Duisburg. Wohnen im Duisburger Süden: Bald nur noch für Reiche bezahlbar? So unterschiedliche sind die Pläne der Parteien für Mieten, Bauen und Hauskauf.
Freiräume und Grünflächen erhalten, Neubauprojekte ausweisen und dabei gleichzeitig die Bedürfnisse von Duisburgern und Zuziehenden erfüllen: Die Wohnungspolitik besonders im Duisburger Süden steht vor Herausforderungen. Wie die Parteien sie lösen wollen, haben wir die für den Bezirk Süd zuständigen Kandidaten vor der Landtagswahl NRW am 15. Mai gefragt. Das sind ihre Positionen:
Sarah Philipp, SPD: Junge Familien beim Hauskauf unterstützen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp steht Neubauprojekten positiv gegenüber: „Für mich ist die Aussicht auf ein Eigenheim ein Teil des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens.“ Die SPD wolle in NRW die Eigenheimförderung verbessern und junge Familien beim Hauskauf unterstützen. Beim Kauf einer ersten, selbst genutzten Immobilie solle die Grunderwerbsteuer kompensiert werden.
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Ein zu großes Bauangebot für Menschen von außerhalb sieht Philipp nicht. „Laut dem Grundstücksmarktbericht der Stadt für das vergangene Jahr waren die meisten Menschen, die hier ein Haus gekauft haben, Duisburger.“ Ohne solche Neubauprojekte würden Duisburger „unsere Stadt ansonsten mangels Angebot verlassen“, findet die SPD-Abgeordnete. Zum Beispiel in Wedau gebe es noch viel Fläche, „wo über sinnvolle Flächenentwicklung neue Stadtteile und Quartiere entstehen“. Sarah Philipp: „Ich freue mich über jeden, der die Entscheidung trifft, Duisburger oder Duisburgerin zu werden.“
Petra Vogt, CDU: Mehr Neubauten machen Häuser billiger
Die Landtagsabgeordnete Petra Vogt von der CDU setzt darauf, dass ein größeres Angebot an Wohneigentum den Kauf von Häusern und Wohnungen in Duisburg preiswerter macht. „Mehr Immobilienangebot könnte den Preisdruck jedenfalls etwas abmildern.“ Eine öffentliche Förderung durch Baukindergeld oder bei Sanierungen solle unterstützen. Günstige Mietangebote sollten „wenn nötig mit sozialem Wohnungsbau“ gefördert werden.
Auf Bauprojekte besonders im Süden der Stadt, die gerade Düsseldorfer anziehen, blickt Vogt positiv: Duisburg brauche zur Haushaltskonsolidierung und den weiteren Schuldenabbau sowie für Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und einen klimafreundlichen Umbau von Industrie und Mobilität mehr Einnahmen. Gewerbe- und Grundsteuer seien in Duisburg aber „bereits sehr hoch“, so dass Vogt hier keine weiteren Einnahmemöglichkeiten sieht. Stattdessen stellten auch Wohnbauprojekte „eine wichtige Möglichkeit dar“, durch den Zuzug neuer Einwohner „nachhaltige Einnahmen zu generieren.“ Diese Einnahmen „werden letztlich allen in Duisburg zugutekommen.“
Jule Wenzel, Bündnis90/Die Grünen: „Keine Schlafstadt für Düsseldorf werden“
Zu hohe Wohnpreise bei Eigentum und Miete für Durchschnittsverdiener und junge Familien: Das kritisiert Jule Wenzel, Landtagskandidatin der Grünen. Ihr Vorschlag: „Für beide Probleme müssen die Kommunen vom Land gestärkt werden, damit Bauland nicht mehr zum Höchstpreis, sondern nach gemeinwohlorientierten Kriterien, wenn möglich in Erbpacht, vergeben werden kann.“
Statt Neubauten will Wenzel den Kauf von Bestandswohnungen und -häusern fördern, ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum erleichtern. Im Mietbereich solle mehr Wohnraum in die öffentliche Hand kommen, „um Preissteigerungen entgegen zu wirken“.
Das verhindere auch etwas, das die Grünen-Kandidatin vermeiden will: „Wir wollen keine Schlafstadt für Düsseldorf werden.“ Daher müsse es Wohnraumangebote „in allen Preissegmenten“ geben. Eines der geplanten Neubaugebiete im Süden Duisburgs lehnt Wenzel ab: Die Bebauung des Rahmerbuschfelds gefährde „eine wertvolle Fläche direkt neben dem Naturschutzgebiet. Das ist inmitten eines Artensterbens einfach nicht verhältnismäßig.“
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Kira Schulze Lohoff, FDP: Niedrigere Mieten durch mehr neue Wohnungen
Niedrigere Mieten durch mehr neue Wohnungen verspricht sich und den Wählern Kira Schulze Lohoff, die bei der Landtagswahl NRW für die FDP antritt. Junge Familien sollen von einer Senkung der Grunderwerbssteuer profitieren, außerdem soll es einen Freibetrag für den Erwerb von selbst genutztem Eigentum geben.
