Dortmund. Krisen, Kriege, Altschulden: Dortmund muss den Gürtel enger schnallen. Die Stadt will trotzdem weiter hohe Investitionen wagen.
„Auch die nächsten Jahre werden uns nicht ins Elend führen“ – mit diesen einleitenden Worten legte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann dem Rat am Donnerstag (26.9.) einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf für 2025/2026 vor. Über diesen beraten die politischen Fraktionen in den kommenden Wochen. Am 12. Dezember soll er als Doppelhaushalt verabschiedet werden.
Das Wichtigste in Kürze:
- Das Haushaltsvolumen im Aufwand beträgt für das Jahr 2025 ungefähr 3,7 Milliarden Euro.
- Krisen und Kriege haben die Haushaltslage der Stadt Dortmund in den vergangenen Jahren jedoch deutlich verschlechtert. Für 2025/2026 werden voraussichtlich rund 444 Mio. Euro fehlen.
- Es muss also gespart werden. Die Einsparungen sollen sich allerdings nicht auf einzelne Fachbereiche beziehen, sondern alle müssen den Gürtel enger schnallen. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht stärker belastet werden.
- Trotzdem: Dortmund will weiter in die Zukunft investieren – vor allem in Schulen, Sporthallen und Kitas.
Stadt Dortmund muss Reserven anzapfen
Der Rat der Stadt Dortmund hatte bereits im Februar 2024 entschieden, dass für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2025 und 2026 ein „Doppelhaushalt“ aufgestellt werden soll. Das erleichtere die Planung und Umsetzung großer Investitionen. Der vorliegende Entwurf weist allerdings Fehlbedarfe in Höhe von rund 361,8 Mio. Euro für 2025 und rund 83 Mio. Euro für 2026 aus – insgesamt also rund 444 Mio. Euro.
Um daraus dennoch einen ausgeglichenen, genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf zu stricken, müssen Reserven herhalten: Die Stadt muss ihre Ausgleichsrücklage (498 Mio. im Jahr 2024) vollständig und die allgemeine Rücklage teilweise in Anspruch nehmen. Letzteres muss die Bezirksregierung Arnsberg genehmigen. Laut Stadtkämmerer Stüdemann schaffen es von 396 NRW-Kommunen nur 18, unter den aktuellen Umständen noch einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen.
Das sind die Gründe für die schlechte Haushaltslage der Stadt Dortmund
Als Grund für die negative Entwicklung der Dortmunder Haushaltslage verweist die Stadt auf Kriege, Krisen und damit verbundene „notwendige und verpflichtende Aufgaben, denen die Stadt nachkommen muss“ – etwa die Unterbringung von schutzsuchenden Menschen. Darüber hinaus hatten insbesondere vier Faktoren einen enormen Einfluss: die Konjunktur- und Wirtschaftslage, der weitere Anstieg der Zinsaufwendungen, allgemeine Preissteigerungen und hohe Tarif- und Besoldungsanpassungen.
Die Erträge der Stadt Dortmund, insbesondere aus Schlüsselzuweisungen vom Land NRW sowie Einkommen- und Umsatzsteuer, waren zudem geringer als erwartet. Ausnahme: die Gewerbesteuer bleibt auf Rekordniveau. Trotz steigender Erträge im sozialen Bereich wuchsen die Ausgaben aufgrund von Preissteigerungen, Personal- und Versorgungsaufwendungen aber stärker, sodass die Erträge die höheren Ausgaben nicht ausgleichen können.
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Der Sparplan der Stadt: Einer für alle, alle für einen
Wie bereits im Haushaltsjahr 2024 wurde für den Entwurf 2025/2026 der sogenannten „globalen Minderaufwand“ berücksichtigt. Das bedeutet eine pauschale Kürzung von bis zu zwei Prozent der Gesamtaufwendungen, die von allen Bereichen des Haushalts getragen wird.
Während der Haushaltsplan 2024 noch einen globalen Minderaufwand von rund 15 Mio. Euro ab 2025 vorgesehen hatte, wurde dieser nun ab dem Jahr 2027 berücksichtigt und auf 75 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Dadurch bleibe Spielraum, diesen Aufwand später zu konkretisieren oder durch positive Entwicklungen zu ersetzen. Auch auf die hohen Ausschüttungen der Stadttochter DSW21 sei man erneut angewiesen. Diese belaufen sich im Planungszeitraum auf insgesamt rund 450 Mio. Euro.
Fazit der Autoren des Entwurfes: „Oberstes Ziel war es, die Dortmunder Bürger*innen nicht stärker zu belasten. Dies ist gelungen, wie auch in den vergangenen Jahren. Die Entgelte für viele städtische Leistungen können weitestgehend stabil gehalten werden.“
Wo die Stadt Dortmund investieren will
„Trotz der schwierigen Haushaltslage investiert Dortmund weiterhin kräftig in die Zukunft“, heißt es weiter. Das soll vor allem Schulen, Sporthallen und Kitas zugutekommen.
Konkret heißt das:
- Für das Haushaltsjahr 2025 sind 463 Mio. Euro für Investitionen vorgesehen.
- Für 2026 rund 703 Mio. Euro.
- Für die Jahre 2027 bis 2029 dann sogar ca. 1.072 Mio. Euro.
Hier soll investiert werden:
- 676 Mio. Euro in den Hochbau – besonders für den Bau von Schulen, Sporthallen, Kitas und kulturelle Einrichtungen.
- 417 Mio. in den Tiefbau: Erneuerung und Modernisierung des Stadtbahnnetzes, die „Straßenoffensive“ sowie die Sanierung von Verkehrswegen.
Dortmund benötigt Millionen-Kredite
Um die städtischen Investitionen zu finanzieren, enthält der Haushaltsplan Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von rund 344,4 Mio. Euro und 594,5 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2026 – macht insgesamt ca. 939 Mio. Aktuell habe die Stadt Liquiditätskredite über 1,3 Mrd. Euro laufen.
„Ebenso wie andere Kommunen ist Dortmund in den kommenden Jahren auf die finanzielle Unterstützung von Bund und Land angewiesen – denn die Finanzierungsprobleme sind nicht hausgemacht, sondern strukturell“, fasst die Stadt in einer Pressemitteilung zusammen. Dieses Thema greift Oberbürgermeister Thomas Westphal auch in seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf auf – und spart nicht mit Kritik Richtung Bundes- und NRW-Landesregierung: „Die Ausstattung bayrischer Kommunen ist eine komplett andere als nordrhein-westfälische. Das kann doch nicht der Anspruch sein einer NRW-Landesregierung, Kommunen zu haben, die in vielen Bereichen vorne dabei sind, mit großen Infrastrukturen, mit Großstädten agieren müssen – und dann so erbärmlich ausgestattet werden.“
(lig)