Essen. Die SPD hat die subventionierte Ansiedlung eines Lindt-Shops in Essen stark kritisiert. CDU sagt nun: Der SPD-Vertreter in der Jury stimmte zu.

In der Debatte um die Subventionierung des Süßwarenkonzerns Lindt auf der Limbecker Straße hat die Essener CDU der SPD eine „scheinheilige Diskussion“ vorgeworfen und die Ansiedlung verteidigt. Wie berichtet, kann die Stadt Essen über die Essen Marketing GmbH dank eines Förderprogramms des Landes NRW leerstehende Ladenlokale in der Innenstadt zu stark vergünstigten Konditionen vermieten. Auch der Schweizer Konzern Lindt profitiert von dieser Förderung, was Kritik nach sich zog. Die SPD hat den Vorgang zum Thema einer „Kleinen Anfrage“ im Landtag gemacht. Tenor: Für Milliardenkonzerne seien die vom Steuerzahler aufgebrachten Fördermittel nicht gedacht.

CDU: SPD-Vertreter hat in der entscheidenden Jury keine Einwände vorgebracht

Die Essener CDU wirft der SPD nun vor, widersprüchlich zu agieren, da sie in der Jury, die über die Subventionen zu entscheiden hat, selbst vertreten ist und im Fall Lindt keinerlei Widerspruch einlegte. „Durch ihr Jury-Mitglied hat die SPD selbst für den Einzug des Konzerns und den damit verbundenen finanziellen Anreiz gestimmt“, bemerkt CDU-Ratsherr Guntmar Kipphardt. „Alle Beschlüsse wurden im Umlaufverfahren gefällt, Beratungsbedarf wurde nicht angemeldet“, so Kipphardt, der ebenfalls Jurymitglied ist.

Die CDU räumt ein, dass das Förderprogramm in erster Linie für Pop-up-Stores, Start-ups, neue Gastronomen oder Dienstleister gedacht ist. Es konnten auf dieser Grundlage auch bereits mehrere Mieter, die in die Vorgaben passen, für die Essener Innenstadt gewonnen werden.

Lindt müsse als Chance für die Innenstadt begriffen werden: „Interessenten stehen nicht Schlange“

„Allerdings stehen die Interessenten für die Limbecker Straße leider nicht gerade Schlange“, klagt Kipphardt. „Und wenn ein bekannter Schokoladenfabrikant dazu beiträgt, die Essener Innenstadt durch neue Kundschaft zu beleben und Nachnutzungsmöglichkeiten in Aussicht stellt, dann sollten wir das als Chance begreifen.“ Das gelte auch dann, wenn Lindt sich zunächst nur für ein Jahr verpflichtet hat.

Für das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020“ stehen landesweit 70 Millionen Euro bereit. Die Entscheidung über die individuelle Ausgestaltung der kommunalen Verfügungsfonds obliegt der jeweiligen Stadt. Essen erhielt im Rahmen des Programms insgesamt rund 2,6 Millionen Euro für eine maximale Laufzeit von zwei Jahren. Für die transparente und nachvollziehbare Auswahl von Mietern für die Weitervermietung der Ladenlokale wurde in Essen eine Jury einberufen.