Gelsenkirchen. „Aufwendig, aber erfolgreich“: Mit diesen Mitteln bekommt die Stadt besser Zugriff auf Schrottimmobilien. 50 Häuser wurden zuletzt erworben.
Das klingt erst einmal sperrig: Die Stadt Gelsenkirchen legt dem Rat der Stadt jetzt eine neue Vorkaufsrechtssatzung fürs nördliche Ückendorf vor. Dahinter verbirgt sich jedoch ein Instrument, mit dem eines der größten Probleme in Gelsenkirchen effektiver angegangen werden soll: der Ärger um die vielen Schrottimmobilien und all ihre negativen Begleiterscheinungen – ein Problem, bei dem die Stadt nach eigener Einschätzung mittlerweile jedoch „außerordentlich erfolgreich“ vorankommt.
Aber von vorne: Um den Niedergang der Schrotthäuser endlich im großen Stil einzuleiten, bekommt die Stadt bekanntlich mittlerweile millionenschwere Unterstützung von Bund und Land: Mit der „Zukunftspartnerschaft NRW“, über die unsere Redaktion bereits häufig berichtet hat, sollen mithilfe eines zweistelligen Millionenbetrags in den nächsten Jahren rund 3000 heruntergekommene Wohneinheiten vom Markt genommen werden.
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Zwar hat die Stadt mittlerweile auch rechtlich Mittel durchsetzen können, um Immobilien abreißen zu lassen und die Eigentümer an den Kosten zu beteiligen – das Stichwort heißt Rückbau- und Entsiegelungsgebot, das beim berüchtigten Problemhaus an der Emil-Zimmermann-Alle, trotz Widerstand des Eigentümers, endlich zum Einsatz kommen soll. Für diese Handhabe gibt es sogar viel Anerkennung von der Landesregierung. Einfacher ist es für die Stadt jedoch, wenn sie die Immobilien in ihre eigenen Finger bekommt.
Mit diesem besonderen Recht macht die Stadt Gelsenkirchen Druck auf Eigentümer
Das Vorkaufsrecht ermöglicht es Städten und Gemeinden auch, „für städtebauliche Zwecke“ als erster Zugriff auf Immobilien zu bekommen und diese aufzukaufen. Dieses Vorkaufsrecht darf allerdings nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.
Das Baugesetzbuch nennt verschiedene Voraussetzungen, die es möglich machen, auf das allgemeine Vorkaufsrecht zuzugreifen. In Gebieten, in denen diese Voraussetzungen nicht gelten, wo die Stadt aber zur Sicherung der Stadtentwicklung dennoch die Notwendigkeit sieht, werden dann Vorkaufsrechtssatzungen beschlossen – so wie jetzt in Ückendorf-Nord. Damit besteht ein „besonderes Vorkaufsrecht“.
So hat es die Stadt auch schon in anderen Vierteln getan. Auf Nachfrage nennt man im Hans-Sachs-Haus folgende Bereiche, für die ebenfalls eine Vorkaufsrechtssatzung beschlossen wurde: Ringstraße, Feldhauserstraße, Vohwinkelstraße und Schalke Nord. An der Ückendorfer Straße gab es zudem zwar bereits eine Satzung für den Bereich zwischen Köln-Mindener Eisenbahn und Radweg Kray-Wanner-Bahn, das Gebiet wird mit dem neuen Beschluss aber erweitert.
Zukunftspartnerschaft NRW: So läuft der Ankauf von Schrotthäusern in Gelsenkirchen
Für die Stadt sind diese Beschlüsse offenbar lohnenswert „Wir haben insgesamt vier Vorkaufsrechte im Rahmen der Zukunftspartnerschaft Wohnen ausgeübt. Es ist ein sehr erfolgreiches, wenn auch aufwändiges Instrument und macht Druck auf Eigentümer von Problemimmobilien“, teilt Stadtsprecher Martin Schulmann auf Nachfrage mit.
Erwerben konnte die Stadt durch das Fördergeld aus der Zukunftspartnerschaft auch Immobilien auf weniger umständlichen Wegen. Insgesamt habe man knapp 50 Immobilien erwerben können, heißt es. Bei diversen weiteren Immobilien sei man noch in den Verhandlungen und prüfe dabei auch regelmäßig das Vorkaufsrecht. Schwerpunkte liegen bislang in Schalke Nord, Ückendorf, Neustadt, Rotthausen, Scholven und Horst.
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„Im Rahmen der Zukunftspartnerschaft Wohnen wurden bisher Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro verausgabt. Weitere Mittel sind für weitere Ankäufe und Abrisse verplant“, ergänzt Schulmann.
Sein Fazit: „Das Programm ist außerordentlich erfolgreich. Mit der Geschwindigkeit der Umsetzung hätten wir so schnell nicht gerechnet.“ Man habe seit Unterzeichnung der Zukunftspartnerschaft im Herbst 2022 mehr Problemimmobilien angekauft als dies von 2017 bis 2024 gelungen sei. Damals gab es das sogenannte „Modellvorhaben Problemimmobilien“ mit einem Budget von 12 Mio. Euro. „Im Jahr 2025 werden erste Abrisse erfolgen und dann sukzessive Nachnutzungskonzepte entstehen“, gibt Schulmann einen Ausblick.