Gelsenkirchen. Interventionsteam in Gelsenkirchen entdeckt Sozialleistungsmissbrauch, Polizei vollstreckt Haftbefehl. Das haben die Kontrolleure entdeckt.
Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat drei Häuser in Schalke, Bismarck und Ückendorf kontrolliert. Von 17 Wohneinheiten konnten 11 begangen werden. Insgesamt wurden 17 Personen von Amts wegen abgemeldet.
In einem Haus auf der Kurt-Schumacher-Straße vollstreckte die Polizei einen Haftbefehl. Das Jobcenter stellte einen versuchten Sozialleistungsmissbrauch fest, da über einen alleinerziehenden Vater bei der Neuantragstellung fehlerhafte bzw. unvollständige Angaben zur Haushaltsgemeinschaft gemacht wurden.
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Da auf allen Etagen eine Überwachungskamera angebracht war, erfolgt ein Hinweis an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Auf dem Hinterhof des Hauses wurden Sperrmüll und Autoteile vorgefunden. Gelsendienste wird gegen den Eigentümer ein Verfahren wegen Müll auf Privatflächen einleiten.
In einem Haus an der Robergstraße wird die Bauordnung aufgrund von Mängeln im Treppenhaus (niedrige Brüstungshöhen der Fenster, fehlende Geländerstäbe) ein bauordnungsrechtliches Verfahren einleiten. Da die Räumlichkeiten unter dem Dach nicht zu Wohnzwecken genehmigt sind, hat die Bauordnung die Nutzung des gesamten Dachgeschosses untersagt.
In einem Haus an der Munscheidstraße wurde ein erheblicher Feuchtigkeitsschaden an der Hauswand festgestellt. Der Vermieter wird durch die Wohnungsaufsicht zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Da der Wohnraum im Dachgeschoss und im 1. Obergeschoss ohne Baugenehmigung erweitert wurde, werden zwei Nutzungsverbote angestrengt.
Außerdem wurden vier Autos mit ausländischen Kennzeichen wegen fehlendem Versicherungsschutz abgeschleppt.