Duisburg. Die Stadt Duisburg plant eine Neuorganisation der Ausländerbehörde. So soll sie mit dem KI zum starken Service-Center für Zuwanderung werden.
Durch eine Neuorganisation des Ordnungsbereichs soll die Duisburger Ausländerbehörde vom Sorgenkind der Verwaltung zur Vorzeigebehörde werden. Dazu soll die Ausländerbehörde zum Jahreswechsel mit dem Kommunalen Integrationszentrum (KI) in einem neuen „Amt für Integration und Einwanderungsservice“ zusammengelegt werden. Diesen Vorschlag des Dezernenten für Wirtschaft und Ordnung, Michael Rüscher, soll der Stadtrat am 27. November (ab 15 Uhr, Mercatorhalle + Live-Stream) beschließen.
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In den vergangenen zehn Jahren ist nicht nur die Zahl der Duisburger auf aktuell fast 508.000 gestiegen, mit der Zuwanderung hat sich auch die Struktur der Bevölkerung erheblich verändert: Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger steigt seit 2010 kontinuierlich: von 74.689 auf 113.698 im Jahr 2020, nun beträgt sie rund 126.000 (Stand 30. April 2023). Das entspricht 24,8 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Jeder vierte Duisburger ist Ausländer, fast jeder zweite hat eine Migrationsgeschichte
Noch deutlich größer ist die Zahl der Menschen mit Einwanderungsgeschichte: 159.417 im Jahr 2010, in 2020 waren es 222.358 Duisburger, Ende des vergangenen Jahres rund 238.000 oder 46,9 Prozent der Menschen, fast jeder zweite in dieser Stadt.
Mit der Zahl der Zugewanderten wuchs zwar die Zahl der Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde (seit 2013 um 78 auf aktuell 175 Stellen), aber auch der Berg unerledigter Fälle. Seit Jahren dreht sich die Behörde in einem Teufelskreis: Die Fluktuation ist hoch, weil Fallbearbeitende sich anderweitig bewarben, freie Stellen nicht besetzt wurden. Während die Zahl der erfahrenen Fachleute sank, die sich im komplexen Ausländerrecht auskennen, wuchs der Rückstand unaufhörlich weiter.
Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr steht Michael Rüscher unter Druck, die Performance der Ausländerbehörde, die seit Jahren in der Kritik steht, nachhaltig zu verbessern. Erste Schritte, wie die Besetzung vakanter Stellen, die Einführung der digitalen Akte, die Auslagerung der Bearbeitung der neuen türkischen Pässe in die Bezirksämter, sind getan. Ihre Wirkung für die Bürger werden sie aber erst dann entfalten, wenn neues Personal ein- und der riesige Rückstand abgearbeitet ist.
Neue Struktur, inhaltliche Neuorientierung und einer neuer Geist
Von der neuen Struktur, so der Beigeordnete, verspreche er sich auch einen neuen Geist in der Behörde: „Eine inhaltliche Neuorientierung, eine stärkere Service-Orientierung, eine Optimierung des Miteinanders zwischen Kunden und der Verwaltung mit dem Ziel, die Kontakte mit Einwanderungsgeschichte in Duisburg angenehm wie möglich und die aufenthaltsrechtlichen Erfordernisse so transparent wie möglich zu gestalten.“
Geboten sei das nicht zuletzt wegen des neuen Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes, das neben globalen Krisen und Gesetzesänderungen zu weiterer Mehrarbeit führen wird. Er erwarte in den nächsten Jahren „einen zunehmenden Zuzug von ausländischen Arbeits-, Fach- und Führungskräften“, auch durch die stärkere internationale Ausrichtung der Universität Duisburg-Essen (UDE), schreibt Michael Rüscher.
International Talent Center: Für Uni, Studierende, Fach- und Führungskräfte
Dieser Kundenkreis soll künftig in einem „International Talent Center“ betreut werden, in dem die Dienstleistungen von Ausländerbehörde und KI gebündelt und durch Beratungsangebote von Kammern, Jobcenter, Uni, Stadt und Jobcenter ergänzt werden. Es soll in eigenen Räumen zentrale Anlaufstelle für diesen Kundenkreis werden.
Das KI hat sich in den zehn Jahren seiner Gründung als strategisch ausgerichtete Steuerungseinheit zu einem immer stärker operativ tätigen Verwaltungsbereich entwickelt mit 105 Stellen und 163 weiteren Mitarbeitenden im kommunalen Integrationsmanagement. Seit der starken Zuwanderung aus Syrien und der Ukraine hat das KI immer mehr Querschnittsaufgaben der Ämter für Schule, Soziales, Jugend und Gesundheit sowie das Jobcenter übernommen.
Die Erfahrungen im Fallmanagement, mit den Bedürfnissen der Zugewanderten sollen einfließen in das neue „Amt für Integration und Einwanderungsservice“ einfließen. Ausländerbehörde, KI und das neue „Talent Center“ sollen künftig auch räumlich in einer Immobilie zusammenrücken – dem Vernehmen nach an der Friedrich-Wilhelm-Straße. Darüber und über den neuen Amtsleiter soll nach dem Ratsbeschluss entschieden werden.
>>BÜRGER- UND ORDNUNGSAMT: DAS SIND DIE AUFGABEN
- Im neuen Bürger- und Ordnungsamt (Amt 32) sollen die drei weiteren Fachbereiche gebündelt werden, die neben den Ausländerangelegenheiten im Ordnungsdezernat angesiedelt waren.
- Das sind die Bürgerangelegenheiten (Verkehrsüberwachung/Ordnungswidrigkeiten, Melde- und Ausweis-Angelegenheiten, Standesamt, Versicherungsamt), Straßenverkehrsamt (Fahrerlaubnis, Zulassungen, Stilllegungen, Personen und Güterverkehr etc.), sowie die Ordnungsangelegenheiten (u.a. Städtischer Außendienst, Gaststätten, Gewerbeaufsicht).