Bottrop. In der ersten Sitzung des neuen Bottroper Rats gibt es zwischen Parteivertretern richtig Zoff: Dabei steht die Corona-Pandemie im Mittelpunkt.
- Gleich in der ersten Sitzung des neuen Bottroper-Stadtrates während der Corona-Pandemie gab es richtig Zoff. Einige Parteivertreter gerieten heftig aneinander.
Linke-Ratsherr Niels Schmidt nannte die Landesregierung in Düsseldorf in der ersten Sitzung des neuen Bottroper Stadtrats während der Corona-Pandemie eine „Gurkentruppe“.- Vor allem der neue AfD-Ratsherr zog sich nach seinem ersten Redebeitrag in der ersten Sitzung des neuen Bottroper Stadtrats während der Corona-Pandemie empörte Kritik einiger Ratsmitglieder zu.
Wegen der Folgen der Corona-Kris
e für die Stadt gab es gleich in der ersten Sitzung des neuen Bottroper Stadtrates so richtig Zoff. Wegen der Forderung der Linkspartei an den Corona-Krisenstab, in Bottrop alle Ladenöffnungen an Sonntagen zu untersagen, gerieten einige Parteivertreter ausgesprochen heftig aneinander. Oberbürgermeister Bernd Tischler ermahnte nur kurz nach seiner Vereidigung Ratsherren der Linkspartei und der AfD wegen ihrer unangemessenen Wortwahl. So hatte Linke-Ratsherr Niels Schmidt die Landesregierung in Düsseldorf eine „Gurkentruppe“ genannt. AfD-Vertreter Udo Pauen hielt Kontrahenten vor, sie redeten „Blödsinn“.
Vor allem der neue AfD-Ratsherr zog sich nach seinem ersten Redebeitrag empörte Kritik einer Reihe von Ratsmitgliedern zu. „Wir sollten uns nicht in Angst und Panik versetzen“, meinte Udo Pauen. Er halte es auch für eine Aufgabe des neuen Stadtrates, den Leuten die Angst zu nehmen, an dem Covid-19-Virus zu erkranken oder zu sterben. Der Jurist erklärte, dass es in Bottrop bisher insgesamt zehn Corona-Tote gebe. Die normale Sterblichkeitsrate sei um ein vielfaches höher. Durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen sterben viel mehr Bürger als an dem Virus, argumentierte der AfD-Ratsherr.
Corona-Pandemie: Im Bottroper Rat gibt es richtig Zoff
„Ja, warum denn? Das liegt daran, dass wir Schutzmaßnahmen ergriffen haben und weil wir ein leistungsfähiges Gesundheitssystem haben“, hielt ihm SPD-Ratsherr Matthias Buschfeld entgegen und wies die Anmerkung des AfD-Vertreters als unangemessene Verharmlosung zurück. „Wir Grüne nehmen die Bedrohung durch Covid-19 sehr ernst“, sagte auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda. Die Öko-Partei befürwortetet wegen der neuen Corona-Welle daher auch eine Verschärfung der Kontrollen bei Verstößen gegen die Corona-Schutzvorschriften. „Ich finde es gut, wie unser Corona-Krisenstab arbeitet“, unterstrich die Grüne. Sie halte auch die Maskenpflicht für richtig, wenn eine größere Anzahl von Menschen aufeinandertreffen.
Ausgelöst hatte den Streit Linke-Ratsherr Niels Schmidt mit seiner heftigen Kritik an der Landesregierung wegen deren Freigabe von Ladenöffnungen an allen Sonntagen ab Ende November. Der Bottroper Krisenstab müsse das durch örtliche Verbote stoppen, verlangte der Linke. Er nannte das NRW-Kabinett eine Gurkentruppe. Auf die Ermahnung des Oberbürgermeisters entgegnete Schmidt: „Laschet und Pinkwart fehlt nicht nur die fachliche, sondern auch die charakterliche Eignung für ihr Amt“.
Corona-Pandemie: AfD-Vertreter weist Kritik als Diffamierung zurück
Auch die AfD im Rat kritisierte der Linke: Statt Rassismus sei nun die Corona-Verharmlosung deren Mittel. AfD-Vertreter Udo Pauen bezeichnete solche Kritik nicht nur als „Blödsinn“, sondern warf seinen Kontrahenten auch Diffamierung und Pöbelei vor. Ihre Kritik sei „völlig substanzlos“, sagte Pauen. FDP-Ratsherr Andreas Mersch widersprach dem Linken Niels Schmidt zwar inhaltlich und gab zu bedenken, dass das Land mit den Verkaufssonntagen ja gerade den Menschenandrang in der verkaufsstarken Zeit entzerren wolle. Auch er betonte allerdings: „Ich finde es widerlich, wie der AfD-Vertreter versucht, Tote aufzurechnen und die Gefahr der Pandemie zu relativieren“.
>>> Bottroper Rat nimmt Erlaubnis zurück
Der Stadtrat hat die Erlaubnis für Ladenöffnungen an den Sonntagen beim Wintertreffin Kirchhellen und beim Nikolausmarktzurückgenommen. Die Geschäfte müssen damit geschlossen bleiben. Mit der Absage der Feste wegen der Corona-Krise fehle der Anlass für die verkaufsoffenen Sonntage, erklärte Rechtsdezernent Paul Ketzer.
Grüne und DKP unterstützten zwar die Linkspartei beim lokalen Stopp aller Ladenöffnungen an Sonntagen, eine Ratsmehrheit lehnte das aber ab. Das heißt aber nicht, dass die Geschäfte an den Sonntagen nun automatisch öffnen dürfen. Paul Ketzer hofft, dass der Rechtsstreit, den die Gewerkschaft Verdi angestrengt hat, rechtzeitig entschieden wird. Andererseits machte er klar, dass der Krisenstab die Ladenöffnungen bei ansteigender Corona-Welledurch eine eigene Ermessensentscheidung noch stoppen kann.
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