Duisburg. Die Stadt bürgt mit 55 Mio. Euro für Kredite einer Gebag-Tochter. So soll diese 100 Mio. Euro ins Megaprojekt „6 Seen Wedau“ investieren können.
Der Rat hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am Montag einer Kommunalbürgschaft in Höhe von 55 Millionen Euro für die neu gegründete Tochter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag zugestimmt: Die Stadt sichert so Kredite der „Gebag Flächenentwicklungsgesellschaft“ (Gebag FE) ab, damit diese der DB Station & Service AG die Flächen für „6 Seen Wedau“ abkaufen kann.
Die Kosten für den Kauf und die Erschließung des ersten Bauabschnitts schätzt die Stadtverwaltung auf 99,2 Millionen Euro. Auf dem rund 60 Hektar großen Südareal sollen etwa 3.000 Wohnungen entstehen, im Dezember wird die erste Baustellenzufahrt eingerichtet. „6 Seen Wedau“ gilt als größtes Wohnungsbauprojekt in NRW.
Stadt Duisburg: Bürgschaft für Gebag-Tochter „beihilferechtskonform“
Durch die nun beschlossene Änderung verringert sich die Gesamtbürgschaftssumme von ursprünglich 79,36 auf 55 Millionen Euro. Zur Absicherung des ersten Bauabschnitts wird die Laufzeit der Bürgschaft um drei Jahre von Ende 2022 bis 31. Dezember 2025 verlängert – ab dann trage sich das Projekt voraussichtlich selbst, so die Prognose der Verantwortlichen.
Von der Stadt beauftragte Rechtsanwälte stufen die Bürgschaft für die Tochtergesellschaft des städtischen Unternehmens nach Auskunft der Stadtverwaltung als „beihilferechtskonform“ ein. Sie verstoße nicht gegen Gemeinde- oder EU-Recht.
Die Wohnungsbaugesellschaft Gebag vermiet mehr als 12.000 Wohnungen in Duisburg. Ihr Schuldenstand lag Ende 2018 bei 407,7 Millionen Euro (2017: 365,4).