Hattingen/Sprockhövel. Demokratie bedroht: Die Zahl rechter Straftaten steigt auch in Hattingen und Sprockhövel. Der Stand – und ein Vergleich zu linken Straftaten.
Die Zahl rechter Straftaten steigt im Ennepe-Ruhr-Kreis. Auch in Hattingen und Sprockhövel wurden wieder mehr Fälle durch den Staatsschutz gemeldet. Auch wenn noch nich das Niveau von 2020 erreicht ist, ist der Anstieg doch deutlich - vor allem in Sprockhövel. Auch zu linksextremen Straftaten äußert sich die Polizei.
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Im Jahr 2023 wurden im Ennepe-Ruhr-Kreis 71 politisch rechts motivierte Straftaten von der Polizei erfasst. Im vorherigen Jahr 2022 waren es noch 42 politisch rechts motivierte Straftaten. Dabei sind die absoluten Zahlen je nach Stadt sehr verschieden. Besonders Witten sticht als größte Stadt im Kreisgebiet dabei heraus. Hattingen und Sprockhövel liegen weit dahinter zurück. Als zweitgrößte Stadt hat Hattingen aber auch die zweitmeisten Fälle im Kreis.
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In Witten stiegen die erfassten Straftaten von 18 im Jahr 2022 auf 30 im Jahr 2023. In Hattingen stiegen die Zahlen von sieben auf neun Fälle. In Sprockhövel vervierfachte sich die Zahl von einem Fall 2022 auf vier im vergangenen Jahr.
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Die Höchstwerte der vergangenen Jahre sind damit noch nicht erreicht. Vor allem 2017 und 2021 waren in Hattingen mit 14 und 12 rechtsextremen Straftaten Spitzenwerte erreicht worden. In Sprockhövel waren es 2018 sechs Fälle, 2020 sogar acht. Doch die Richtung ist bedenklich. Zum Vergleich: 2013 war für Hattingen und Sprockhövel nur je eine rechtsextreme Straftat registriert worden. Zwei Folgejahre in Sprockhövel sogar gar keine.
„Wir wissen, dass aus Worten Taten werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir Demokratinnen und Demokraten Hass und Hetze immer widersprechen.““
Aber um was für Straftaten handelt es sich dabei überhaupt? Dazu erklärt das Bundesinnenministerium: „Im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität bedrohen politisch motivierte Straftaten vor allem die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“ Die Täter verfolgten mit den Taten politische Ziele beziehungsweise fühlten sich bei der Begehung durch eine Ideologie oder ein Gefühl angeblicher Überlegenheit gegenüber den Tatopfern gerechtfertigt.
Auch Zahlen für Land NRW
Verena Schäffer äußert sich nicht nur zu Zahlen für den Ennepe-Ruhr-Kreis, sondern auch für das Land NRW. Diese zeigten einen Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten von 3.453 in 2022 auf 3.549 in 2023, so die Abgeordnete. Das deckt sich entsprechend mit den Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2023. Hier ist eine Steigerung von 2,8 Prozent von 2022 auf 2023 festgehalten.
Doch zurück zum Ennepe-Ruhr-Kreis. Hier beschäftigten den für solche Straftaten zuständigen Staatsschutz in der Vergangenheit vor allem Volksverhetzungsdelikte oder auch die Verwendung verbotener Symbole wie Hakenkreuzschmierereien sowie die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen.
Mit Blick auf die jüngsten Zahlen macht Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Schäffer deutlich: „Wir wissen, dass aus Worten Taten werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir Demokratinnen und Demokraten Hass und Hetze immer widersprechen.“
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Um einen ungefähren Vergleich zu ermöglichen, hat die Redaktion bei der zuständigen Polizeibehörde in Hagen auch die Zahlen politisch links motivierter Straftaten angefragt. Im Jahr 2022 waren es vier im gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis (ohne Witten), im Jahr 2023 ebenfalls vier. Witten liegt im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bochum, die dortigen Fälle werden nicht in Hagen bearbeitet. Das zuständige Polizeipräsidium meldet aber für seinen Bereich knapp sieben Prozent weniger links motivierte Straftaten.