Duisburg. Im neu formierten Amt für Integration und Einwanderungsservice will die Ausländerbehörde Duisburg schneller werden. Warum es dabei Probleme gibt.
Mehr Personal, digitale Akten, Zusammenlegung mit dem Kommunalen Integrationszentrum (KI) in einem neuen Amt für Integration und Einwanderungsservice. So will die Duisburger Ausländerbehörde schneller werden. Doch trotz Fortschritten hat sie sich auch selbst ausgebremst, wie Dezernent Michael Rüscher und Amtsleiter Thomas Freitag nun im Integrationsrat berichteten.
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Mirze Edis macht in der Sitzung seinem Ärger Luft. „Ich muss feststellen, dass sich bis heute kaum etwas verbessert hat. Die Leute warten immer noch monatelang und stehen weiterhin im Regen“, so der Ratsherr der Linken und Betriebsrat der HKM, der vielen als Ratgeber dient.
Duisburgs Ordnungsdezernent zur Ausländerbehörde: Junge Kollegen brauchen Zeit
Obwohl im vergangenen Jahr elf Stellen in den Außenstellen der Behörde besetzt wurden, weitere 19 Mitarbeitende im Einbürgerungsservice hinzukamen und vier weitere nun im hauseigenen Call-Center einfache Fragen beantworten, sei der Abbau der Rückstände noch nicht wie erhofft vorangekommen, räumt Rüscher ein: „Bei der Personalstärke stehen wir gut da, aber die jungen Kollegen brauchen Zeit, bis sie allein laufen lernen.“
Helfen sollte ein Biometrie-Projekt. Dabei erfassten zusätzliche Kräfte der Stadttochter Octeo Fingerabdrücke und Daten, etwa für die Übertragung von Aufenthaltstiteln in Tausende türkische Pässe. Doch nach 18 Monaten wurde das Projekt im August 2024 beendet, weil die Überlassung der Arbeitnehmer von Octeo nicht verlängert wurde.
Sachbearbeiter müssen Biometriedaten wieder selbst erfassen
Obwohl zu diesem Zeitpunkt weder die Einstellung noch die Einarbeitung der neuen Sachbearbeiter abgeschlossen war, mussten sie fortan die Datenerfassung wieder selbst übernehmen. „Sie beschäftigen sich jetzt fünf Minuten mit den Anliegen und 15 Minuten mit den Biometrie-Daten. Es führt dazu, dass wir weniger Termine vergeben können“, beschreibt Thomas Freitag die Auswirkung.
Bei erheblichen Rückständen in der Bearbeitung aufgelaufener Fälle sei es deshalb ebenso geblieben wie bei den Wartezeiten, bedauert der Amtsleiter: „Es wird nicht schlimmer, aber es wird auch nichts abgearbeitet“, beschreibt er die aktuelle Situation.
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Auf die Frage, warum der Einsatz der Octeo-Kräfte nicht einfach per Betriebsvereinbarung verlängert wurde, bekam Mirze Edis keine Antwort. Man plane, das Problem über separate Stationen zu lösen, an denen die Bürger ihre Daten selbst erfassen können, erklärt Amtsleiter Freitag. So wolle man künftig mit dem Abbau der Rückstände vorankommen, die weiterhin eine Verkürzung der Wartezeiten ausbremsen.
Amtseigenes Call-Center soll künftig „mehr Antworten geben“
Helfen soll auch die Verlagerung der vier hauseigenen Call-Center-Kräfte ins Amt, wo sie künftig „mehr Antworten geben sollen“, so Freitag. Bisher hätten sie lediglich „deeskalierend“ gewirkt. Auch Termine würden von ihnen nicht vergeben, es gebe lediglich den Verweis auf die Online-Vergabe, beklagen Betroffene, außerdem sei der Service zu wenig bekannt.
Um die Sachbearbeiter zu entlasten, brauche es weitere Services, die online erledigt werden können. Da geht es etwa um die sogenannten Verpflichtungserklärungen zur Kostenübernahme etwa bei Besuchern aus dem Ausland und weitere Antragsformulare. Das sei ebenso geplant wie eine Abholstation für Aufenthaltstitel. Einen besseren Informationsfluss verspricht sich die Amtsleitung von einem Newsletter.
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Einbürgerung: Zahl der Wartenden bleibt deutlich fünfstellig
Auch bei den Einbürgerungen hakt es weiterhin. Zwar konnte Oberbürgermeister Sören Link am 27. Januar bei einer Feier in der Mercatorhalle 360 Bürgern zum deutschen Pass gratulieren, auch seien, wie Dezernent Rüscher berichtet, dank personeller Verstärkung seit Juli 3000 Anträge abgearbeitet worden. Allerdings standen vor einem Jahr 15.300 Duisburger in der Warteschlange für ein Beratungsgespräch. Weil viele weitere im Laufe des Jahres 2024 hinzugekommen sind, dürfte die Zahl der Wartenden weiterhin deutlich fünfstellig sein.
Wie viele Anträge noch auf Bearbeitung warten, sagen die Verantwortlichen nicht. Allerdings gebe es auch bei den Einbürgerungen, die zur Entscheidung anstehen, derzeit erhebliche Verzögerungen, berichtet Michael Rüscher. „Wir sind bei einer Bearbeitungszeit von acht bis 14 Monaten. Da müssen wir schneller werden, denn die erforderlichen Unterlagen für die Einbürgerung dürfen nur sechs Monate alt sein.“
Aus dem Integrationsrat auch Anerkennung
Aus dem Integrationsrat gab es neben Kritik auch Lob für die aktuelle Entwicklung. Verbesserungen seien spürbar, sagt Ayhan Yildirim (DAL): „Respekt, dass Sie sich des Themas annehmen.“ Er habe „den Eindruck, dass Sie sich dem Problem gestellt haben“, so Christian Saris (Grüne). Neue Bremsklötze sieht Amtsleiter Thomas Freitag: „Nach der Bundestagswahl wird es sicher wieder einige neue Bestimmungen im Ausländerrecht geben, die wir umsetzen müssen.“
>> NEU: TALENT-CENTER FÜR ZUWANDERNDE FACHKRÄFTE
- Zur Umsetzung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes hat die Behörde in ihrem neuen Sitz an der Friedrich-Wilhelm-Straße 12-14 (Stadtmitte) ein Talent-Center eingerichtet.
- „Die Zielgruppe sind Studierende und Wissenschaftler, aber auch Fachkräfte aus den Pflegeberufen“, erklärt Dezernent Michael Rüscher. Ziel sei es, sie „schnell und aus einer Hand zu beraten“.
- Anlaufstelle soll auch das Kommunale Integrationszentrum sein, das bei Themen wie Wohnen, Schule und Konto Neuankömmlinge unterstützen soll. Es gelte, „die Menschen in den Blick zu nehmen“, so Rüscher.
- Es dürfe „keine Zweiklassen-Gesellschaft geben“, mahnt Mirze Edis (Linke). „Es darf nicht sein, dass die einen am nächsten Tag einen Termin bekommen, aber andere, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten, monatelang warten müssen.“