Essen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen will sich erst am Mittwochmittag (25. September) festlegen, wie sie am Mittwoch im Rat mit dem Sachleistungs-Prinzip für Neuankömmlinge umgeht. Die Grünen und die Linken gehen auf Abstand zu dem Asylkonzept der Stadt.
Weiterhin Geld- oder doch besser Sachleistungen für die Neuankömmlinge unter den Flüchtlingen – die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen macht es sich nicht leicht mit ihrer Entscheidung zum neuen Asylkonzept der Stadtverwaltung, von dem sich die Grünen und die Linke bereits deutlich distanziert haben.
Denkbar kurz vor der Ratssitzung am heutigen Mittwoch werden sich die Sozialdemokraten erst am Mittwochmittag fest- und ein Papier mit eigenen Vorschlägen vorlegen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Roman Brüx Dienstag auf Nachfrage: Der Vorschlag der Stadt, Sachleistungen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten einer Unterbringung einzuführen, sei nach wie vor ein Streitpunkt innerhalb der Fraktion.
Möglichst viele Asylbewerber abschrecken
Aus Sicht der Grünen ist dies „nicht akzeptabel“. Das Konzept der Verwaltung schlage ein deutlich teureres System mit Mehrkosten von rund 800.000 Euro vor und setze dabei auf die Hoffnung, durch die schlechteren Bedingungen möglichst viele Asylbewerber abzuschrecken, kritisierte am Dienstag noch einmal die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Das Sachleistungsprinzip ist die Abkehr vom noch gültigen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2010, der durch einen Erlass des Innenministers vom Juni dieses Jahres gestärkt wird.“
Die Grünen hoffen nun darauf, „dass sich heute auch die SPD-Fraktion endlich zum Konzept der Sozialverwaltung erklärt, nachdem sie über drei Monate beharrlich geschwiegen hat“, heißt es in einer Mitteilung.
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