Beschäftigten gewährleistet. Dies erfolgt auch durch Zugangskontrollen, regelmäßige Rundgänge sowie Durchsetzung der Hausordnung.“ 

Im EN-Kreis gab es zum 31. Juli 2024 insgesamt 765 ausreisepflichtige Ausländer

Im ersten Halbjahr 2024 sind der Stadt Hattingen insgesamt 146 Personen aus zwölf verschiedenen Ländern zugewiesen worden. Hauptherkunftsländer sind Syrien, die Türkei und die Ukraine. Die monatlichen Zuweisungszahlen belaufen sich durchschnittlich auf 24 Personen. Die Zahl der Zuweisungen bewegt sich insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres.

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Diskutiert wird seit den Morden von Solingen auch wieder das Thema Abschiebungen. Im Zuständigkeitsbereich des Ennepe-Ruhr-Kreises, der alle Kreisstädte ohne Witten umfasst, gab es zum 31. Juli 2024 insgesamt 765 ausreisepflichtige Ausländer. Das teilt Kreissprecher Ingo Niemann mit.

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Im Jahr 2024 waren Rückführungen nach Österreich, Spanien, Portugal, Rumänien, Kroatien, Litauen, Kosovo und Tunesien geplant. Insgesamt sollte es 18 Rückführung geben, bisher sind sechs durchgeführt worden.

Und woran sind die zwölf geplanten Rückführungen gescheitert? „Im Wesentlichen aufgrund von Untertauchen der betroffenen Personen, medizinischen Gründen, freiwilliger Ausreise oder nachträglicher Mitteilung von Sperrtagen des Zielstaates“, zählt Niemann auf. Dabei teilt ein Zielstaat entgegen vorheriger Mitteilung nachträglich mit, dass an dem fraglichen Tag keine Personen aufgenommen werden.

Wie geht der EN-Kreis vor, wenn ein ausreisepflichtiger Ausländer nicht anzutreffen ist? Niemann: „In solchen Fällen werden Mitbewohner und - sofern vorhanden - Hausmeister befragt, beim örtlichen Sozialamt werden weitere Erkenntnissen eingeholt, es erfolgt eine Fahndungsausschreibung zur Festnahme.“