Bottrop. Korruption: Die Staatsanwaltschaft hat im Frühjahr Anklage gegen vier Personen erhoben. Die Entscheidung über einen Prozess steht weiter aus.
Mehr als drei Monate ist es her, dass die Staatsanwaltschaft Essen Anklage erhoben hat im Bottroper Korruptionsfall. Noch immer gibt es keine Entscheidung des Essener Landgerichtes, ob ein Prozess eröffnet wird. Das teilt Sprecher Thomas Kliegel auf Nachfrage mit.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen vier Personen Anklage erhoben. Einer von ihnen ist der frühere Leiter des Ordnungsamtes, der nach Beginn der Ermittlungen von der Stadt Bottrop sofort suspendiert worden war. Ein anderer ist der Gründer und frühere Betriebsleiter eines Bottroper Sicherheitsdienstes. Zudem ist Anklage gegen die jeweiligen Ehefrauen der beiden erhoben worden.
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Staatsanwaltschaft wirft früherem Abteilungsleiter des Bottroper Ordnungsamtes 119 Straftaten vor
Dem früheren Abteilungsleiter im Fachbereich Recht und Ordnung werden insgesamt 119 Straftaten vorgeworfen, seiner Ehefrau, die ebenfalls bei der Stadtverwaltung beschäftigt war, 63 Straftaten. Dem Security-Chef werden 25 strafbare Handlungen zur Last gelegt, seiner Ehefrau 23.
Dabei geht es auf der einen Seite um Vorteilsannahme, auf der anderen um Vorteilsgewährung. Laut Anklageschrift soll der frühere Abteilungsleiter des Ordnungsamtes seine Stellung genutzt haben, um einer Bottroper Sicherheitsfirma Aufträge zukommen zu lassen. Aber bei den Ermittlungen gegen ihn und seine Frau stehen auch Steuerhinterziehung, Fälschung von Dokumenten sowie Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz in der Anklageschrift.
Entscheidung über Prozess zu Bottroper Korruptionsfall zieht sich noch hin
Damit es zum Prozess kommt, muss die zuständige Wirtschaftskammer am Landgericht die Anklage zulassen. Sprecher Thomas Kliegel erklärt auf Anfrage, warum das so lange dauert: „Haftsachen müssen vorrangig behandelt werden.“ Das heißt, über Verfahren, bei denen der oder die Angeklagte bereits in Untersuchungshaft sitzt, muss innerhalb von sechs Monaten entschieden werden.
WAZ-Berichterstattung rund um den Bottroper Korruptionsfall
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Das ist im Bottroper Korruptionsfall nicht gegeben; die vier Personen, gegen die Anklage erhoben wurden, sind auf freiem Fuß. Es sei somit nicht ungewöhnlich, dass sich die Zulassung der Anklage zeitlich hinzieht. Eine genaue zeitliche Perspektive kann der Landgerichtssprecher noch nicht geben. Er rechnet aber nicht mit einer Entscheidung vor September. Dann könnte der Prozess terminiert werden.