Essen. Im Löwental soll ein Zeltlager für bis zu 6000 Auswärtige entstehen, die gegen die AfD protestieren wollen. Straßen schon ab 27. Juni dicht.

Während die Polizei Essen am Montag eine Karte mit mehreren Dutzend Straßensperren während des AfD-Bundesparteitags in Rüttenscheid veröffentlichte, ging bei der Behörde die mittlerweile 15. Anmeldung für eine Versammlung ein: Im Werdener Löwental soll ein großes Camp für Auswärtige entstehen, die Ende Juni ihren Protest gegen die Alternative für Deutschland auf die Straße bringen wollen. Wer aus anderen Städten anreist, soll dort untergebracht und verpflegt werden. Das Zeltlager soll bis zu 6000 Menschen Platz bieten.

„Wir hoffen natürlich, dass Tausende kommen“, sagte Martina Peil von der Camp AG, die das Vorhaben vorbereitet. Das Angebot richte sich vor allem an junge Demoteilnehmer und -teilnehmerinnen, die nach Essen kommen. Einige Großzelte werden gestellt, sanitäre Anlagen zur Verfügung gestellt und es soll auch ein Programm geben mit Inhalten über das Demokratieverständnis und die Menschenwürde etwa. Denn, so Peil, man wolle „das friedliche Miteinander auch leben“ bei den Protesten gegen die AfD. Schiebe die Polizei dem Vorhaben keinen Riegel vor, soll der Aufbau auf der Wiese an der Ruhr am 26. Juni beginnen.

Polizei Essen veröffentlicht eine Karte der Straßensperrungen

Die Anmeldung vom Montag sei nur ein Beispiel dafür, wie dynamisch das Geschehen auch nach mehr als einem Dutzend Anmeldungen nach dem Versammlungsrecht immer noch sei, heißt es bei der Polizei, die die zu erwartende Lage ständig fortschreibt - intern, aber auch für die Öffentlichkeit: Fortlaufend aktualisierte Sicherheits-Informationen rund um den Großeinsatz mit mehreren tausend Beamten sind ab sofort auf der Internetseite der Essener Behörde zu finden.

Den Anfang machen eine Karte mit den bislang geplanten Straßensperrungen und die Nummer des Bürgertelefons, das vom 24. bis 26. Juni zwischen 8 und 16 Uhr sowie vom 27. bis 30. Juni von 8 bis 20 Uhr besetzt sein wird: Wer die 0201 829 8290 wählt, bekommt dann aktuelle Auskünfte zum Geschehen im Umkreis der Grugahalle oder auch zur Verkehrsführung, die es in sich haben wird.

Denn bislang sind 45 mit Personal besetzte Sperrstellen in Gestalt von rotweißen Baken geplant und die werden bereits am Donnerstagabend (27. Juni) ab 20 Uhr massive Einschränkungen bis zum Ende des Parteitages und der Proteste am letzten Juniwochenende bedeuten, zeigt ein Blick auf die Karte: So ist die Alfredstraße dicht vom Haumannplatz im Norden bis zur A52 im Süden. Auf gleicher Länge ist auch die Rüttenscheider Straße für den Verkehr gesperrt. Der Autobahn-Rechtsabbieger auf die Alfredstraße wird ebenso wenig zu passieren sein wie die Ausfahrt Rüttenscheid in Fahrtrichtung Dortmund.

Die Norbertstraße wird zwischen Grugabad und Grugaplatz gesperrt, komplett zu sind dann: Messeallee, Moritzstraße, Florastraße, Eduard-Lucas-Straße, Hektorstraße, die Lührmannstraße ab Külshammerweg und einige andere kleinere Wohnstraßen. Zumindest zum Teil befahrbar bleiben die Wittekindstraße, die Moorenstraße, die Schönleinstraße oder die Pelmannstraße.

Polizei: Straßensperrungen gelten grundsätzlich auch für Anwohner

Noch ist diese Verkehrsführung, die letztlich einem Abriegeln des Stadtteils samt geschlossenem Grugapark gleichkommt, weil sie grundsätzlich auch alle Anwohner betrifft, nicht in Stein gemeißelt, „sondern sie wird dynamisch angepasst, wenn es notwendig erscheint“, sagt Polizeisprecher Thomas Weise. Kommen Sperrstellen hinzu oder werden sie verlegt, sollen solche Veränderungen auf der Info-Seite der Behörde jederzeit ersichtlich sein. „Auch wenn die Polizei die Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens in Rüttenscheid und Umgebung auf das unumgängliche Maß beschränken will, müssen Anwohner sowie Besucher mit Einschränkungen rechnen“, kündigt Weisen an.

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Damit sich der Verkehr vor allem auf der viel befahrenen Alfredstraße nicht vor den beiden Sperren an der A52 und am Haumannplatz festfrisst, soll er vorher abgeleitet werden. Welche Strecken sich dafür anbieten, werde noch mit der Stadt besprochen. Die Einschränkungen betreffen zudem den öffentlichen Nahverkehr. Nach dem letzten Nachtexpress am Donnerstag ist für Busse und Bahnen kein Durchkommen mehr. Noch in dieser Woche werde geklärt, ob die U11 als einzige Verbindung zu nutzen sein wird und welche Haltestellen die U-Bahn in Rüttenscheid anfährt - sollte sie grünes Licht bekommen.

AfD-Parteitag in Essen:

Oberste Priorität hat die öffentliche Sicherheit

Ein eigens zur Einsatzvorbereitung eingerichteter Stab erarbeite derzeit „akribisch Konzepte für die komplexen Herausforderungen“, denen sich die Polizei stellen müsse, um einen möglichst reibungslosen Ablauf des Parteitages sowie gleichzeitig einen möglichst friedlichen Verlauf der Gegendemonstrationen zu ermöglichen. „Oberste Priorität hat hierbei die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“, macht der Polizeisprecher deutlich.

Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, finde immer dann seine Grenzen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, heißt es in einer Mitteilung der Behörde an der Büscherstraße: „Das bedeutet, dass wir als staatliche Institution dann einschreiten werden, wenn Versammlungsteilnehmer gewalttätig werden und körperlich aggressiv gegen Personen oder Sachen vorgehen. Gewalttätige Störungen werden wir als Polizei nicht dulden, sondern sie unterbinden. Gegen Gewalt- und Straftäter werden wir konsequent vorgehen.“

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