Duisburg. Der Duisburger Haushalt bietet in den nächsten beiden Jahren kaum Spielräume. Wie SPD und CDU den Verzicht auf eigene Vorschläge im Rat begründen.
Nur dank der Rücklagen aus den vergangenen Jahren schafft Duisburg für die Jahre 2025/26 einen ausgeglichenen Doppelhaushalt. Deshalb will die informelle GroKo von SPD und CDU am Montag im Stadtrat keine eigenen Änderungsanträge zum Etat stellen. „Wir dürfen das Erreichte nicht gefährden“, begründen die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sagurna (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU).
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Die GroKo habe mit den Überschüssen der vergangenen drei Jahre viele Initiativen auf den Weg gebracht, deren Finanzierung auch die nächsten Haushaltsjahre betreffe, erklären die Fraktionschefs ihren Verzicht auf Anträge, „die diese Erfolge gefährden. Wir sollten die bereits gefassten Beschlüsse konsequent umsetzen.“ Anträge der weiteren Fraktionen im Rat „werden wir allesamt ablehnen“.
GroKo-Fraktionschef: Duisburgs Souveränität nicht gefährden
Mit Blick auf erneute große Defizite in den Kassen der meisten Revierstädte sei Duisburg schon fast in einer privilegierten Lage, finden Sagurna und Mahlberg. Die Stadt müsse die Verabschiedung des Haushalts nur bei der Finanzaufsicht des Landes anzeigen, den Etat aber nicht genehmigen lassen. „Damit ist der Kämmerer ab dem 1. Januar handlungsfähig. Wir sind selbstbestimmt, und das soll auch so bleiben.“
Sagurna und Mahlberg verweisen auf Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro in die Duisburger Schulen und einen zweistelligen Millionenbetrag in Kita-Neubauten. Das sei nur möglich, wenn der Etat auch mittelfristig ausgeglichen bleibt. Angesichts absehbar sinkender Zuweisungen von Bund und Land in den nächsten Jahren sei das keinesfalls selbstverständlich.
SPD und CDU: „Investieren für die Mehrheit der Bürger“
Die Stadt werde deshalb verstärkt auf eigene Mittel setzen müssen, um die soziale Infrastruktur zu erhalten. SPD und CDU verweisen auf Gebührenverzicht im offenen Ganztag, Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, Finanzierung der Clearingstelle für Migranten und Geld für die Frauenhäuser. Einen Schwerpunkt habe man auch bei „Sicherheit und Sauberkeit“ mit mehr Personal für den städtischen Außendienst und die Wirtschaftsbetriebe gesetzt.
Der Fokus liege „auf den Zukunftsbereichen, die die Mehrheit der Bürger betreffen“, betonen Sagurna und Mahlberg. Etwa auf dem ÖPNV, wo die Taktverdichtung der Straßenbahn-Linien ein wichtiges Ziel bleibt. Das erfordert allerdings ebenso Millionen-Investitionen wie die Anschaffung von Bussen mit E- oder Brennstoffzellen-Antrieben.
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>> MILLIONEN AUS DEM STEAG-VERKAUF FÜR DIE DVV
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