Gelsenkirchen. Kommando zurück: Die in Gelsenkirchen ansässige Partei MLPD wurde nun doch für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 zugelassen.

Kollektives Aufatmen bei der MLPD: Die linksextremistische Partei, die ihren Bundessitz in Gelsenkirchen-Horst hat, wird nun doch für die Teilnahme an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zugelassen. Eine entsprechende Nachricht erhielten Parteivorsitzende Gabi Fechtner und ihre Mitstreiter am 20. Dezember vom Amt der Bundeswahlleiterin mit Sitz in Wiesbaden zugeschickt.

In kurzer Zeit 45.000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt

Kurzer Blick zurück: Eine außerordentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses hatte am 10. Dezember mehrheitlich entschieden, dass die MLPD nicht zu den vorgezogenen Neuwahlen zugelassen werden soll. Formelle Gründe seien dafür als ausschlaggebend, hieß es: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte festgestellt, dass „der MLPD-Vorstand nicht handlungsfähig“ sei. Sie machte darauf aufmerksam, dass das Parteiengesetz vorschreibt, dass der Parteivorstand mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden muss. In der Satzung der MLPD ist allerdings festgelegt, dass deren „Zentralkomitee“ nur alle vier Jahre beim Parteitag gewählt wird, zuletzt im Jahr 2021.

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Die MLPD sei nach Bekanntwerden „mit allen politischen, gesellschaftlichen, juristischen und formalen Mitteln“ gegen diese Entscheidung vorgegangen. Es sei eine breite Öffentlichkeit hergestellt und eine schlagkräftige Kampagne unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ gestartet worden - mit dem gewünschten Ergebnis für die Partei. Gabi Fechtner sieht darin „einen außerordentlichen Erfolg im Kampf um die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten“. Die Partei habe in der kurzen Zeit über 45.000 Unterschriften gesammelt für die Zulassung zur Bundestagswahl 2025.