Bottrop. Das Polizeipräsidium Recklinghausen, zu dem Bottrop gehört, beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag gegen Hate-Speech. Verursachern droht Haft.

Das Polizeipräsidium Recklinghausen beteiligt sich am heutigen bundesweiten Aktionstag gegen politische Hasspostings im Internet. Auch im Zuständigkeitsbereich der Polizei Recklinghausen, zu dem Bottrop gehört, laufen Ermittlungen gegen Menschen, die mutmaßlich Hassbotschaften verbreitet haben.

Aus diesem Grund wurde in Marl eine Wohnung durchsucht. Einem Mann wird vorgeworfen, in den sozialen Medien ein Hass-Posting gegen eine Bundestagsabgeordnete veröffentlicht zu haben.

Polizei: Hass-Postings können Straftat sein

Hass und Hetze im Internet sind längst keine Seltenheit mehr. Der Ton in den sozialen Netzwerken ist nicht nur rauer geworden, er ist auch unangemessen, betont die Polizei. Wer sich an Hate-Speech beteiligt, beleidigt und provoziert nicht nur, er begeht möglicherweise auch eine Straftat. Ein paar Monate Haft wegen einer Äußerung im Netz seien durchaus möglich.

• Frittenfett-Preise explodieren: Bottroper Imbissbuden-Besitzer in Not
• Keine Straßenbaubeiträge mehr: Wer in Bottrop dennoch zahlt
• Schlagerstar: Ina Colada eröffnet ihre Wein- und Tapasbar
• Neuer Laden „Kiddi’s“: Alles für Kinder bis acht Jahren

„Auch wenn Kommentare keinen Straftatbestand erfüllen, verletzen Sie doch den Anstand und das Gegenüber“, sagt Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen. „Viele Schreiber wiegen sich in den sozialen Netzwerken in Sicherheit, weil sie anonym oder unter einem Pseudonym unterwegs sind, die Identität des Verfassers können die Ermittlungsbehörden trotzdem herausfinden“, stellt Zurhausen klar. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Polizeipräsidentin: Hassbotschaften sind eine Gefahr für die Demokratie

Hassbotschaften richten sich oftmals an Politiker und Personen aus dem öffentlichen Leben, aber auch an „ganz normale Menschen“. Vielleicht, weil die Hautfarbe oder die Religion eine andere ist oder einfach nur, weil das Geschlecht nicht das gleiche ist. Hate-Speech wirkt sich auch auf die freie Meinungsäußerung aus: Wegen drohender Hasskommentare sind die Internetnutzer zurückhaltender und bringen seltener ihre Meinung ein. „Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie - und das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagt Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen.

Die Polizei rät Betroffenen: „Wenn Sie Opfer von Hate-Speech geworden sind, sollten Sie einen Screenshot des Postings machen und als Beweismittel sichern. Verstößt der Beitrag gegen ein Gesetz, erstatten Sie eine Strafanzeige. Das geht meistens auch online - ohne, dass sie zur Polizei gehen müssen.“