Gelsenkirchen. Eigentlich sollte bei der jüngsten Sitzung des Gelsenkirchener Rats nur der Haushaltsplan eingebracht werden. Doch es folgte wieder großer Ärger.

Die AfD-Fraktion hat im Gelsenkirchener Stadtrat erneut einen Eklat verursacht. In der vergangenen Sitzung haben Oberbürgermeisterin Karin Welge und Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff den Haushaltsplan für 2024 eingebracht. Gepflogenheit ist es, dass am Tag der Einbringung noch nicht politisch über das mehrere hundert Seiten starke Papier diskutiert wird, sondern sich die Ratspolitiker erst intensiv mit dem Papier beschäftigen, das sie erst kurz vor der Ratssitzung erhalten haben. Die AfD jedoch brach mit der Tradition – was u.a. den Großteil der SPD-, CDU- und Grünen-Fraktion dazu veranlasste, den Ratssaal für einige Minuten zu verlassen.

In seinem Redebeitrag machte AfD-Fraktionschef Jan Preuß auf die hohen Transferaufwendungen sowie die hohe Verschuldung Gelsenkirchens aufmerksam und warf OB Welge vor, das komplexe Zahlenwerk - so ist es üblich - erst kurz vor der Sitzung an die Ratsmitglieder ausgehändigt zu haben. Welge unterbrach die Rede mit dem Hinweis, dass die Ratspolitiker nun mehrere Monate Zeit hätten, um sich mit dem Papier auseinanderzusetzen. Der finale Haushaltsplan soll nach zwei Beratungsrunden in den Fachausschüssen erst zum Ende des Jahres verabschiedet werden.

AfD fordert mehr Sicherheit in Schwimmbädern und Einrichtung einer Taskforce gegen Scheinwohnsitze

Auch zu Beginn der Ratssitzung gab es Ärger aufgrund von AfD-Initiativen. Die Rechtsaußen-Fraktion legte zwei Anträge vor – einmal zur „Erhöhung der Sicherheit in Frei-/Schwimmbädern in Gelsenkirchen“, einmal zur „Einrichtung einer Taskforce gegen Scheinwohnsitze“. Beide Anträge wurden nicht behandelt, aber auch nicht abgelehnt, sondern in die Fachausschüsse verwiesen. Nun soll im Haupt- und Beteiligungsausschuss unter Anwesenheit der Bäder-Chefs über die Sicherheit in Bädern und im Ordnungsausschuss über die Scheinwohnsitze debattiert werden.

Die AfD wertete dies als Weg, wichtige Themen „vor den Augen der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen“ (Tobias Obernyer) und bedauerte, im Rat nicht über „grundsätzliche Probleme unserer Stadt“ (Enxi Seli-Zacharias) sprechen zu können – wofür sie geballte Kritik von den anderen Fraktionen entgegengebracht bekam.

Unter anderem verwies Peter Tertocha, Co-Fraktionschef der Grünen, darauf, dass es ein übliches Verfahren sei, Themen wie die aufgebrachten in den Fachausschüssen zu diskutieren. „Das hier ist eine Provokation der AfD-Fraktion, die sich gerne in die Märtyrer-Rolle drängt - indem sie glaubt, der Rat wäre das Zentralkomitee, in dem man alles bespricht. Was die AfD hier macht, ist eine Respektlosigkeit und Aushöhlung der Fachausschüsse.“ Grünen-Amtskollegin Adrianna Gorczyk ergänzte, eine Diskussion der Themen in einem öffentlich zugänglichen (aber nicht gefilmten) Ausschuss sei „sicher keine Hinterzimmer-Politik“. „Solche Behauptungen sind nicht richtig.“