Duisburg. Viele AfD-Mitglieder treffen sich diesen Samstag in der Duisburger Rheinhausenhalle. Warum die AfD die Halle nutzen darf und was darüber bekannt ist.

Viele AfD-Mitglieder aus dem Ruhrgebiet und der Region treffen sich am Samstag, 15. Juni, zu einer großen Parteiveranstaltung in der Duisburger Rheinhausenhalle. Das bestätigt der örtliche AfD-Kreisverband gegenüber dieser Redaktion. Dort finde der Parteitag des Bezirksverbands Düsseldorf statt, der Bezirksvorstand und weitere Delegierte würden gewählt, sagt Alexander Schaary, AfD-Mitglied im Rat der Stadt Duisburg.

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Insgesamt etwa 150 bis 200 Delegierte aus den Kreisverbänden seien am Samstag vor Ort, schätzt Schaary. Zum AfD-Bezirksverband Düsseldorf zählen die Kreisverbände Duisburg, Düsseldorf, Essen, Kleve, Krefeld, Mettmann, Mönchengladbach, Mülheim, Oberhausen, Remscheid, Neuss, Solingen, Viersen, Wesel und Wuppertal.

AfD-Veranstaltung in Duisburg: Lange war dazu nichts bekannt

Lange war zu der Veranstaltung wenig bekannt. Weder der AfD-Kreisverband Duisburg noch die Polizei oder der Vermieter der Halle, die Stadttochter Duisburg Kontor, hatten das Treffen im Vorfeld angekündigt.

Am Freitagnachmittag erreichte eine Mail mit anonymem Absender diese Redaktion. Sie enthielt den Hinweis, dass in der Rheinhausenhalle eine „geheime AfD-Veranstaltung“ stattfinde. Auf Nachfrage sagt der Absender nur, dass er zu einem „losen Netzwerk von Aktivisten gegen Rechts in Duisburg“ gehöre.

Die Polizei Duisburg sagte am Freitagabend, sie wisse von einer „privaten AfD-Veranstaltung am Samstag hinter verschlossenen Türen in der Rheinhausenhalle“, so Sprecherin Julia Tekock. Die Polizei sei vorbereitet und „mit entsprechenden Kräften“ im Einsatz.

Warum darf die AfD die Halle nutzen? Das sagt der städtische Vermieter

Im Januar hatte es Kritik daran gegeben, dass Duisburg Kontor die Glückauf-Halle an die AfD vermietet hatte. Nach eigenen Angaben konnte Kontor die Anmietung jedoch nicht verhindern. Der Stadttochter waren durch das verfassungsrechtliche Parteiprivileg die Hände gebunden. Demnach sind alle Parteien, solange sie nicht verboten sind, gleichzubehandeln.

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Dass sich die AfD-Delegierten nun auch in der Rheinhausenhalle treffen dürfen, sei auf denselben Grund zurückzuführen, sagt Alexander Klomparend, Sprecher von Duisburg Kontor, jetzt im Gespräch mit der Redaktion: „Dieser Vertrag mit der AfD ist schon älter und wir sind kontrahierungspflichtig im Sinne der Parteiengleichbehandlung.“

Die Stadt Essen hatte versucht, gegen eine ähnliche Veranstaltung der AfD vorzugehen. Die AfD will ihren Bundesparteitag im Juni in der Essener Grugahalle veranstalten. Die Messe hatte den Mietvertrag zunächst gekündigt. An diesem Freitag entschied jedoch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die Stadt die Halle ohne Auflagen zur Verfügung stellen muss.

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