Gelsenkirchen. Nach Beschwerden über die Video-Parkplatzüberwachung vor einem Supermarkt in Gelsenkirchen-Heßler berichtet ein Anwalt von einem ersten Erfolg.
Dass vor dem Heßler-Markt in Gelsenkirchen Nutzer des Supermarkt-Parkplatzes offenkundig beim Befahren des Parkplatzes gefilmt werden und diese Aufnahmen mit weiteren Videosequenzen von Kunden abgeglichen werden, die den Markt betreten und verlassen, hatte in den vergangenen Wochen für großen Ärger gesorgt.
Das Parkplatzüberwachungssystem gleicht die Aufnahmen der Fahrzeuginsassen mit denen vom Ein- bzw. Ausgang des Supermarktes ab. Belegen die Bilder nicht, dass ein Parkplatznutzer tatsächlich selbst nach dem Parken in das Geschäft gegangen ist und den Parkplatz nach Verlassen des Supermarktes wieder verlassen hat, trudelt bald ein Knöllchen über 40 Euro ein.
Parkvision zieht Ansprüche zumindest in einem Gelsenkirchener Fall zurück
Einer, der große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der installierten Video-Parkplatzüberwachung hat, ist Rechtsanwalt Malte Stuckmann, der deshalb im Namen mehrerer Klienten auch Einspruch gegen die von Parkvision erhobenen Vertragsstrafen eingelegt hat. Im Gespräch mit dieser Redaktion hatte Stuckmann erst vor wenigen Tagen erklärt, dass unter anderem „eine Kontaktaufnahme durch das Unternehmen erschwert wird. Reaktionen auf zugegangene Anschreiben bleiben aus oder werden mit Zahlungserinnerungen und Androhungen von Gerichtsverfahren erwidert.“
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des WAZ-Berichtes hatte Stuckmanns Kanzlei dann plötzlich erstmals Post der hessischen Parkraumüberwachungsfirma im E-Mail-Eingang. „Gerade noch berichtet die WAZ über die Ereignisse rund um den Parkplatz des Supermarktes und auch über unsere rechtliche Auffassung dazu, und dass wir gespannt auf die Stellungnahme der Firma Parkvision zu unseren Anschreiben warten, da erreicht uns dann doch eine Mail“, so der Advokat und CDU-Ratsherr. „Statt einer Stellungnahme zu den von uns aufgezeigten Bedenken zieht die Firma jetzt die vermeintlich bestehenden Ansprüche zurück. Das ist zwar noch nicht die angestrebte gerichtliche Feststellung, aber für einen unserer Mandanten in diesem Kontext zumindest ein Erfolg“, berichtet Stuckmann.
Derweil hat auch Sebastian Watermeier, SPD-Landtagabgeordneter aus Gelsenkirchen, zumindest eine erste Antwort von der hessischen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit bekommen. Watermeier hatte zuvor aufgrund zahlreicher Beschwerden von Kunden aus Heßler bei der Düsseldorfer Landesdatenschutzbeauftragten nach der Rechtmäßigkeit der eingesetzten Technik gefragt. Weil der Sitz von Parkvision aber eben in Hessen liegt, wurde Watermeiers Anfrage an die dortige Behörde weitergeleitet. Dort heißt es nun, dass die Behörde aufgrund ähnlicher Hinweise und Beschwerden bezüglich der seitens der Firma Parkvision GmbH genutzten Videoüberwachung bereits in Kontakt mit dem Unternehmen stehe. Die datenschutzrechtliche Bewertung sei jedoch noch nicht abgeschlossen, weshalb Watermeier noch um Geduld gebeten wird.
Zweifellos ist nicht nur der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete gespannt auf die finale Einschätzung der hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, sondern auch etliche Betroffene in Heßler.
Offener Brief des Netzwerkes Heßler e.V. an Supermarktbetreiber
In einem offenen Brief an den Betreiber des Supermarktes berichtet das Netzwerk Heßler e.V., dass es ihm wiederholt nicht gelungen sei, mit dem Ladeninhaber einen direkten Gesprächskontakt zu bekommen. Auch eine Anfrage der WAZ Gelsenkirchen blieb bis heute unbeantwortet. Dabei, so Ulrike Lenze, Vorsitzende des Netzwerks, müsste es doch auch im Interesse der Geschäftsinhaber sein, nach Lösungen zu suchen, „die nicht einen solchen Unmut in der Heßleraner Bevölkerung, also Ihren Kundinnen und Kunden, erzeugen. Es müsste doch auch in Ihrem Interesse sein, die Situation wieder zu entspannen und die Existenz des Frische-Marktes nicht erneut zu gefährden.“
Das Netzwerk betont, dass es großes Interesse daran hat, dass der Markt im Stadtteil bestehen kann und es weiterhin ein wohnortnahes Lebensmittelangebot gibt. Aber: „Wir verfolgen seit einiger Zeit mit großer Sorge die Reaktionen aus der Bevölkerung gegen die Art der Parkraumüberwachung.“ Aus diesem Grund hofft die Stadtteilinitiative, dass es doch noch zu Gesprächen mit den Marktverantwortlichen kommt.