Staatsanwaltschaft Essen stellt erste Verfahren nach Bärendelle-Besetzung ein

Essen.. Für mindestens 15 an der Besetzung der ehemaligen Hauptschule Bärendelle beteiligte Männer und Frauen hat die Aktion vom Juli keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Essen hat die Verfahren gegen sie eingestellt. Für die Folgenutzung des Gebäudes arbeiten zwei Investoren weiter an Konzepten.

Die Essener Staatsanwaltschaft hat nach der Besetzung der früheren Hauptschule Bärendelle im Sommer dieses Jahres die ersten 15 Verfahren eingestellt. Gegen die Besetzer war wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt worden. Wegen des mangelnden öffentlichen Interesse, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, erfolgt nun die Einstellung. Zudem seinen die Sachschäden gering gewesen, außerdem seien die 15 Besetzer, die jetzt straffrei ausgehen, bislang nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen.

Stadt könnte zivilrechtliches Verfahren anstrengen

Allerdings hätte die Stadt Essen, der die Personalien der Besetzer noch übermittelt werden, die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen die Besetzer vorzugehen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Gegen 22 weitere Männer und Frauen, die an der Besetzung beteiligt waren, laufen noch teils einzeln geführte Verfahren. Es gilt allerdings als nicht unwahrscheinlich, dass auch diese in den nächsten Wochen eingestellt werden.

Schulbesetzung

Eine Gruppe, die sich selbst Plenum Bärendelle nennt, hält am 22. Juli 2013 Räume der ehemaligen Hauptschule Bärendelle besetzt. © WAZ FotoPool | WAZ FotoPool

1/13

Ende Juli hatten 37 junge Menschen, 24 Männer, zwölf Frauen und eine 16-jährige Jugendliche die frühere, seit Jahren leer stehende und verfallende Hauptschule in Frohnhausen besetzt. Nach zweieinhalb Tagen entschied sich die Polizei, die Bärendelle in den frühen Morgenstunden des 24. Juli mit massiver Präsenz zu räumen. Dabei kamen auch Räumpanzer zum Einsatz. Gegen die Besetzer hatte die Stadt Strafanzeige gestellt, wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Gegen einen der Besetzer ermittelte die Polizei zunächst auch wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Nach der Besetzung hatte die Stadtspitze um Oberbürgermeister Reinhard Paß Forderungen von Essener Kulturschaffenden abgelehnt, die Anzeigen gegen die Besetzer zurückzuziehen.

Frist war Ende November verstrichen

Die Zukunft des Gebäudes bleibt hingegen weiter ungewiss. Ende November war eine Frist verstrichen, bis zu der die beiden verbliebenen möglichen Investoren, im Gespräch sind die Brost-Stiftung, die Kultur-, Jugend- und Senioren-Projekte fördert, und eine Wohnungsbaugesellschaft konkrete Konzepte für eine Folgenutzung des Gebäudes bei der Stadt einreichen sollten. Allerdings gebe es nach wie vor „keinen neuen Sachstand“, sagt Stadt-Sprecherin Nicole Mause.

Mahnwache

1/32

Den möglichen Investoren hat die Verwaltung nun mehr Zeit eingeräumt - ohne einen konkreten neuen Termin bis zur Abgabe ihrer Nutzungspläne. Die Fristverlängerung verteidigt Mause: Ein Konzept für das Gebäude sei „nicht so einfach“. Schon allein, weil die Bezifferung der Kosten für Erschließung, Sanierung und Nutzung der Bärendelle so komplex sei. Auch die Bürgerinitiative, die sich nach der Besetzung formiert hat und die sich dort ein soziokulturelles Zentrum wünscht, „könnte sich noch in das Rennen einklinken“. Voraussetzung dafür allerdings: „ein tragfähiges Konzept“. Es ist das, woran es derzeit für die Zukunft des Gebäudes mangelt.