Duisburg. Die Stadt Duisburg hat den CDU-Vorschlag abgelehnt, Asylbewerber nach Ländern aufzuteilen. Noch keine Anfrage nach weiteren Notunterkünften.
In Bayern werden Asylbewerber künftig nach Ländern aufgeteilt. Wer kaum Chancen hat zu bleiben, wird woanders untergebracht als diejenigen, deren Asyl-Antrag wahrscheinlich genehmigt wird. Diesen Vorschlag hatte Volker Mosblech, CDU-Parteivize in Duisburg, wie berichtet, auch der Stadt unterbreitet. Doch die Verwaltung erteilt diesem Verfahren eine Absage: „Wir behandeln jeden Asyl-Antrag gleich“, erklärte Andrea Bestgen-Schneebeck jüngst bei einem Rundgang durch die Unterkunft an der Werthauser Straße. Viele der Bewohner dort sind schon einmal aus ihren Heimatländern nach Deutschland geflohen – und wurden wieder zurückgeschickt. Einige reisen auch freiwillig wieder aus, bevor sie abgeschoben werden.
Individuelles Schicksal entscheidet über Asyl-Antrag
Matthias Schneider, Sprecher des Kreisverbandes der Grünen, wirft Mosblech vor, er versuche, das Asylrecht durch Vorverurteilung auszuhebeln. Eine Unterbringung in „Speziallagern“ würde dann über die Zukunft der Balkan-Flüchtlinge entscheiden, nicht das individuelle Schicksal, glaubt Schneider. Dessen Prüfung schreibe aber das Gesetz zwingend vor. Außerdem fragt Schneider: Lebensbedrohliche Armut ist der Hauptgrund, warum viele Roma den Balkan verlassen. „Das soll kein Fluchtgrund sein?“
Derzeit hat die Stadt übrigens noch kein Anruf der Bezirksregierung ereilt, weitere Plätze in Notunterkünften bereitzustellen. Zum einen wird der Rat im September wohl darüber beschließen, dass die Zahl der Plätze im Landes-Asyl um 200 erhöht wird. „Zum anderen haben wir in der Vergangenheit schon gut vorgearbeitet“, erklärt ein Stadtsprecher. Eine neue Unterkunft soll zudem in Neudorf an der Memelstraße entstehen.