Gladbeck. Seit Jahren quälen hohe Altschulden vor allem die Kommunen im Ruhrgebiet – auch Gladbeck. Nun erfuhr Bürgermeisterin Weist frohe Kunde in Berlin.

Seit Jahren quält die Altschuldenfrage die Stadt Gladbeck, seit Jahren wird bislang vergeblich nach einer Lösung aus der finanziellen Bredouille gesucht: Jetzt kehrten Bürgermeisterin Bettina Weist und Stadtkämmerer Thorsten Bunte mit einer durchaus optimistischen Botschaft aus Berlin zurück, wo sie mit Abgesandten anderer betroffener Städte, die sich im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte zusammengeschlossen haben, mit Vertretern von Bundesregierung und Bundestag über das Thema beriet.

Die Lösung der Altschuldenfrage für Gladbeck und anderer Städte hänge nicht am Geld – zumindest nicht dem der Bundesregierung, hieß es in Berlin. Der Bund könne die Hälfe der 42 Milliarden Altschulden, die die 66 beteiligten Kreise und Kommunen aus acht Bundesländern drücken, grundsätzlich finanzieren, erfuhr die 40-köpfige Delegation, zu der Weist und Bunte zählten. Dennoch erinnerten die Kommunalvertreter in Berlin daran, wie sehr die Probleme in den Städten und Kreisen drängen.

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Altschulden: Knackpunkt der Lösung ist die Beteiligung der Bundesländer

Setzt sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik der Stadt Gladbeck ein: Bürgermeisterin Bettina Weist, die deshalb nun in Berlin verhandelte.
Setzt sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik der Stadt Gladbeck ein: Bürgermeisterin Bettina Weist, die deshalb nun in Berlin verhandelte. © FUNKE Foto Services | Oliver Mengedoht

Knackpunkt ist die Frage, ob die Länder sich bereiterklären, die andere Hälfte der Altlasten zu übernehmen. Da werde es schwierig, hieß es laut Weist und Bunte. Es drängt auch die Zeit, dass etwa vom Land NRW endlich eine Initiative komme. „Bund und Land müssen handeln, damit auch Gladbeck in Zukunft handlungsfähig bleibt. Wir wollen unsere Stadt zum Wohl der Bürger gestalten – das ist aber nur möglich, wenn wir entsprechende finanzielle Möglichkeiten haben: dazu gehören die Altschuldenlösung und eine auskömmliche Finanzierung der von Bund und Land übertragenen Aufgaben“, erklärte Bürgermeisterin Weist nach dem Berlin-Besuch.

„Sie rennen bei uns sehr offenen Türen ein“, habe Wolfgang Schmidt, Chef des Kanzleramts, mit Blick auf eine Altschuldenlösung für finanzschwache Kommunen gesagt, berichtet Weist. Auch einen Dank von Bundeskanzler Olaf Scholz habe der Kanzleramtschef ausgerichtet: Dafür, dass die Städte die enormen Herausforderungen der aktuellen Krisen so tatkräftig angehen. „Das zeigt uns auch in Gladbeck, dass in Berlin wahrgenommen wird, wie engagiert wir vor Ort in den Städten arbeiten“, so die Bürgermeisterin.

Staatsminister Schneider: Ziel ist eine dauerhaft eigene Finanzkraft der Städte

Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler, erklärte, Ziel sei es, „dauerhaft die eigene Finanzkraft der Kommunen“ zu stärken. Werner Gatzer, Staatssekretär des Finanzministeriums, sagte den betroffenen Städten und Kreisen zu, dass eine Altschuldenlösung des Bundes ein Thema mit hohem Stellenwert im Finanzministerium sei und dass der Bund bereit sei, seinen Beitrag zu leisten: „Sie haben uns auf Ihrer Seite.“

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Schmidt und Gatzer erhöhten damit den Druck auf die Länder, in denen es noch keine Altschuldenlösung gibt – so auch in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang verdeutlichte Schmidt, dass sich die Altschuldenlösung des Bundes auf die Länder beschränken müsse, in denen sich betroffene Kommunen befinden. Das setze voraus, dass sich alle Bundesländer solidarisch verhalten.