Bochum. Das Bürgerbegehren „Radentscheid“ in Bochum soll unzulässig sein. Das teilt die Stadt mit. 17.000 Menschen haben das Projekt unterstützt.
Paukenschlag im Bochumer Rathaus: Das Bürgerbegehren der „Initiative Radentscheid“ für Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur soll unzulässig sein.
Rund 17.000 Menschen hatten ihre Unterschriften für das Bürgerbegehren geleistet. Bei einer kleinen Feier waren sie im Dezember im Rathaus abgegeben worden.
„Bürgerentscheid“ in Bochum wird jetzt wohl nicht stattfinden
Danach sollte der Rat entscheiden, ob die sieben Forderungen der Rad-Initiative umgesetzt werden. Würde er zustimmen, müssten die Ziele erfüllt werden. Würde er ablehnen, käme es zu einem „Bürgerentscheid“: mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bochum (ca. 29.000) müssten den Forderungen zustimmen und sie müssten die Mehrheit der Abstimmenden sein – ansonsten wäre der Bürgerentscheid gescheitert.
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Doch zu all diesem kommt es jetzt wohl gar nicht mehr. Wie die Stadt am Montag mitteilt, hat sie von einem externen Gutachter die Zulässigkeit des Begehrens prüfen lassen. Und der verneinte.
Gutachter stellt formale Mängel bei Fragestellung und Inhalten fest
Zwar sei das erforderliche Quorum übertroffen. Allerdings gebe es weitere klare rechtliche Anforderungen – und die seien nicht erfüllt. Demnach gab es formale Mängel bei der Fragestellung des Bürgerbegehrens und den jeweiligen Aussagen der sieben Ziele. Sie seien zum Beispiel teilweise zu unbestimmt.
Dem Rat wird für seine Sitzung am 1. April eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden soll.
Die Stadt erklärt, dass die „hohe Anzahl an Unterstützerinnen und Unterstützern ein großes Engagement für eine Stärkung des Radverkehrs“ zeige. „Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Engagement nun enttäuscht wird. Dies hätte vermieden werden können.“ Die Stadt habe der Rad-Initiative mehrfach schon vor der Sammlung der Unterschriften eine Zulässigkeitsprüfung angeboten. Die Initiatoren haben bedauerlicherweise auf diese Absicherungsmöglichkeiten verzichtet.“
Oberbürgermeister Eiskirch sieht in den 17.000 Unterschriften „Auftrag und Ansporn“
OB Thomas Eiskirch (SPD) erklärte aber, dass die 17.000 Unterschriften – unabhängig von der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens – „Auftrag und Ansporn“ seien, „sich für den Ausbau des Radverkehrs engagiert einzusetzen“.
Kristin Schwierz vom „Radentscheid“ sagte der WAZ: „Wir sind enttäuscht.“ Das Gutachten werde man prüfen. Nach einer Beratung am Montagabend will man am Dienstag näher Stellung dazu beziehen.