Essen. Die Stadt Essen setzt die Kooperation mit Remondis bei der EBE fort und verabredet zusätzliche Leistungen. Diese greifen aber nicht sofort.
Mülltonnen, die bei der regulären Leerung von den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) übersehen wurden, sollen in Zukunft spätestens nach drei Tagen geleert werden. Standplätze für Altglas- oder Altpapiercontainer, an denen illegalerweise Abfall entsorgt wird, sollen mindestens zwei Mal pro Woche gereinigt werden. Das sind nur zwei von mehreren Punkten, auf die sich die Stadt Essen mit der EBE verständigt hat.
Die sogenannte Anpassung des Leistungsverzeichnisses geht einher mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem privaten Müllentsorger Remondis bis zum Jahr 2028. Die Stadt Essen verzichtet darauf, die laufenden Verträge vorzeitig zum 31. Dezember 2023 zu kündigen. Dies hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und EBB beschlossen.
Öffentliche Grünanlagen sollen, wenn nötig, auch an Wochenenden gereinigt werden
Ob die Stadt Essen bei der EBE weitermachen würde mit Remondis, darum wurde hinter den Kulissen gerungen. Am Ende entschied sich die Mehrheit dafür. „Dabei geht es nicht um Sympathie, sondern um die Frage, wie wir das Ziel einer sauberen Stadt erreichen können“, betonte Fabian Schrumpf für die CDU-Fraktion.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich die Stadtverwaltung mit der EBE auf eine Reihe von Verbesserungen verständigt. So wurde die Reinigung öffentlicher Grünanlagen in das Leistungsverzeichnis der EBE aufgenommen, wenn nötig werden Grünflächen auf Anforderung der Stadt auch an Feiertagen und an Wochenenden gereinigt.
Die EBE verpflichtet sich zudem, kleinere Müllfahrzeuge in ausreichender Zahl vorzuhalten, sodass die Mülltonnen auch in schmalen Straßen geleert werden können, wo den Fahrern das Rückwärtsfahren verboten ist. Alle grauen, braunen und blauen Tonnen werden mit Chips oder Barcodes ausgestattet, um sicherzustellen, dass jede Tonne geleert wird.
Die Straßenreinigung in der Innenstadt und den Mittelzentren soll verstärkt werden
Als Pilotprojekt wird die EBE in jedem Stadtbezirk unterirdische Sammelcontainer für Altpapier und Pappe installieren. In der Innenstadt und in den Mittelzentren Borbeck, Altenessen, Steele und Rüttenscheid soll die Straßenreinigung durch einen „Bezirks-Kehrer“ verstärkt werden. Die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe, sollen „optimiert“, ein weiteres Schadstoffmobil angeschafft und die Abfallberatung erweitert werden.
Auch im Winterdienst sind Verbesserungen geplant. So soll die Zeit, die ein Streuwagen benötigt, um zum Betriebshof zurückzukehren, um neues Streusalz aufzunehmen, verkürzt werden.
Der Wermutstropfen: Die Neuerungen greifen erst ab dem 31. Dezember 2023. Dann laufenden die bestehenden Verträge aus.
Sonderkündigungsrecht
Die Stadt Essen behält sich vor, die Zusammenarbeit mit Remondis vorzeitig zu beenden. Mit dem privaten Entsorgungsunternehmen wurde dazu ein Sonderkündigungsrecht vereinbart. Hintergrund sind die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der „Harmuth-Offensive“ der EBE. Die Ermittler gehen dem Verdacht der Untreue, des Geheimnisverrats und anderer Delikte nach. Sollte es zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung kommen, will die Stadt von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen.
Dass die ausgehandelten Verbesserungen an eine Fortsetzung der Kooperation mit Remondis geknüpft wurden, stieß im Rat auf Unverständnis. Vom externen Sachverstand, den sich die Stadt Essen von der Partnerschaft mit dem Branchenriesen Remondis versprochen hatte, sei „nach außen nicht viel zu erkennen“ gewesen, kritisierte SPD-Fraktionschef Ingo Vogel.
Die SPD warb vergebens dafür, die Zusammenarbeit vorzeitig zu beenden und vorwegzunehmen, was 2028 aus rechtlichen Gründen ohnehin ansteht. Dann muss die Stadt Essen die Abfallentsorgung europaweit ausschreiben – oder komplett in eigene Hände nehmen. Verbesserungen seien unabhängig von der Betriebsform, sagte Ingo Vogel für seine Fraktion. Die Linke plädierte für eine Rekommunalisierung der EBE. Die AfD sprach von einem „schwarzen Tag für die Bürger“. Sie finanzierten sowohl Remondis als auch die Stadt Essen.
2028 wird sich die Frage einer Rekommunalisierung erneut stellen. Die kommenden fünf Jahre werde die Stadt nutzen, um sich darauf bestmöglich vorzubereiten, sagte CDU-Fraktionschef Fabian Schrumpf.