Bottrop. Wesentliche Gremien müssen in NRW eine Frauenquote von 40 Prozent erfüllen. In Bottrop tun das aber die wenigsten, auch wenn der Anteil steigt.
Seit 1999 regelt das Landesgleichstellungsgesetz in Nordrhein-Westfalen (LGG) unter anderem die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Demnach sollen in „wesentlichen Gremien“ Frauen zu 40 Prozent vertreten sein. Blickt man auf die städtischen Bottroper Gesellschaften, schaffen allerdings viele diese Quote nicht.
Null von acht – so lautet der Anteil der Frauen im Aufsichtsrat der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide, einer Gesellschaft, die zu 34 Prozent in Bottroper Hand liegt. Ein Gleichstellungsplan gibt es nicht, er sei laut aktuellem Beteiligungsbericht der Stadt auch nicht geplant.
Viele Bottroper Gesellschaften halten Frauenquote nicht
Auch viele andere Gesellschaften bleiben bei der Frauenquote – Stand 2020 – unter 40 Prozent: Die Emscher Lippe Energie (Ele), an der Bottrop mit 16,7 Prozent beteiligt ist, hat im Aufsichtsgremium einen Frauenanteil von 27 Prozent, bei der Innovation City Management GmbH liegt er gerade mal bei neun Prozent (eine von elf). Im Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH sitzen drei Frauen von insgesamt 15 Mitgliedern.
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Bei der Gesellschaft für Bauen und Wohnen (GBB) liegt die Frauenquote 2020 im Aufsichtsrat bei 16,7 Prozent (zwei von zwölf), nach der Kommunalwahl ist sie aber auf ein Drittel gestiegen (vier von zwölf). Beim Sport- und Bäderbetrieb sind von 27 Mitgliedern des Betriebsausschusses sechs weiblich (22 Prozent). Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft schafft die Quote mit genau 40 Prozent.
„Landesgleichstellungsgesetz ist ein wirksames Mittel“
Doch welche Auswirkungen hat es, wenn die Frauenquote nicht erfüllt wird, dem Gleichstellungsgesetz also nicht entspricht? Kaum welche, erklärt Susanne Lehmann, ständige Stellvertreterin der städtischen Gleichstellungsbeauftragten. „Das LGG sieht keine Sanktionen vor.“
Trotzdem: Der Paragraf 12 des Gesetzes, der die 40-Prozent-Quote vorschreibt, sei „ein wirksames Mittel“. Denn wer Stellen nicht mit Frauen nachbesetzt, seine Quote nicht erfüllt, muss sich dafür rechtfertigen – ein aufwendiges Prozedere für die Gesellschaften. „Wenn der Paragraf anzuwenden ist, müssen Bemühungen getroffen werden, eine Frau zu finden“, sagt Lehmann. „Und es muss aktenkundig sein, wenn keine gefunden werden kann.“
Frauenquote bei städtischen Bottroper Spitzenpositionen bei 25,8 Prozent
Das Gleichstellungsgesetz ist 2016 novelliert worden, die Neuerungen hätten „relativ viele Fragen aufgeworfen“, auch die, was eigentlich „wesentliche Gremien“ sind, für welche städtischen Gesellschaften die Regelung gilt, welche Ausnahmen es gibt.
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Erst seit drei Jahren sei wirklich klar, wie das Gesetz auszulegen ist. Seitdem habe sich bereits viel getan und „über die nächsten fünf bis zehn Jahre wird es weitere Verbesserungen geben“.
Bei den Spitzenpositionen in der Stadtverwaltung liegt die Frauenquote aktuell bei 25,8 Prozent. Bessere Quoten gebe es bei den Sachgebiets- und Abteilungsleitungen. Von 30 Ämtern werden derzeit sieben von Frauen geführt. Hinzu kommt die Gleichstellungsbeauftragte Tanja Jesenek-Förster, die allerdings ab Januar das Jobcenter leiten wird – als erste Frau in Bottrop überhaupt. Laut LGG muss ihre Nachfolgerin bei der Stadt auch eine Frau sein.
Bottroper Sparkasse bekommt erstmals weibliche Vorstandsvorsitzende
Zudem stehen im Jugend- und im Schulverwaltungsamt Wechsel an, weil Amtsleiter Karl Trimborn in den Ruhestand geht. Auch hier haben Frauen gute Chancen, die Nachfolge zu übernehmen. Und schließlich wird bald ein neues Dezernat geschaffen, unter das das Sozialamt, das Jobcenter, das Referat Migration sowie das dann wieder eigenständige Jugendamt und das Amt für Schule und Kita fallen sollen. Angesichts einer hundertprozentigen Männerquote der aktuellen Beigeordneten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Position mit einer Frau besetzt wird.
Quote nicht erfüllt
Im Bottroper Stadtrat liegt die Frauenquote bei 29,3 Prozent. 17 von 58 Ratsmitgliedern sind weiblich. Aus dem Rat werden auch Aufsichtsräte in die städtischen Gesellschaften gesandt.
Unter den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften ist keine einzige Frau. Das ändert sich erst im September, wenn Bärbel Doberg den aktuellen Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, Thomas Schmidt, ablöst.
„Wir befinden uns in einem riesigen Umbruch“, sagt Susanne Lehmann. „Und es rücken sehr viele Frauen nach.“ Es sei wichtig, sie früh aufzubauen, „das schaffen wir auch. Frauen erfüllen immer häufiger die Voraussetzungen für hohe Führungspositionen.“
In einigen städtischen Gesellschaften ist das auch bereits spürbar: So wird Bärbel Doberg ab September 2022 Vorstandsvorsitzende der Bottroper Sparkasse – die erste Frau in dieser Position überhaupt. 50 Prozent der Mitglieder des Aufsichtsgremiums der Sparkasse sind Frauen.