Hattingen. Die Kommunen sollen nun doch mehr Spielraum für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen. Für Hattingen heißt das: Der Streit geht weiter.

Der Bund will den Städten und Gemeinden nun doch mehr Freiheiten geben, Tempo-30-Zonen selbst einzuführen. Das war lange umstritten, ist nun aber in Berlin auf den Weg gebracht worden. In Hattingen hat die Politik darüber zuletzt im September 2022 erbittert gekämpft. Mit weiteren Auseinandersetzungen ist jetzt zu rechnen.

Vor zwei Jahren ging es um einen gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Grünen. Sie haben gefordert, dass Hattingen der Initiative für lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten beitritt. Mehr als 1000 Städte und Gemeinden in ganz Deutschland haben sich der Initiative angeschlossen - und freuen sich jetzt über den Erfolg.

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In Hattingen sind die Fronten verhärtet. SPD und Grüne wünschen sich mehr Flexibilität für die Kommunen und machen das an einem konkreten Beispiel fest: der Sprockhöveler Straße in Blankenstein. Das sei zwar eine Durchfahrtsstraße, allerdings sehr eng und oft zugeparkt. Weil es der einzige Weg zu Schule und Kita sei, müssten die Menschen dort besser geschützt werden. „Anwohner, Polizei und Ordnungsdienste waren bei Ortsterminen immer wieder der Meinung, dass Tempo 30 eine vernünftige Lösung ist. Nur: Die Stadt darf das nicht entscheiden“, sagte seinerzeit Ortsbürgermeister Thomas Dorndorf-Blömer.

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Für CDU und FDP ist das Beispiel kein Thema. Den Fraktionen passt die ganze Richtung nicht. Sie betrachten die bundesweite Initiative mit Argwohn und vermuten, dass „auf diesem Umweg Tempo 30 auf allen innerstädtischen Hauptstraßen eingeführt werden soll“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Nörenberg es formulierte.

Die FDP Hattingen als „Freie Porsche Partei“ bezeichnet

Als „Todesstoß vor allem für Pendler, die auf ein Auto angewiesen sind“, sah auch FDP-Fraktionschef Gilbert Gratzel die Stoßrichtung der Initiative. Für Dorndorf-Blömer ist das Grund genug, die FDP als „Freie Porsche Partei“ zu bezeichnen.

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Im Jahr 2019 hatte es einen politischen Vorstoß gegeben, die Schulstraße zwischen Seniorenheim und Holschentor zur Tempo-30-Zone zu erklären. In Absprache mit Straßen NRW und der Polizei hat die Verwaltung das dann auch ohne politischen Beschluss umgesetzt.

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Weitere Tempo-30-Zonen auf Ortsdurchfahrten, die den Charakter einer Durchfahrtsstraße haben und keine Stadtstraßen sind, gibt es an der Elfringhauser Straße (Fußgängerampel Im Lichtenbruch), an der Feldstraße (Grundschule) und an der Marxstraße (Gesamtschule).