Bochum-Gerthe. Anwohner in Bochum klagen gegen den Bauvorbescheid. Im Genehmigungsverfahren sind weder Bürgerbeteiligung noch Umweltprüfung vorgesehen.
Das Unternehmen Ecosoil Nord-West GmbH hat, wie berichtet, das Grundstück in Gerthe am Bövinghauser Straße 50-58 gekauft, um dort eine Recyclinganlage aufzubauen. Dazu wurde jetzt bei der Bezirksregierung Arnsberg eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) gestellt, denn in Gerthe sollen – wie derzeit in Riemke – Böden und Bauschutt aufbereitet werden. Doch weder eine Bürgerbeteiligung noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sind vorgehen.
300 Lkw-Fahrten täglich in Bochum-Gerthe
Das bringt Bezirksbürgermeister Henry Donner (SPD) auf. „Bei so einer Neuansiedling mit 300 Lkw-Fahrten täglich, dazu Staub und Lärmentwicklung, müssten die Anwohner beteiligt werden.“ Zudem liege der Standort zwischen Landschafts- und Naturschutzgebiet. „Ich wünsche mit ein völlig transparentes Verfahren, an dem alle beteiligt werden.“
Auf Nachfrage erklärt Christoph Söbbeler, Pressesprecher beim Regierungspräsidenten: „Für diese Art von Anlage sind laut BImSchG-Verordnung weder eine Öffentlichkeitsbeteiligung noch eine UVP vorgesehen.“ Und fügt an: „Die Kollegen, die den Antrag nun bearbeiten, sind an die rechtlichen Vorgaben gebunden.“
Auch die Stadt Castrop-Rauxel ist gegen die Ansiedlung
Zahlreiche Anwohner, aber auch die Stadt Castrop-Rauxel, wehren sich gegen den Betrieb. Denn die Erschließung würde teils auch über Merklinder Stadtgebiet führen, und die Befürchtung ist, dass die Zunahme durch den Lkw-Verkehr nicht mehr zumutbar wäre.
Gunter Arndt gehört zu den Anwohnern, die gegen den positiven Vorbescheid durch die Stadt Bochum klagen. „Das Verfahren liegt jetzt vor dem Verwaltungsgericht, wir warten auf den ersten Termin.“ Zudem wird in der Klageschrift beantragt, ein Sachverständigengutachten mit einer Geräusch-, einer Staub- und einer Abgas- und Feinstaubprognose einzuholen.
Anwohner wollen Recyclinganlage mit allen Mitteln verhindern
„Ecosoil wird zunächst mit seiner Verwaltung nach Gerthe ziehen. Die Genehmigung zum Betrieb der Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wird noch länger dauern“, so Arndt. Die Nachbarn, Landwirte, ein Reitverein seien sich alle einig: „Die Recyclinganlage wollen wir auf jeden Fall verhindern – mit allen Mitteln.“ Natürlich werde die Gemeinschaft auch Klage erheben, sobald die Genehmigung vorliege.
