Duisburg. SPD und CDU haben mit ihrer Mehrheit im Stadtrat den Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet. Die meisten Anträge wiesen sie ab. Das sorgt für Kritik.

Die Null muss stehen. Auf diese Fußball-Floskel beruft sich die Argumentation der SPD/CDU-Mehrheit im Rat bei der Verabschiedung des Duisburger Doppelhaushalts 2025/26. In der Ratssitzung am Montag stimmten auch FDP und SGU für den Etat, Grüne, Linke, BSW, Tierschutz/DAL und JuDu votierten gegen den Entwurf von Kämmerer Martin Murrack.

Der Etat mit einem jährlichen Gesamtvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro ist auf Kante genäht. Am Ende soll laut Prognose von Kämmereileiterin Christiane Gärtner ein Mini-Überschuss von 100.000 Euro stehen. Damit kann die Stadt, die im vergangenen Jahr ihre bilanzielle Überschuldung beendet hatte, erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ist ohne Genehmigung der Finanzaufsicht ab dem 1. Januar 2025 handlungsfähig.

Duisburger Prüfer warnen: Einnahmen sinken, Ausgaben steigen

Den Erhalt der finanziellen Souveränität „erkauft“ sich die Stadt durch den Verbrauch von 43 Millionen Euro Rücklagen, die vor allem im unerwartet guten Haushaltsjahr 2023 angespart wurde. Doch nun warnen auch die Rechnungsprüfer in ihrem Abschlussbericht für 2023 vor mageren Jahren, weil durch sinkende Steuereinnahmen bei Bund und Land die Zuweisungen an die Städte und Gemeinden sinken.

Außerdem werden die „isolierten“ Corona-Kosten (in Duisburg: 130 Millionen Euro) in 2026 erstmals bilanzwirksam: 2,6 Millionen Euro muss die Stadt dann Jahr für Jahr abstottern. Auf rund 70 Millionen Euro pro Jahr belaufen sich die Mehrkosten im Sozialetat im Vergleich zu 2024, außerdem belasten weiterhin der Schuldendienst für Altkredite in Höhe von rund 800 Millionen Euro den Etat erheblich.

SPD und CDU: Keine zusätzlichen Etat-Belastungen beschließen

„Diese positive Entwicklung fortzuschreiben, ist erheblich schwieriger geworden“, so CDU-Fraktionschef Thomas Mahlberg in seiner Haushaltsrede. Man haben sich deshalb mit der SPD „verantwortungsbewusst darauf verständigt, dieses Mal keine eigenen Haushaltsanträge einzubringen, um so einer zusätzlichen Belastung der Stadtfinanzen vorzubeugen“.

Um den Rückfall in die Nothaushaltsjahre zu vermeiden, dürfe man auch ein Jahr vor der Kommunalwahl keine „Forderungen formulieren, die aktuell finanziell nicht darstellbar sind“, betonte auch Bruno Sagurna. Die SPD sei erleichtert, keine Abstriche an den Haushaltsbeschlüssen der letzten Jahre machen zu müssen, etwa bei der Senkung von Kita- und Ganztags-Gebühren sowie der Gewerbesteuer.

Grüne: GroKo ohne politisches Selbstbewusstsein

Die meisten Anträge zum Haushalt werde die GroKO ablehnen, weil es ihrer Ansicht nach entweder keine seriösen Vorschläge zur Deckung gebe oder die Ideen zur Finanzierung von ihr nicht unterstützt werden. Grüne und Linke/Die Partei hatten jeweils 19 Änderungswünsche vorgelegt, weitere 18 kamen von Tierschutz/DAL, Junges Duisburg (4), BSW (3) sowie FDP und AfD (je 1).

Die Hoffnung auf Mehrheiten für „den Versuch, trotz der schwierigen Lage zukunftsweisende Impulse zu setzen“, wie Anna von Spiczak formulierte, war damit dahin. Mit dem Haushaltsentwurf werde der „stets bekannt, ambitionslose Weg fortgeschrieben“, bedauert die Fraktionssprecherin der Grünen. Die GroKo gehe den „Vorschlag der Verwaltung ohne politisches Selbstbewusstsein lautlos mit“.

Am Ende wurden 44 Anträge abgelehnt, 19 weitere der Fraktion Linke/Die Partei zur Beratung in die Ausschüsse verschoben. Einzig ein FDP-Antrag fand eine Mehrheit: In einem Modellprojekt sollen auf vier gut besuchten Spielplätzen QR-Codes angebracht werden, die auf Warnhinweise zum Kinderschutz in sozialen Medien sowie auf eine Präventionswebseite verlinken. Dafür sollen nach Prüfung durch die Verwaltung in den nächsten beiden Jahren jeweils 7500 Euro bereitgestellt werden.

Linke und BSW: Milliarden fehlen für Infrastruktur

Kritik gab es auch von den Linken. „Auch wenn der Haushalt nicht mehr unter Sparvorbehalt steht, ist es trotzdem immer noch ein Sparhaushalt. Wie kaputtgespart und unterfinanziert Duisburg noch ist, sieht und merkt man in allen Bereichen. Soziales, Senioren, Kinder und Jugendliche, Zugewanderte und Integrationsarbeit, Umwelt und Klima, unsere Infrastrukturen und die benötigte Verkehrswende“, so Fraktionssprecher Mirze Edis.

Ähnlich sieht das auch die BSW-Fraktion. Es brauche Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur und endlich eine Altschuldenregelung, so Sprecher Erkan Kocalar. Duisburg werde „kaputt gespart. Bochum oder Essen investieren pro Einwohner seit Jahren doppelt so viel wie Duisburg in die Infrastruktur“.

>> BÜNDNIS KLIMAENTSCHEID: KRITIK AN GRÜNSATZUNG

  • Kritik an der neuen Grünsatzung, die der Rat als Ersatz für die 2016 abgeschaffte Baumschutzsatzung beschloss, übt das Bündnis Klimaentscheid.
  • Die Satzung, die Baumpflanzungen und Entsiegelungen finanziell fördert (Anträge: Regenagentur der WBD), schütze Bäume nicht ausreichend, kritisiert Hannah Schauer für das Bündnis: „„Grundstückbesitzer dürfen weiterhin nach Lust und Laune fällen.“
  • Bruno Sagurna (SPD) verteidigte die Satzung als „wichtig und richtig“. Die Stadt verpflichte sich zu „mehr Begrünung und Artenvielfalt“, für die Bürger gebe sei „einen Leitfaden und Förderprogramme, um den Grünanteil auf ihrem Grundstück zu erhöhen“.