Bochum. Ein Parkausweis erleichtert den Hebammen in Bochum die Arbeit. Doch nun gibt es eine neue skurrile Regel – die vielen das Leben enorm erschwert.
Seit mehreren Jahren schon hat Hebamme Johanna Hanke aus Bochum einen Parkausweis, mit dem sie während ihrer Arbeit dort parken darf, wo es eigentlich andere Vorschriften gibt – im eingeschränkten Halteverbot oder auf Bewohnerparkplätzen zum Beispiel. Bisher reichte es dafür, dass sie Ausweis und ein Hebammenschild mit Namen und Telefonnummer hinter die Windschutzscheibe legte. Nun gibt es eine etwas skurrile Regeländerung: Hebammen müssen sich künftig Werbung an die Türen des Autos kleben, um den Parkausweis zu bekommen.
Parkausweis für Hebammen in Bochum: Neue Vorschrift erschwert Arbeit
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Hebamme Johanna kann diese neue bürokratische Hürde nicht nachvollziehen. „Es ist ärgerlich, dass man diese Erleichterung nun nicht mehr hat und einem Steine in den Weg gelegt werden“, sagt sie. Im Juni ist ihr Parkausweis, er kostet etwa 45 Euro jährlich, ausgelaufen. Bereits vor einigen Wochen hat sie deshalb einen neuen beantragt. „Sonst hat das immer problemlos funktioniert“, sagt die Kornharpenerin.
Diesmal nicht. „Ab sofort muss das beantragte Fahrzeug auf beiden Fahrzeuglängsseiten mit einer mindestens DIN A4 großen Werbung gekennzeichnet sein“, antwortete die zuständige Sachbearbeiterin der Stadt Bochum ihr. „Ich möchte mir aber keine Werbung an mein Leasing-Fahrzeug kleben“, sagt hingegen die Bochumer Hebamme. Zumal das in den vergangenen Jahren ja auch nicht notwendig war.
Die Stadt Bochum bestätigt auf Anfrage der WAZ, dass es hier eine Änderung der Vorgaben gibt. „Gegen die Kennzeichnung der Fahrzeuge bestanden bisher aufgrund des Werbeverbotes für Hebammen Vorbehalte“, erklärt Pressesprecher Peter van Dyk. Gemäß der Berufsordnung für Hebammen seien diese jedoch lediglich dazu verpflichtet, nicht in berufsunwürdiger Weise zu werben.
Ursache ist ein geänderter Grunderlass, so die Straßenverkehrsordnung
Selbst wenn die Nennung des Namens, des Berufs und der Adresse als Werbung angesehen würde, stelle dies nach Angaben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales keine berufsunwürdige Werbung dar, so van Dyk weiter. Dass Hebammen den Parkausweis neuerdings nur erhalten, wenn auf ihrem Fahrzeug Werbung abgebildet ist, sei aufgrund eines geänderten Grunderlasses nun verpflichtend. So stehe es in der Straßenverkehrsordnung.
„Im (...) Ausnahmefall – etwa wenn Privatfahrzeuge für berufliche Zwecke verwendet werden – besteht auch die Möglichkeit, dass eine temporäre Beschriftung zur Anwendung kommt“, erklärt Stadtsprecher van Dyk außerdem. Zum Beispiel könne man dafür Magnetfolie nutzen.
Auch für Handwerker gibt es spezielle Parkausweise
Der Parkausweis für Hebammen
Seit 2016 gibt es den Parkausweis für Hebammen in Bochum. Hebammen und Entbindungspfleger – das ist die männliche Berufsbezeichnung – können den Ausweis seitdem beim Straßenverkehrsamt beantragen. Dafür benötigen sie unter anderem einen Berufsnachweis. Das Parken ist mit dem Ausweis laut Stadt an folgenden Stellen erlaubt: im eingeschränkten Haltverbot sowie in Halteverbotszonen, ohne Entrichten von Gebühren und ohne Beachten der Höchstparkdauer an Parkuhren und Parkscheinautomaten, auf Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht, auf reinen Bewohnerparkplätzen sowie auf öffentlichen Parkplätze für maximal zwei Stunden. Ausgenommen ist das Parken am eigenen Betriebssitz oder dessen Nahbereich.
Eine ähnliche Regelung gilt laut Stadt übrigens für Handwerksbetriebe, die den „Handwerkerparkausweise“ erhalten können. Voraussetzung dafür ist, dass Reparatur- und Montagearbeiten durchgeführt und zu diesem Zweck spezielle Service- und Werkstattfahrzeuge eingesetzt werden, oder dass umfangreiches Material transportiert wird. Auch in diesem Fall ist es notwendig, dass sich auf dem Auto eine feste Firmenbeschriftung befindet.
Johanna Hanke kann nicht nachvollziehen, dass Hebammen künftig nur dann einen Parkausweis erhalten, wenn sie Werbung auf ihre Autotüren kleben. Für sie ist das eine nicht nachvollziehbare Bürokratie, die ihr die Arbeit erschwere. Zumal durch das Schild hinter ihrer Windschutzscheibe ja deutlich ist, dass sie als Hebamme arbeitet.