Essen. Ein Satz aus Düsseldorf schürte die Hoffnung auf zusätzliche Stellen für die Polizei Essen im Kampf gegen die Clans - doch Pustekuchen.
In der politischen Diskussion um eine angemessene personelle Ausstattung der Essener Polizei zur effektiven Bekämpfung der Clan-Kriminalität hat eine Formulierung aus dem Innenministerium für latente Verwirrung gesorgt.
Auf die Frage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel, „mit jeweils welchem konkreten Wert für eine zusätzliche Personalzuweisung geht die besonders personalintensive Langzeitaufgabe der Bekämpfung von Clan-Kriminalität im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Essen aktuell und zukünftig bei der Stellenzuweisung nach Belastungsbezogener Kräfteverteilung (BKV) an diese Kreispolizeibehörde (KPB) in die Berechnung ein?“, antwortete das Reul-Ministerium in Düsseldorf unter anderem: „Die KPB Essen erhält hierfür zwölf zusätzliche Planstellen.“
Ein Satz, der - verstanden als perspektivische Ankündigung - für so überraschte wie positive Resonanz sorgte. Schwang darin doch die Hoffnung auf nicht erwarteten polizeilichen Zuwachs in Essen mit. Pustekuchen: Wie die Essener Polizei auf Nachfrage sagte, könne sich die in der parlamentarischen Drucksache genannte Größenordnung nur auf Stellen beziehen, die bereits vor einem Jahr oder schon früher geschaffen worden seien.
Personal aus dem eigenen Bestand
Von „zwölf zusätzlichen Planstellen“ sei aktuell jedenfalls nichts bekannt, und auch in der druckfrischen Berechnung der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV), die zum 1. September umgesetzt werden soll, sei eine solche Größenordnung nicht wiederzufinden.
Ja, was denn nun? Auf Nachfrage dieser Zeitung war das Innenministerium um eine Einordnung bemüht: „Die in der Beantwortung der Kleine Anfrage genannten zwölf zusätzlichen Planstellen erhält die KPB Essen bereits seit dem Jahr 2021“, teilte ein Sprecher mit. Über das Dutzend Sockelstellen hinaus leisteten aber Beamtinnen und Beamte aus allen Direktionen einer Kreispolizeibehörde ihren Beitrag zur Bekämpfung der Clankriminalität. Heißt: Die BAO Clan musste mit vorhandenem Personal aus dem eigenen Bestand der Behörde aufgestockt werden.
Clan-Kriminalität von wachsender Bedeutung
„Die konkrete Verwendung und Binnenverteilung der zugewiesenen personellen Ressourcen obliegt grundsätzlich, im Rahmen bestehender Vorgaben, den Behördenleitungen vor Ort“, hieß es dazu aus dem NRW-Innenministerium.
Ralf Witzel kritisierte die Antwort, in der eine Formulierung wie „die Polizei Essen hat erhalten“ gleich für Klarheit gesorgt hätte: „Nach den Ankündigungen des Innenministers habe ich zumindest auf zukünftig zwölf zusätzliche Planstellen gehofft. Es ist eine Enttäuschung, dass die Regierung in ihrer Argumentation jetzt aber nur auf bereits vorhandenes Personal abstellt.“
Wie an der „erschreckenden Gewalteskalation in Essen“ zu erkennen sei, erfahre das Phänomen der Clan-Kriminalität leider eine wachsende Dimension und Bedeutung, machte der Essener FDP-Landtagsabgeordnete gleichzeitig deutlich: „Diesem traurigen Umstand sollte auch die Personalstärke der davon besonders belasteten Behörden im Ruhrgebiet zukünftig besser Rechnung tragen. Der Innenminister steht in der Verantwortung, hier nachzubessern.“