Zuzüge nach Duisburg von außerhalb betrachtet Schulze Lohoff als Gewinn: „Er führt zu höherer Kaufkraft und höheren Steuereinnahmen in unserer Stadt.“ Auch die Neubauprojekte betrachtet die FDP-Politikerin positiv: „Die neuen Immobilien werten die Stadt auf und machen sie attraktiver.“
Matthias Brachvogel, Die Linke: Erbbaurecht statt Grundstückskauf
Mindestens 30 Prozent Sozialwohnungsquote bei Neubauprojekten: Mit dieser Forderung zieht Matthias Brachvogel für Die Linke in den Wahlkampf um einen Platz im neuen NRW-Landtag. „Ein Duisburger Durchschnittsverdiener wird sich kaum den Traum vom Eigenheim erfüllen können“, sagt Brachvogel. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen habe in Duisburg 2019 17.741 Euro betragen – bei „Preisen von bis zu einer Million Euro für ein Haus im Süden der Stadt“. Sein Vorschlag: „Die Grundstücke müssen als Erbbaurecht verpachtet werden. Das würde zu einer deutlichen Senkung der Gesamtkosten für einen Hauskauf führen.“
Brachvogel spricht sich durchaus für den Zuzug einkommensstarker Menschen nach Duisburg aus, das „erhöht das Steuereinkommen und entlastet den städtischen Haushalt“. Allerdings sei „die Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik vornehmlich auf den Zuzug einkommensstarker Personen ausgerichtet“. Stattdessen sollten auch die hier lebenden Menschen bei der Planung berücksichtigt werden, zum Beispiel mit mehr Sozialwohnungen.
Nicola Dennisen, AfD: Duisburg-Quote bei Neubaugebieten
Grunderwerbsteuer senken, steuerlicher Freibetrag für die erste selbst genutzte Immobilie: Mit diesen Forderungen zieht Nicola Dennisen für die AfD in den Landtagswahlkampf. Speziell bei den Bauprojekten im Duisburger Süden will sie zwar weiterhin Düsseldorfer anlocken: „Duisburg sollte weiterhin für Zugezogene werben, da diese ebenfalls Steuern zahlen.“ Darüber dürfe man „aber nicht den Duisburger Durchschnittsverdiener vergessen“. Dennisens Vorschlag: „Man könnte eine Duisburg-Quote einführen, die verhindert, dass nur Wohnprojekte für wohlhabende Zugezogene entstehen.“
Britta Söntgerath, Volt: Mehr Sozialwohnungen zur Pflicht machen
Britta Söntgerath, NRW-Landtagskandidatin für die Partei Volt, kritisiert den Bau-Boom, der mit 6-Seen-Wedau, dem Rahmerbuschfeld und der Bebauung des ehemaligen Real-Geländes an der Buscher Straße besonders den Duisburger Süden erfasst hat. „Die Grundstückspreise sind schon jetzt für Normalverdiener kaum erschwinglich“, sagt sie und fürchtet: „Die entstehenden Gebäude drohen zu reinen Spekulationsobjekten zu werden.“
Um zu verhindern, dass Häuser teuer eingekauft und wenig später noch teurer weiterverkauft werden, regt sie „sozial geförderte Eigentumswohnungen und Mehrgenerationenhäuser“ an. „Viel wichtiger sind aber bezahlbare Mietwohnungen.“ In Duisburg könnten sich „die wenigsten eine Immobilie leisten“. Dabei fielen „immer mehr Sozialwohnungen weg“, da müsse das Land NRW gegen vorgehen, zum Beispiel mit einer Erhöhung des Pflichtanteils an sozialem Wohnungsbau bei Neubauprojekten.
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Kritik auch an der Gebag klingt bei Britta Söntgerath durch: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften orientierten sich „zu sehr am Profit“, „obwohl es hierfür genug Fördermittel gibt, spekuliert man mit den Filetgrundstücken des Duisburger Südens.“ Bei einer verschuldeten Stadt wie Duisburg sei der Druck, Profit zu machen, entsprechend hoch. Die Volt-Politikerin spricht sich daher für eine Entschuldung aus.
Gegen Zuzüge aus Düsseldorf – gerade in Zusammenhang mit den Neubauten im Duisburger Süden immer wieder ein Thema – hat sie nichts: „Menschen, die DVG-Kunde werden, in nächster Nähe einkaufen und weitere Duisburger Angebote nutzen, sind ökologisch sowie ökonomisch herzlich willkommen – völlig egal aus welcher Stadt sie zu uns ziehen.“
Roman Bonitz (parteilos): Klimaschutz bei Neubauten zur Pflicht machen
Der parteilose Klimaaktivist Roman Bonitz tritt bei der Landtagswahl NRW als Einzelbewerber an. Er kritisiert, das Bauprojekt 6-Seen-Wedau sei „explizit für wohlhabende Menschen aus Düsseldorf gebaut worden“. Er plädiert grundsätzlich für weniger Neubauten: Es „wird viel zu viel und klimaschädlich gebaut“. Um den Flächenverbrauch zu verringern, solle „mehr in die Höhe gebaut werden“. Im Sinne des Klimaschutzes solle statt mit Zement mit Lehm gebaut werden, außerdem mit mehr Holz. Und: „Auf jedes Haus gehört eine Solaranlage und eine Heizung mit Erdwärme.“
>> PARTEIPOSITIONEN ZUM WOHNEN IM DUISBURGER SÜDEN: SO SIND WIR VORGEGANGEN
- Für unsere Übersicht über die Positionen der Kandidaten für die Landtagswahl NRW am 15. Mai haben wir alle Parteien und Kandidaten angeschrieben und ihnen dieselben Fragen zum Thema Wohnen gestellt.
- Die uns vorliegenden Antworten für den Bezirk Süd haben wir für diesen Text zusammengefasst.
- In der Übersicht fehlen Quo-Chir Luong von der MLPD und Katja Bieker (Die Partei). Sie haben unseren Fragebogen nicht beantwortet.
